Montag, 21. Mai 2012

STEINBRÜCK UND SARRAZIN BEI GÜNTHER JAUCH

Ich habe mir mal die Mühe gemacht – auch weil ich es für den weiteren Verlauf der Debatte für absolut sinnvoll halte – den "Wortlaut Steinbrück" aus der Jauch-Sendung aufzuschreiben.
Um die verschiedenen Standorte in der Debatte zu verstehen, hilft es die ersten Beiträge des Herrn Steinbrück nachzulesen (im Folgenden so aufgezeichnet wie akustisch verstanden). Soll also jeder aus diesen – zumindest für mein Verständnis – in ihrer erstaunlichen Deutlichkeit absolut selbstentlarvenden Statements Steinbrücks seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.:


http://www.taz.de/uploads/images/460x229/sarrazin-jauch-dpa.jpg

Steinbrück zur Frage nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Euro: „Ich würde gerne auf die politische Bedeutung (des Euro) sehr viel stärker eingehen.“

„Die europäische Währung ist eine tragende Säule der europäischen Integration. Und diese europäische Integration ist ein Glücksfall für Deutschland.

Mein Hauptvorwurf ist die Geschichtsblindheit, die Geschichtsvergessenheit, die in diesem Buch zum Ausdruck kommt. Weil Deutschland dieser europäische Integration nach 1949 die Aufnahme in eine westliche Völkergemeinschaft verdankt. Den Wiederaufbau, die Demokratie – letztlich auch die Wiedervereinigung.

Weil viele Länder um uns herum gesagt haben, die Deutschen haben sich in dieser europäischen Integration so gut bewährt und haben so konstruktiv in den europäischen Gremien mitgearbeitet, das wir es zulassen, das in der zentraleuropäischen Geographie wieder ein so dicker fetter politischer ökonomischer Klotz ist.

Daraus resultieren dann aber wieder Verpflichtungen. Daraus resultiert dann eine europapolitische Verantwortung. Die läuft darauf hinaus, dass der Satz 'scheitert der Euro, scheitert Europa“ als Floskel, als Formel vielleicht unzureichend ist: Aber ich bin davon überzeugt, wenn es zu einer monetären Rückentwicklung käme in einzelnen Regierungen, dann würde die europäischen Integration um Jahrzehnte zurückgeworfen werden, es würde zu einer wahnsinnigen Dynamik von Auf- und Ab-Bewegungen der nationalen Währungen kommen. Wir hätten es mit einer Destabilisierung Europas zu tun.“


Jauch: „Warum mangelt es Politikern, wenn es um den Euro geht so oft an Ehrlichkeit und an Transparenz um den Menschen klar zu machen, worum es eigentlich geht?“

Steinbrück: „Weil wir über sehr komplexe ökonomische Zusammenhänge reden, wie man gerade auch hören konnte von Herrn Sarrazin. Die sind sehr schwer nachzuverfolgen oder zu dekodieren.
Weshalb ich auch einen anderen Einstieg wählen möchte:
Der Euro ist eine wichtige tragende Säule dieser europäischen Integration und diese europäische Integration ist in meinen Augen die Antwort auf 1945 und die Antwort auf das 21. Jahrhundert. Und beides kommt bei Herrn Sarrazin nicht vor.

Im Gegenteil, die Art der Banalisierung die in diesem Buch vollzogen wird mit Blick auf die Verantwortung Deutschlands für die Katastrophen des 20. Jahrhunderts bis hin zu einer sehr abwehrenden diskreditierenden Bemerkung auch was die deutsche Verantwortung aus dem Holocaust betrifft, die sind so geschichtsvergessen, das ich sie wirklich zurückweisen möchte.

So geht das nicht. Sondern dieses Deutschland hat eine enorme Verpflichtung aus der Integration von der es sehr profitiert hat, Verantwortung zu übernehmen in Europa und Solidarität zu gewähren. Und dabei spielt der Euro eine Rolle.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, wenn wir zu der These kämen, das wir den Euro nicht brauchen, und sie dann ja mindestens anlegen die Notwendigkeit oder die Möglichkeit, das der Euro wieder verschwindet – (wir) also eine Rückkehr zu den ganzen Währungen haben in Europa – die Folge eine politische Re-Nationalisierung Europas wäre, unter Begleitung von teilweise sehr dumpfbackigen, sehr nationalistischen Tönen für die es in einigen europäischen Ländern sogar schon Parteien gibt. Das blenden Sie vollständig aus. Vollkommen.“

„Helmut Schmidt hat gesagt, wenn wir die Urmotive der europäischen Integration nicht gegenwärtig haben, wenn wir die deutschen Verpflichtungen aus der Geschichte des 20.Jahrhunderts nicht präsent haben, dann fehlen uns die politischen Voraussetzungen um mit der derzeitigen prekären Lage in Europa fertig zu werden.

Das ist sein Ansatz und dem stimme ich vollständig zu. Deutschland hat eine europapolitische Verantwortung diesen Kontinent oder diese europäische Union zu stabilisieren. Daraus ergeben sich Solidaritätsverpflichtungen. Wir müssen sehen, das eine Erschütterungsdynamik die Europa bei einer Infragestellung des Euro erwischen kann, staatliche und gesellschaftliche Ordnungen in Frage stellen können. So weit kann es gehen.

Wir reden nicht nur über die ökonomischen Implikationen. Wir reden über die Destabilisierung ganzer europäischer Gesellschaften. Und da sind wir in einem sehr großen Geschichtsbewusstsein offenbar auseinander.

Ich sage: Not frisst Demokratie. Armut frisst Stolz und Hoffnung bei den Menschen.

Und daraus ergibt sich eine Verpflichtung diesen Euro in einer sehr schwierigen Situation zu stabilisieren und aufrecht zu erhalten und das kommt in diesem Buch zu kurz.

Sie machen eine sehr platte ökonomistische Analyse, der ich übrigens in der ökonomischen Betrachtung der Vor- und Nachteile nicht folge. Es gibt genügend Studien die ausweisen, das dieser Euro durchaus von einem erheblichen ökonomischen Nutzen für die Mitgliedstaaten dieser Eurozone gewesen ist."

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