Und wieder ein schöner und nachvollziehbarer Gedankengang vom unvergleichlichen RA HEINRICH SCHMITZ zum Thema Drogenfreigabe. Nach einer Bestandsaufnahme, eigenen interessanten Bezugspunkten und einer Nutzenabwägung plädiert unser guter Anwalt Schmitz letztlich für eine Freigabe.
Ich persönlich habe da meine Zweifel und mein Ergebnis geht dahin, das ich sogar Haschisch illegal halten würde – aber die Diskussion ist hiermit dank eines hochinteressanten Beitrags erneut eröffnet.
DANKE HEINRICH!



Heroin vom Staat - warum nicht ?
VON RA HEINRICH SCHMITZ

D. war 17 oder 18, also ein oder zwei Jahre älter als ich. Wir spielten in einer Rockband. Er war unser Drummer und seine Soli dauerten manchmal 20 Minuten und länger. Es dauerte einige Monate bis ich begriff, dass die richtig genialen Soli immer nach seinem kurzen Verschwinden kamen. Wir probten unregelmäßig und irgendwann war er weg. Er hatte eine Bank überfallen und die Scheine im Heroinrausch in die Luft geworfen, was die Passanten erfreute, ihn in die Psychiatrie brachte. Ich habe nie mehr was von ihm gehört.

C. lernte eine Frau kennen, die ihn zum Kokain brachte. Solange er Geld hatte, war das kein Problem für ihn. Er erbte, er nahm danach noch einen Kredit auf, er konsumierte, er funktionierte im Job, aber als das Geld weg war, verarschte er einen Dealer. Als der Druck machte, überfiel er alte Damen und raubte sie aus.

K. wurde nach langer Heroinsucht mit Polamidon substituiert, er fand langsam aus der Szene, es wäre fast gut gegangen. Irgendwann wurde er von einem Drogenabhängigen erstochen.

J. war eine liebe Kindergärtnerin. Sie fragte mich einmal, ob ich ihr mein Auto für ein Wochenende leihen könne, weil sie mit ihrem neuen Freund nach Paris fahren wollte. Später erfuhr ich, dass sie an einer drogeninduzierten Psychose erkrankt war. Sie lebte im Dämmerzustand jahrelang in einem Hospiz, erkannte niemanden mehr. Ob sie noch lebt, weiß ich nicht.



In den 80er Jahren arbeitet ich als freier Mitarbeiter im Gesundheitsministerium an einer Betäubungsmitteldatenbank, wo ich tausende Urteile in BtM-Sachen auswerten durfte. Tausende Zeugnisse des Versagens, tausende Verurteilungen kranker Menschen, tausende Schiksale vor Gericht . Als junger Strafverteidiger lag es daher nahe mich zunächst auf dieses Gebiet zu spezialisieren. Die Mandanten aus dieser Zeit, alle heroinabhängig, sind mittlerweile alle tot oder in Pflegeheimen. Einige wurden ermordet. Keiner hat den Absprung von der Droge endgültig geschafft.

Zunächst was ich ein überzeugter Anhänger der Methadonsubstitution, mittlerweile bin ich, was das angeht, reichlich desillusioniert. Die allermeisten meiner Mandanten, die im Methadonprogramm waren, kamen irgendwann nicht mehr ohne Beikonsum hin, flogen aus dem Programm und sahen sich wieder vor das Problem gestellt, sich ihre tägliche Dosis zu besorgen. Bei einem Tagesbedarf von 2oo-300 € auf dem Schwarzmarkt kann sich das aus legalen Geldquellen nur eine ganz kleine Gruppe von Reichen gönnen ( und die bekommen auch noch sauberen Stoff ).

Die Frauen versuchten's oft auf dem Strich, die Männer mit Diebstählen und Raubüberfällen.
So sah man sich immer mal wieder. Es ging rein in den Knast, wo der Stoff noch teurer war und die Demütigungen noch größer. Wieder raus und rein usw...

Beschaffungskriminalität nennt man das, die Angst vor dem turkey, also grausamen Entzugserscheinungen, führt zu einer totalen Verengung der Gedanken auf das eine Ziel, den nächsten Schuss. Den Opfern der daraus resultierenden Raubüberfälle, meistens wehrlose Rentner , nützt es nichts, dass die Täter selber Opfer einer Droge geworden sind und ihre Schuld , wenn überhaupt noch vorhanden , nur gering ist. Sie sind häufig traumatisiert, trauen sich nicht mehr aus dem Haus.

Alle Jahre wieder wird deshalb von einzelnen Politikern oder Parteien - aktuell von den Linken , früher mal von den Grünen - eine Drogenfreigabe vorgeschlagen - und reflexhaft wird dieser Vorschlag von der Mehrheit empört abgelehnt. Oft mit dem Argument, der Staat dürfe nicht zum Dealer werden. Es ist ja vielleicht auf den ersten Blick verständlich, dass dieses Argument bisher eine wesentliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes verhindert hat - vernünftig ist es nicht.

Ein Heroinsüchtiger, der seinen Stoff in standardisierter Qualität kostenlos aus der Apotheke oder einer staatlichen Abgabestelle bekäme, hätte keinen Suchtdruck mehr. Er könnte sich wieder an einen normalen Tagesablauf gewöhnen und im Idealfall sogar arbeiten. Er bekäme keine durch Verunreinigung von Straßendrogen verursachten Krankheiten und er käme gar nicht auf die Idee andere Menschen bestehlen oder berauben zum müssen.

Er könnte der Subkultur entkommen. Er hätte nicht mehr das Risiko einer Überdosis, weil die Qualität gleichbleibend wäre. Kranken Menschen würde geholfen, Opfer auf beiden Seiten vermieden, der organisierte Drogenhandel und damit ein wirklich großes Verbrechen an der Menschheit systematisch ausgetrocknet.Wenn die organisierten Drogenhändler keinen Gewinn mehr mit illegalen Drogen machen könnten, würde sie den Drogenhandel bleiben lassen.

Leidtragende wären zwar die Strafverteidiger, denen eine regelmäßige Einnahmequelle genommen würde, die Dealer und die Drogenkartelle. Die Strafverteidiger würden aber liebend gerne auf dies Einnahmequelle verzichten. Drogenabhängige, also Kranke, mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen erscheint ohnehin als reichlich perverse Veranstaltung.

Aber - das wäre ja ein unglaublicher Skandal, eine Aufgabe von hehren Werten, harte Drogen vom Staat, unmöglich, sie sind doch verrückt . Das sind die üblichen Reaktionen von Gesprächspartnern, oft auch von braven Stammtischbrüdern, die regelmäßig ihre legalen Drogen konsumieren - Alkohol und Nikotin. Sie schauen einen an, als wäre man mit dem Teufel im Bunde oder habe versehentlich etwas falsches geraucht.

So kategorisch ablehnend kann eigentlich nur reagieren, wer die Probleme von Süchtigen nie wirklich gesehen hat, wer nie das Leid eines Heroinabhängigen erlebt hat , wer glaubt, die Gesetze seien ein reiner Selbstzweck und nicht für die Menschen da oder wer glaubt, eine Freigabe von Drogen solle dazu führen, dass jederman demnächst Heroin am Kiosk kaufen können soll um sich zu berauschen.



Das ist natürlich absurd und - soweit ich das überschauen kann - auch von niemandem geplant.

Was aber keineswegs absurd wäre, wäre eine Erfassung aller Drogenabhängigen zu einem bestimmten Stichtag. Jeder Abhängige erhielte die Gelegenheit, sich z.B. beim Gesundheitsamt registrieren zu lassen und könnte von diesem Zeitpunkt an eine Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zum legalen Erwerb von bestimmten Drogen in Tagesdosen für seinen Eigenbedarf erhalten. Wer nach diesem Stichtag mit illegal erworbenen harten Drogen erwischt würde, könnte wesentlich härter bestraft werden, weil es für den illegalen Erwerb von Drogen ja überhaupt keine Rechtfertigung mehr gäbe.

Eine solche Erlaubnis für die Süchtigen ist nichts utopisches sondern - jedenfalls theoretisch - bereits im Betäubungsmittelgesetz vorgesehen , wo es in § 3 heißt:

"(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
1.Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
2. ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen will.

(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen."

Ein "im öffentlichen Interesse liegender Zweck" ließe sich mit der Bekämpfung der Beschaffungskriminalität und der Entkriminalisierung von Kranken zwanglos begründen. Der Gesetzgeber müsste nur die Worte "nur ausnahmsweise" streichen und schon könnte es losgehen..

Die Abgabe der Drogen könnte wie bei gewöhnlichen Medikamenten über die Krankenkassen finanziert werden, die ja auch sonst die Behandlung der erkrankten Abhängigen bezahlen müssen. Die Drogen selbst ließen sich relativ preiswert von den Pharmaunternehmen herstellen - Bayer hat das Rezept ja vor gut 100 Jahren bereits erfunden.

Gleichzeitig könnte man einen weiteren illegalen Handel mit Betäubungsmitteln wesentlich effektiver bekämpfen, da die Ermittlungsbehörden sich künftig auf die Jagd nach den großen Dealern konzentrieren könnten und nicht mehr unzähligen kranken Menschen nachjagen müssten. Auch viele Kleindealer dealen ja nur , um ihren eigenen Konsum zu finanzieren. Der Wegfall tausender Raubtaten mit traumatisierten oder schwer verletzten Opfern , würde für mehr Sicherheit auf den Straßen vor allem für alte und wehrlose Menschen sorgen.

Diese Chance für tausende Drogenopfer und deren Opfer aus ideologischen oder parteipolitischen Gründen zu verschenken ist eine durch nichts zu entschuldigende Schande.

D. könnte noch trommeln, C. seinem Beruf nachgehen, K. noch leben, J. im Kindergarten arbeiten und viele, viele Menschen wären nicht überfallen worden.

VON RA HEINRICH SCHMITZ