Mittwoch, 14. November 2012

RABIMMEl, RABAMMEL, RABUMM

Identitätsverlust
von RA HEINRICH SCHMITZ

Meine Mutter war traurig. " Isch hann extra de Käätzje in de Finster gestellt. Dann koom de Zoch, de Kapell hätt tapfer jespellt, ävver
meenste do hät eene metjesonge?"

Ich wusste nicht auf Anhieb, was sie meinte. Kerzen im Fenster, Zug, Kapelle, keiner hat mitgesungen ? Dann war es mir klar.

"Meenste de Märteszoch?".
"Jo, die kenne die Leeder all jar nit mieh. De Pänz net un de Eldere och net."

Wen kümmert's, dachte ich zunächst, aber das kurze Gespräch mit meiner Mutter ging mir den ganzen Tag über nicht aus dem Kopf. Ich war
plötzlich wieder Kindergarten und Grundschulkind.

Der Martinzug war früher ein Ereignis. Schon Wochen vorher bastelten wir mehr oder weniger
schöne Laternen. Mit echten Kerzen drin. Feuer, offenes Feuer. Die einzelnen Schulen wetteiferten um die schönsten Kreationen. Ältere Schüler begleiteten den Zug mit Pechfackeln. Wann bin ich endlich so alt, dass ich eine Pechfackel tragen darf, das war die Frage.

Und während der Bastelphase wurden Lieder geübt. Die hochdeutschen wie "St. Martin, St. Martin", die man auch heute noch googeln kann, und noch
viel wichtiger, die Lieder im heimischen Dialekt, nach denen man vergeblich googelt. Ein paar findet man noch in Archiven, aber - und da
hat meine Mutter recht - viele sind vergessen. Die Kapellen haben noch die Noten, die Texte kennt kaum noch einer. Schade.


"Dörch all die Strooße trecke mir, Sank Määtes, Sank Määtes, met Fackel un met Määtesfüer, Sank Määtes, Sank Määtes,mir don dich och veriehre,
moss os och aanhüehre, Sank Määtes, Sank Määtes, Sank Määtes, Sank Määtes,"

und da verließen sie ihn. Auch mir fällt der ganze Text nicht mehr ein, obwohl ich meine Mundart, der Rheinländer spricht hier von "singer
Muttersprooch" ( das "o" offen , wie in Woche ), im Gegensatz zu manch anderem nie verleugnet und neben dem rheinisch-gefärbeten Hochdeutsch
immer gesprochen habe.

Dass im Zweifelsfall ein Großteil der Kinder und der Eltern gar nicht mehr weiß, warum sie mit den Laternen hinter einem Mann auf einem Pferd her rennen, soll hier nicht das Thema sein. Dafür gibt ja Matthias Matussek. Mir geht es hier mal nicht um den katholischen Hintergrund, sondern um
die Sprache.

Was wird aus unseren heimischen Dialekten, wenn die Kinder sie nicht mehr sprechen ? Sie gehen verloren. Warum sprechen die Kinder nicht mehr
im Dialekt? Weil die Eltern es nicht mehr tun, sei es, weil sie es selbst schon nicht mehr lernen durften, sei es weil sie es zwar noch
können, aber mit ihren Kindern nicht sprechen.

In der Sozialisation der frühen 60er Jahre, der Zeit also, als neben Hochdeutsch vor allem in den Familien noch Dialekt gesprochen wurde, aber auch auch im Kindergarten, fing es langsam an. Plattdissing.

Hochdeutsch sollte gesprochen werden. Die Bildungsbürgereltern meiner Freunde verboten ihren Kindern im Dialekt zu sprechen. "Das sagt man aber nicht so". Dialekt gleich doof, Hochdeutsch gleich "jebildet".

"Watt ene Driss", möchte man da schreien. Kein Mensch kommt aus "Hochdeutschland", höchstens ein paar Hannoveraner. Jede Region, jeder Ort, ja teilweise jedes Stadtviertel hatte einmal ihre eigene Sprache. Pygmalion lebt von dieser Tatsache, Professor Higgins kannte sie alle.

Und heute ?


Ist die Sprachkompetenz unserer Kinder heute besser als in den 60er Jahren, Alter ? Weit und breit kein Dialekt mehr zu hören, aber
Hochdeutsch auch eher nicht. Was hat's gebracht, die Dialekte auch aus den Schulen und Kindergärten zu verbannen ?

Dass Sprache sich verändert, ist normal. Dass eine ganze Sprache bzw. eine ganze Reihe von Sprachen mit der Generation meiner Eltern ausstirbt, ist bedauerlich. Und dass
der heimische Dialekt eine eigene Sprache ist, mit eigenen Wörten, eigener Grammatik und eigenem Wert, ist doch kein Geheimnis.


Im Rheinland wird, nicht zuletzt durch die vielen Mundartgruppen, wie BAP, Bläck Föös, Brings und wie sie alle heißen, eine Art Mundart immerhin noch ein wenig am Leben erhalten - auch wenn es weder das echte Kölsch noch sonst irgendein echter Dialekt ist, der da in der Regel verwendet wird.

Klingt aber wenigstens so ähnlich. Leider wird diese Sprache aber oft nur zu Karneval aus dem Giftschrank geholt und am Aschermittwoch mit dem Nubbel wieder verbrannt. Dialekt nur als
Karnevalsaccessoire ?

Na und, fragt der ein oder andere Hochkulturer ? Diese niedere Sprache ist doch nicht wertvoll, nur etwas für Volkstheater. Falsch. Die
Dialekte sind eine untergehende Kultur. Wenn es sich um andere untergehende Kulturen weit weg , am Arsch der Welt handelt, sind die selben hochnäsigen Bildungsbürger gerne bereit ins Portemonnaie zu greifen und für deren Rettung zu spenden.

Aber für die eigenen Wurzeln ? Kaum. Es gibt einige Projekte wie z.B. die in Köln ansässige "Akademie för uns kölsche Sproch"

http://www.koelsch-akademie.de/

und kleiner örtliche Projekte. Gesprochen wird die "Sproch" aber nur noch von älteren, sie trocknet aus, sie verschwindet.


Mir tut das weh. Bevor jetzt die Nationalisten denken, sie hätten eine deutsch-nationale Schwachstelle bei mir entdeckt und ich sei ein
heimlicher Deutschtümeler. Falsch. Das Gegenteil ist der Fall. In der Vielfalt der Dialekte zeigt sich die Vielfalt der Menschen, ein buntes
Deutschland, ein buntes Europa und eine bunte Welt.

Es ist nicht nötig seine nationale oder regionale Herkunft zu verleugnen und seine Muttersprache , hier den Dialekt, zu verraten und zu verkaufen. Wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken - und zwar im doppelten Sinne.

Natürlich ist das sogenannte Hochdeutsch als Amts- und Kommunikationssprache zwischen allen Bürgern wichtig und natürlich sollte jeder Bürger diese Sprache beherrschen.

Aber nicht um den Preis, damit eine Einheitsidentität überzustülpen und seine Herkunft zu verleugnen. "Deutschsprach, Deutschsprach über alles" kann nicht das
Ziel sein. Vielmehr Erhaltung und Wiederbelebung der Dialekte. Dass Dialekt und Nationalismus nichts, aber auch gar nicht miteinander zu tun
haben, zeigen alle Künstler die an der größten antirassistischen und antinationalistischen Demonstration am 9.11.1992 und am 9.11.2012
teilgenommen haben.

Die heißt nicht "Hintern hoch - Zähne auseinander", nein, die heißt kraftvoll

"ARSCH HUH - ZÄNG USSSENANDER".

Ich versteige mich mal zu der Behauptung, dass ein lebender Lokalpatriotismus eine natürliche Immunisierung gegen jede Form von Nationalismus mit sich bringt. Auf Hochdeutsch wäre eine solche Veranstaltung mit dieser emotionalen Intensität kaum vorstellbar, "do fählt et Hätz".

Ich erinnere mich an eine "Einer wird gewinnen" - Sendung mit Hans Joachim Kulenkampff, lange her. Auf der Bühne stand ein Statist in britischer Beefeater-Uniform für irgendein Zuordnungsspiel.

Nach dem Spiel fragte der Moderator diesen Statisten, "where do you come from" und der antwortet in herzerfrischendem Kölsch, "Isch bin uss Nippes". So muss es sein, unvergesslich, mein Held, der Nippesser.

Vielleicht können die Kindergärten ja mal in den Altersheimen vorbeischauen. Vielleicht können die Alten ihnen die alten Martinslieder vorsingen. Vielleicht können die Kindergärtnerinnen das mit ihren schicken smartphones aufnehmen, die alten Texte aufschreiben.

Vielleicht kann meine Mutter beim nächsten oder übernächsten Martinszug wieder die alten guten Lieder hören.

Nee, watt wör datt schön.

RABIMMEl, RABAMMEL, RABUMM


http://media.de.indymedia.org/images/2008/11/231626.jpg

Identitätsverlust
von RA HEINRICH SCHMITZ

Meine Mutter war traurig. " Isch hann extra de Käätzje in de Finster gestellt. Dann koom de Zoch, de Kapell hätt tapfer jespellt, ävver
meenste do hät eene metjesonge?"

Ich wusste nicht auf Anhieb, was sie meinte. Kerzen im Fenster, Zug, Kapelle, keiner hat mitgesungen ? Dann war es mir klar.

"Meenste de Märteszoch?".
"Jo, die kenne die Leeder all jar nit mieh. De Pänz net un de Eldere och net."

Wen kümmert's, dachte ich zunächst, aber das kurze Gespräch mit meiner Mutter ging mir den ganzen Tag über nicht aus dem Kopf. Ich war
plötzlich wieder Kindergarten und Grundschulkind.

Der Martinzug war früher ein Ereignis. Schon Wochen vorher bastelten wir mehr oder weniger
schöne Laternen. Mit echten Kerzen drin. Feuer, offenes Feuer. Die einzelnen Schulen wetteiferten um die schönsten Kreationen. Ältere Schüler begleiteten den Zug mit Pechfackeln. Wann bin ich endlich so alt, dass ich eine Pechfackel tragen darf, das war die Frage.

Und während der Bastelphase wurden Lieder geübt. Die hochdeutschen wie "St. Martin, St. Martin", die man auch heute noch googeln kann, und noch
viel wichtiger, die Lieder im heimischen Dialekt, nach denen man vergeblich googelt. Ein paar findet man noch in Archiven, aber - und da
hat meine Mutter recht - viele sind vergessen. Die Kapellen haben noch die Noten, die Texte kennt kaum noch einer. Schade.

"Dörch all die Strooße trecke mir, Sank Määtes, Sank Määtes, met Fackel un met Määtesfüer, Sank Määtes, Sank Määtes,mir don dich och veriehre,
moss os och aanhüehre, Sank Määtes, Sank Määtes, Sank Määtes, Sank Määtes,"

und da verließen sie ihn. Auch mir fällt der ganze Text nicht mehr ein, obwohl ich meine Mundart, der Rheinländer spricht hier von "singer
Muttersprooch" ( das "o" offen , wie in Woche ), im Gegensatz zu manch anderem nie verleugnet und neben dem rheinisch-gefärbeten Hochdeutsch
immer gesprochen habe.

Dass im Zweifelsfall ein Großteil der Kinder und der Eltern gar nicht mehr weiß, warum sie mit den Laternen hinter einem Mann auf einem Pferd her rennen, soll hier nicht das Thema sein. Dafür gibt ja Matthias Matussek. Mir geht es hier mal nicht um den katholischen Hintergrund, sondern um
die Sprache.

Was wird aus unseren heimischen Dialekten, wenn die Kinder sie nicht mehr sprechen ? Sie gehen verloren. Warum sprechen die Kinder nicht mehr
im Dialekt? Weil die Eltern es nicht mehr tun, sei es, weil sie es selbst schon nicht mehr lernen durften, sei es weil sie es zwar noch
können, aber mit ihren Kindern nicht sprechen.

In der Sozialisation der frühen 60er Jahre, der Zeit also, als neben Hochdeutsch vor allem in den Familien noch Dialekt gesprochen wurde, aber auch auch im Kindergarten, fing es langsam an. Plattdissing.


http://www.koelsch-reli.de/stmartin1.gif


Hochdeutsch sollte gesprochen werden. Die Bildungsbürgereltern meiner Freunde verboten ihren Kindern im Dialekt zu sprechen. "Das sagt man aber nicht so". Dialekt gleich doof, Hochdeutsch gleich "jebildet".

"Watt ene Driss", möchte man da schreien. Kein Mensch kommt aus "Hochdeutschland", höchstens ein paar Hannoveraner. Jede Region, jeder Ort, ja teilweise jedes Stadtviertel hatte einmal ihre eigene Sprache. Pygmalion lebt von dieser Tatsache, Professor Higgins kannte sie alle.

Und heute ?


Ist die Sprachkompetenz unserer Kinder heute besser als in den 60er Jahren, Alter ? Weit und breit kein Dialekt mehr zu hören, aber
Hochdeutsch auch eher nicht. Was hat's gebracht, die Dialekte auch aus den Schulen und Kindergärten zu verbannen ?

Dass Sprache sich verändert, ist normal. Dass eine ganze Sprache bzw. eine ganze Reihe von Sprachen mit der Generation meiner Eltern ausstirbt, ist bedauerlich. Und dass
der heimische Dialekt eine eigene Sprache ist, mit eigenen Wörten, eigener Grammatik und eigenem Wert, ist doch kein Geheimnis.


Im Rheinland wird, nicht zuletzt durch die vielen Mundartgruppen, wie BAP, Bläck Föös, Brings und wie sie alle heißen, eine Art Mundart immerhin noch ein wenig am Leben erhalten - auch wenn es weder das echte Kölsch noch sonst irgendein echter Dialekt ist, der da in der Regel verwendet wird.

Klingt aber wenigstens so ähnlich. Leider wird diese Sprache aber oft nur zu Karneval aus dem Giftschrank geholt und am Aschermittwoch mit dem Nubbel wieder verbrannt. Dialekt nur als
Karnevalsaccessoire ?

Na und, fragt der ein oder andere Hochkulturer ? Diese niedere Sprache ist doch nicht wertvoll, nur etwas für Volkstheater. Falsch. Die
Dialekte sind eine untergehende Kultur. Wenn es sich um andere untergehende Kulturen weit weg , am Arsch der Welt handelt, sind die selben hochnäsigen Bildungsbürger gerne bereit ins Portemonnaie zu greifen und für deren Rettung zu spenden.

Aber für die eigenen Wurzeln ? Kaum. Es gibt einige Projekte wie z.B. die in Köln ansässige "Akademie för uns kölsche Sproch"

http://www.koelsch-akademie.de/

und kleiner örtliche Projekte. Gesprochen wird die "Sproch" aber nur noch von älteren, sie trocknet aus, sie verschwindet.


Mir tut das weh. Bevor jetzt die Nationalisten denken, sie hätten eine deutsch-nationale Schwachstelle bei mir entdeckt und ich sei ein
heimlicher Deutschtümeler. Falsch. Das Gegenteil ist der Fall. In der Vielfalt der Dialekte zeigt sich die Vielfalt der Menschen, ein buntes
Deutschland, ein buntes Europa und eine bunte Welt.

Es ist nicht nötig seine nationale oder regionale Herkunft zu verleugnen und seine Muttersprache , hier den Dialekt, zu verraten und zu verkaufen. Wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken - und zwar im doppelten Sinne.

Natürlich ist das sogenannte Hochdeutsch als Amts- und Kommunikationssprache zwischen allen Bürgern wichtig und natürlich sollte jeder Bürger diese Sprache beherrschen.


http://www.loh.goe.ni.schule.de/Bilder/2010_laternenumzug/2010_laternenumzug_10.jpg

Aber nicht um den Preis, damit eine Einheitsidentität überzustülpen und seine Herkunft zu verleugnen. "Deutschsprach, Deutschsprach über alles" kann nicht das
Ziel sein. Vielmehr Erhaltung und Wiederbelebung der Dialekte. Dass Dialekt und Nationalismus nichts, aber auch gar nicht miteinander zu tun
haben, zeigen alle Künstler die an der größten antirassistischen und antinationalistischen Demonstration am 9.11.1992 und am 9.11.2012
teilgenommen haben.

Die heißt nicht "Hintern hoch - Zähne auseinander", nein, die heißt kraftvoll

"ARSCH HUH - ZÄNG USSSENANDER".

Ich versteige mich mal zu der Behauptung, dass ein lebender Lokalpatriotismus eine natürliche Immunisierung gegen jede Form von Nationalismus mit sich bringt. Auf Hochdeutsch wäre eine solche Veranstaltung mit dieser emotionalen Intensität kaum vorstellbar, "do fählt et Hätz".

Ich erinnere mich an eine "Einer wird gewinnen" - Sendung mit Hans Joachim Kulenkampff, lange her. Auf der Bühne stand ein Statist in britischer Beefeater-Uniform für irgendein Zuordnungsspiel.

Nach dem Spiel fragte der Moderator diesen Statisten, "where do you come from" und der antwortet in herzerfrischendem Kölsch, "Isch bin uss Nippes". So muss es sein, unvergesslich, mein Held, der Nippesser.

Vielleicht können die Kindergärten ja mal in den Altersheimen vorbeischauen. Vielleicht können die Alten ihnen die alten Martinslieder vorsingen. Vielleicht können die Kindergärtnerinnen das mit ihren schicken smartphones aufnehmen, die alten Texte aufschreiben.

Vielleicht kann meine Mutter beim nächsten oder übernächsten Martinszug wieder die alten guten Lieder hören.

Nee, watt wör datt schön.

Samstag, 10. November 2012

Jürgen Trittin zum Betreuungsgeld


http://bc02.rp-online.de/polopoly_fs/bundestag-ogruenenparteitag-politikgestik-mimik-bieten-ehemalige-1.508871.1317759320!/httpImage/34453020.jpg_gen/derivatives/rpo32_457/34453020.jpg

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Aus gegebenem Anlass hier ausnahmsweise mal ein dokumentarischer Abdruck des Redebeitrags des Grünen Jürgen Trittin zum Betreuungsgeld vom 09. Nov. 2012 im Deutschen Bundestag in dem Trittin festzustellen meint, das Mädchen nun mal genetisch intelligenter und leistungsfähiger sind als Jungen.

Ich habe dazu nur eine einzige Frage:

Brauchen wir nun einen Maskulismus (als Pendant zum Feminismus) um durchzusetzen, dass beispielsweise unser Schulsystem dahingehend reformiert wird, das den Bedürfnissen von Jungen in der Weise entsprochen wird, das beide Geschlechter die selben Chancen zur freien, bedürfnissorientierten Lebensgestaltung bekommen? Um so die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen?


http://s1.eltern.de/thumbnails/0001/00000000001/62/33/400pxx300px/623308e768ab2ffea59991675c805c25uniqueidjungs_schlechte_noten.jpg


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Hier die Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17205.html

Hier der Youtube-Mitschnitt:
http://www.youtube.com/watch?v=zQMPgy0N1fw

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Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit einem Zitat beginnen:

Das Betreuungsgeld lehnen wir ab.
Es stammt von Professor Dr. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Berufen wurde Herr Professor Franz von der Bundeskanzlerin, Frau Merkel. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, Sachverständige zu berufen. Man muss auch mal auf sie hören, verdammt noch mal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Es herrscht in Deutschland Fachkräftemangel. Was tun Sie? Sie schaffen einen ökonomischen Anreiz, gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mädchen sind besser in der Schule.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)
Frauen haben die besseren Abschlüsse.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)
Die Merkel-Koalition will, dass diese Frauen zu Hause bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie, Frau Merkel, wollen doch den Skandal fortsetzen: Sie wollen, dass das begabtere Geschlecht weiterhin ein Viertel weniger verdient als wir Männer. Das ist fatal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Frau Bär, erzählen Sie uns nichts von „Wahlfreiheit“. Bei 220 000 fehlenden Krippenplätzen gibt es keine Wahlfreiheit. Sie kämpfen nicht für Wahlfreiheit; Sie machen Wahlkampf für Bayern. Das ist der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Es mag ja mit dem Weltbild aus Wolfratshausen übereinstimmen, wenn Frauen wieder einen Anreiz erhalten, zu Hause bei Heim und Herd zu sitzen und den Job aufzugeben. Aber ich sage Ihnen: Wolfratshausen ist nicht die Zukunft; das ist Vergangenheit. Deswegen können wir mit dieser Gesellschaftspolitik die Zukunft nicht gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Fernhalteprämie ist kinderfeindlich, sie ist frauenfeindlich, sie ist familienfeindlich, und sie ist wirtschaftsfeindlich. Für diesen Irrweg sollen wir alle bezahlen: Die Wirtschaft soll auf Fachkräfte verzichten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler zu?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Herr Trittin, Sie haben mich und meine Geschlechtsgenossinnen unumwunden als das begabtere Geschlecht bezeichnet. Ich wüsste sehr gerne, welchen Begabungsbegriff Sie zugrunde legen und ob Sie Männer tatsächlich für weniger lern- und bildungsfähig halten als Frauen und Mädchen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist eine interessante Frage! - Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist doch ein Macho, der Trittin! Der übertrifft sogar noch Peer Steinbrück!)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kollegin, der Empirie, die ich hier zitiert habe, muss man sich stellen. Die Wahrheit ist, dass im statistischen Durchschnitt junge Mädchen besser in der Schule sind als Jungen, dass sie die besseren Schulabschlüsse und auch die besseren Universitätsabschlüsse haben. Wir leben in einer Gesellschaft, in der als Konsens gilt - nicht nur bei der FDP -, dass sich Leistung lohnen soll. Das Prinzip, dass sich Leistung lohnt, sollte sich auch im Einkommen widerspiegeln.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)
Ich habe lediglich eine einfache Feststellung getroffen: Diejenigen, die in den Schulen und Universitäten bessere Leistungen bringen, gehen mit einem Gehalt nach Hause, das bis zu einem Viertel niedriger ist als das Gehalt derer, die einen schlechteren Abschluss haben. Das ist ein Skandal, und das muss man beenden. Man darf das nicht befördern, wie es die rechte Seite dieses Hauses will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir alle sollen für diesen Irrweg bezahlen, nur damit Bayern nicht zum Swing State wird wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und demnächst auch Niedersachsen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
Er ist teuer. Liebe Frau Merkel, Ihre Klientelpolitik vom vergangenen Wochenende kostet uns im nächsten Jahr 3,8 Milliarden Euro und 2014 5,4 Milliarden Euro. Allein die Herdprämie schlägt im Haushalt mit mindestens 1,2 Milliarden Euro zu Buche. Für den Ausbau der Krippenplätze hingegen planen Sie lediglich 770 Millionen Euro ein. Das sind Ihre Prioritäten. Von wegen Wahlfreiheit: Sie dementieren sich selber!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, uns das auch noch als Sparpolitik verkaufen wollen. Stellen Sie sich doch einmal vor, der spanische Premierminister würde 5,4 Milliarden Euro rauswerfen! Würden Sie sagen: „Schön gespart, Herr Rajoy“? Sie predigen dem Rest Europas Sparsamkeit, schmeißen hier aber das Geld aus dem Fenster

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
und bedienen locker Ihre eigene Klientel. Beim Betreuungsgeld ist noch ein Schnäppchen für die Versicherungswirtschaft enthalten. Nebenher wird Herr Ramsauer für die Zubetonierung der bayerischen Landschaft einmal eben mit weiteren 750 Millionen Euro ausgestattet, entnommen aus den Gebäudesanierungsmitteln der KfW. Sie sorgen dafür, dass Straßen gebaut werden, und kürzen gleichzeitig die Mittel für den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, darf die Kollegin Steinbach auch eine Frage stellen?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Erika Steinbach (CDU/CSU):

Herr Trittin, ich möchte noch einmal auf das begabtere Geschlecht zurückkommen.

(Zurufe von Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Oh! - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Okay! Das gilt nicht für alle!)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das muss ja tief gesessen haben.

Erika Steinbach (CDU/CSU):

Ja, ganz bestimmt; das werden Sie gleich merken. - Wie kommt es, dass dieses begabtere Geschlecht zu rot-grüner Regierungszeit nicht den Vizekanzler seitens der Grünen gestellt hat?

(Swen Schulz (Spandau) (SPD): Ist das albern! Ist das schlecht!)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Steinbach, weil der Vizekanzler damals Joschka Fischer hieß und bekanntermaßen ein Mann war.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich weiß, dass Sie das persönlich besonders umgetrieben hat. Ich glaube aber, das lag nicht daran, dass Joschka ein Mann war, sondern daran, dass Sie mit der politischen Haltung von Joschka Fischer nicht klarkommen. Aber so hatte der Wähler, die Wählerin nun einmal entschieden.

Sie sehen an meiner Fraktion, wie eine Frauenquote funktionieren kann. Wir würden Ihnen für Ihre Fraktion gerne Gleiches anraten; aber davon sind Sie noch weit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass es einzelne Männer gibt, die das durchschnittliche Begabungsprofil von Frauen erreichen?

(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, wenn Sie das sagen, dann will ich das Ihnen ausdrücklich konzedieren.

(Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, es ist interessant, wie Sie das finanzieren. Die Sanierung des Haushaltes finanzieren Sie nämlich aus den Kassen der Krankenversicherungen. Ich sage Ihnen: Es ist schon ein eigentümliches Verständnis von Solidarität, wenn künftig für den Sozialausgleich nur noch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herhalten müssen, weil Beamte und Selbstständige in diesem Fall aus der Solidarität entlassen werden. Das haben Sie einmal anders versprochen. Ich sage Ihnen, was hier passiert: Sie lassen die Klientelgeschenke, die Sie aus Steuermitteln verteilen, von den Sozialversicherten bezahlen.

(Daniel Bahr, Bundesminister: Praxisgebühr!)
- Lieber Herr Kollege Bahr, Sie rufen „Praxisgebühr“ dazwischen. Wenn wir die Überschüsse aus den gesetzlichen Krankenversicherungen nehmen würden, dann könnten wir nicht nur die Praxisgebühr senken, sondern auch die Beiträge. Sie aber haben genau diese Überschüsse für den Sozialausgleich verwendet, der immer aus Steuermitteln bezahlt werden sollte. Das ist Ihre Form von Politik. Sie reduzieren Solidarität auf die Beschäftigten und beziehen sie nicht auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, der Abgrund, der sich in dieser Koalition auftut, zeigt sich an einer anderen Stelle, nämlich an der sogenannten Lebensleistungsrente. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was ist Ihnen die Lebensleistung eines Menschen wert, der 40 Jahre lang hart gearbeitet hat? - In Beträgen ausgedrückt, ist diese Leistung Frau Merkel und Frau von der Leyen 10 Euro wert. Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das erinnert mich an das 19. Jahrhundert. Damals schenkte der Patriarch seinem Vorarbeiter in der Firma nach 40 Jahren eine Uhr. Er war aber nicht ganz so schlimm wie Sie. Sie haben noch einen Begriff erfunden; er lautet: Lebensleistungsrente. Diese Form von Sozialzynismus geht in diesem Land nicht mehr. Damit muss Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sonntag, 28. Oktober 2012

Über Peter Hahne "Gedanken zum Sonntag"


http://www.livenet.de/sites/default/files/media/191487-Peter-Hahne.jpg

Der Rechtsstaat nach Hahne - U-Haft für Anfänger

von RA Heinrich Schmitz

Fussballinteressierte Menschen kommen an der BamS nicht vorbei. Ich auch nicht. Neuerdings ist der Sportteil zum Herausnehmen. Hätte ich besser mal getan und den Rest sofort weggeworfen. Aber ich kann so schlecht was wegwerfen. Fing ja auch ganz gut an. Claudia Roth, ja genau die bunte Frau, erklärt in einem Streitgespräch Herrn Dobrint auf geniale Weise zum Deppen ("Da ich mir von der CSU nicht sagen lasse, dass grüne Frauen kein Dirndl tragen dürfen, darf Herr Dobrindt ruhig eine Johnny-Depp-Brille tragen. Aber das macht noch keinen Johnny aus ihm."). Ich gebe zu ich habe herzlich gelacht.

Und dann kommt Hahne, Peter Hahne."Gedanken am Sonntag" nennt er seine Kolumne. Gedanken können ja selten was schaden, denke ich und begehe den Fehler. Der Sonntagsplan muss geändert werden, da muss ich was zu schreiben. Was tut der da?

In der Überschrift eine Frage: "Warum sind die Tot-Treter vom Alex wieder frei?"

Tot-Treter? Kommen die aus Askaban? Beförderte Tot-Esser? Schnell Alex fragen, ob es ihm gut geht. Na immerhin das.

Erster Abschnitt - ganz o.k. Da ist von mutmaßlichen Tätern die Rede. Fein, keine Vorverurteilung.

Zweiter Abschnitt - Die üblichen BILD-Fragen. Sind wir in Deutschland nicht mehr sicher? Ist die Integration gescheitert? Lassen uns Politik, Polizei und Justiz im Stich? Ja, o.k. Fragen darf man ja mal.

Dritter Abschnitt - Erleichterung über den schnellen Fahndungserfolg. "Drei an der Tat Beteiligte kamen in Untersuchungshaft, der Haupttäter hat sich in die Türkei abgesetzt."

Ja o.k. es ist ja lästig immer von mutmaßlichen oder Tatverdächtigen zu schreiben. Es sind ja nur Gedanken zum Sonntag. Schwamm drüber. Doch jetzt, wie furchtbar für Herrn Hahne, zwei der Tatverdächtigen - nein nein, Herr Hahne verwendet das Wort nicht, das ist jetzt mal von mir - sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Ob jetzt die Haftbefehle aufgehoben oder nur unter Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt wurden weiß man nicht. Wozu auch solche Differenzierungen, wenn man sich ein bisschen empören kann.


http://wissen.dradio.de/media/thumbs/f/ff3fdf246be54915f8acba76b36693bbv1_max_440x330_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg

Und jetzt kommt ein genialer Trick. Herr Hahne versteht die Empörung "über diese Entscheidung. Richter müssen wissen was sie anrichten." Einmal davon abgesehen, dass die Empörung gerade erst von Herrn Hahne erzeugt wurde, hat er ja recht. Die Richter müssen wissen, was sie anrichten. Nicht Herr Hahne, nicht wer anders. Und dabei hatte er das doch eben erst ganz richtig festgestellt: "Weder Kolumnen noch Stammtische dürfen einen Gerichtssaal ersetzen", da glaubte man wieder einmal an das Gute im Hahne.

Und dann kommt der perfide, falsche Satz, der dem BamS-Leser Freudentränen in die Augen treibt, der "Deutschland gegen Kinderschänder", die NPD und alle gut meinenden Unwissenden jubilieren lässt:

" Es ist nicht immer Volkes Stimme, was Juristen "im Namen des Volkes" urteilen, aber es muss doch wenigstens mit unserem Rechtsempfinden übereinstimmen ".

Gut , dass nicht Volkes Stimme Recht spricht. Einmal wäre es wohl etwas kompliziert, die gesamte Bevölkerung mit den Regeln des Straf- und Strafprozessrechts auszustatten - da müsste man schon Rechtskunde ab der Grundschule machen, zum anderen wäre eine Volksabstimmung bei jedem Strafprozess nicht finanzierbar.

Die Gerichte sprechen ja nicht aufgrund eines gesunden oder ungesunden Volksempfindens ihre Urteile, sondern auf der Grundlage von Recht und Gesetz.

Ob man jetzt aus Scheu vor braunem Jubel das Wort Volksempfinden durch Rechtsempfinden ersetzt, macht leider keinen großen Unterschied. Was ist denn "unser Rechtsempfinden". Haben Herr Hahne und ich das gleiche Rechtsempfinden ? Weiß ich nicht, kann ich mir aber nach dieser Kolumne kaum vorstellen.

Mit dem Empfinden ist es immer so eine Sache. Manch einer ist empfindlich, man einer weniger. Mal so, mal so. Empfindungen sind flüchtig. Empfindungen sind unberechenbar. Empfindungen sind ungerecht. Das gilt auch für das sogenannte Rechtsempfinden.


http://www.neuropool.com/newimages/2009/Katzen%20rohes%20Ei.jpg

Nein Herr Hahne, sie spinnen wohl. Gerichtliche Entscheidungen müssen nicht ihrem und auch nicht "wenigstens" meinem Rechtsempfinden oder dem der Angehörigen des Opfers entsprechen, sie müssen Recht und Gesetz entsprechen und sonst gar nicht.

Auch dass "selbst der Berliner Innensenator" unzufrieden ist spielt keine Rolle. Darf er sein, keine Frage. Es ist aber kein Kriterium für richtig oder falsch.

"Und die Polizeibeamten sind wieder mal die Dummen. Permanent erleben sie, wie ihre Fahndungserfolge von einem einzelnen Richter oder einem Geschwader von Gutachtern zunichte gemacht werden."

Na, so geht das aber auch nicht. Polizisten als Dumme zu bezeichnen würde ich mich ja nun nie trauen. Das "Fahndungserfolge" nicht immer zu einer Verurteilung führen und selbst schon gar keine sind, liegt weder an der vermeintlichen Dummheit der Polizei noch an der Bösartigkeit von Richtern, sondern an einer klug erdachten Aufgabenteilung.

Die Staatsanwaltschaft mit der Polizei ermittelt Tatverdächtige, die werden dann angeklagt oder auch nicht ( schon bei der Staatsanwaltschaft wird ein Großteil der Verfahren eingestellt ) und das Gericht entscheidet dann. Erst danach steht fest, ob jemand eine Straftat begangen hat, nicht schon wenn die Polizei einen "Fahndungserfolg" hat. Rechtsstaat nennt man das. Die Gerichte sind nicht dazu da, jede Sau, die von der Polizei durchs Dorf in den Gerichtssaal getrieben hat auch zu Wurst zu verarbeiten.

Aber Herr Hahne ist noch nicht fertig:
"Untersuchungshaft und Unschuldsvermutung widersprechen einander nicht." Ein richtiger Satz, vermutlich nur falsch verstanden. Die Unschuldsvermutung gilt bis zum rechtskräftigen Urteil. Wenn man einen Verdächtigen bereits vorher einsperren will - was ja massiv in sein Grundrecht auf Freiheit eingreift - , dann geht das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nicht nach Volksrechtsempfinden, sondern nach den Vorschriften des § 112 StPO.


http://ak.cdn.sevenload.com/99ca24786e89010437d75c8228d97d86/dataC002/data-sl-28.data32/slcom/yv/of/orsqjd/ldfrnskjkc.jpg

Da offenbar kaum jemand die kennt, bitteschön:

§ 112

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1.
festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

2.
bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

3.
das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

a)
Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

b)
auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

c)
andere zu solchem Verhalten veranlassen,

und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Ob diese Haftgründe vorliegen prüft ein Richter. Der entscheidet dann durch Beschluss, nicht durch Urteil. Da hier - wie Herr Hahne wohl weiß - der Haupttäter , sprich der Hauptverdächtige, der sich vermutlich als "Tot-Treter" wegen Totschlags oder Mordes zu verurteilen haben wird, ins Ausland geflohen ist, können die anderen Beteiligte nicht nach § 112 Abs. 3 StPO ohne besonderen Haftgrund eingesperrt werden.

Ein Haftgrund wurde aber nach den Geständnissen nicht festgestellt, also sind sie bis zur Verurteilung frei. Daran ändert auch ein merkwürdiges Rechtsempfinden nichts, das ist Ausfluss der Unschuldsvermutung.

Wer seine Kolumne "Gedanken zum Sonntag" nennt, sollte sich wenigsten vorher auch welche machen, bevor er den BamS-Leser gegen seinen Rechtsstaat aufhetzt. Das stört mein Empfinden.

von RA Heinrich Schmitz

Samstag, 27. Oktober 2012

Matthias Matussek "Die Apokalypse nach Richard"

REZENSION VON RA HEINRICH SCHMITZ

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http://kirchensite.de/uploads/pics/matussek352.jpg




" Kann Spuren von Weisheit enthalten"

"Fast niemand mag ihn" titelte die TAZ 2005 unverhohlen

http://www.taz.de/1/archiv/?id=archiv&dig=2005/12/27/a0099

und Matthias Matussek hat als katholischer Talkshowrabauke einiges dafür getan dieser Behauptung gerecht zu werden. Ob Heiner Geißler, Angelika Kallwass oder ein komischer Imam - wer etwas sagte, dass die religiösen Gefühle des SPIEGEL-Autors verletzte, sah sich einem geradezu alttestamentarischen Verbalfuror ausgesetzt.

Stets mit dem griffbereiten "katholischen
Abenteuer" unterwegs, ließ er sich zur Freude seiner Fans durch diverse Quasselsendungen weiterreichen und verteidigte seine Kirche, seinen Papst, seinen Glauben. Zwar hat er nie mit seinem Buch geworfen und auch mit dem Buch der Bücher nicht. Auf Fremde wirkte er dennoch befremdlich.

Dass dieser Wüterich schreiben kann wie kaum ein zweiter, dass seine Essays wie jüngst
beispielsweise der über Hermann Hesse, inhaltlich wie stilistisch zum Besten gehört, was das deutsche Feuilleton zu bieten hat, ist unzweifelhaft.


http://kirchensite.de/uploads/pics/Apokalypse.jpg

Trotzdem machte er sich durch seinen
eigenwilligen Diskussionsstil nicht gerade beliebt, was ihm angesichts seiner schweren Mission – eine Bürde! – aber wohl auch herzlich egal war.

Wer aber nun händereibend erwartete, das würde bis in die Ewigkeit so weitergehen, der kann sich auf eine Überraschung gefasst machen. Denn eine anrührende Erzählung, eine vielschichtige Weihnachtsgeschichte hätte man wohl – wenn überhaupt, dann nur mit letzter Tinte von ihm
erwartet.

"Die Apokalypse nach Richard". Richard, ein 85-jähriges Familienoberhaupt, der mit seiner Frau Waltraud auf die Ankunft seiner Kinder und Enkelkinder zum gemeinsamen Weihnachtsfest wartet. Richard, der davon überzeugt ist, dass an diesem Heiligabend etwas besonderes geschieht.

Richard, zu dem die Familienmitglieder aus allen Richtungen hinreisen wie die heiligen drei Könige zur Krippe. Richard, eine Art grauer Star.

Klingt nach süßlichem Weihnachtskitsch für Religioten, wie man Gläubige in gewissen atheistischen Kreisen auch gerne mal nennt. Ist
es aber nicht. Vielmehr eine Novelle, die es in sich hat, die alles hat, was man von einer großen literarischen Erzählung erwarten kann.

Intelligent, nachdenklich, unterhaltsam, humorvoll und, na klar: sprachlich brillant.

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http://www.netzeitung.de/articleimages//52/5285908531157695050.jpg

Alle Familienmitglieder haben ihre Leichen im Keller, egal ob es Enkel Nick ist, der im Internat beim Kiffen erwischt wurde, dessen Vater und Richards Sohn Roman, der als Journalist matusseksche Probleme mit seinem Redakteur hat, Wilhelm, sein Bruder, der als Banker angesichts der Krise zunehmend die Panik bekommt und selbst Richards Frau, die treusorgende Waltraud ist längst nicht so simpel gestrickt, wie man zunächst annimmt.

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http://einestages.spiegel.de/hund-images/2008/12/15/71/ac457b91240e0a42b3a0a1966a2fa76c_image_document_large_featured_borderless.jpg

Sie alle streben am 23.12. zu Richard, zur traditionellen Gans und - ohne es zu wissen - zu Richards Apokalypse.

Es wäre eine fiese Indeskretion, hier zu verraten, worin diese Apokalypse besteht. Es ist eine Überraschung und muss es auch bleiben.
Aber der Schriftsteller und bekennende Atheist Alexander Wallasch, der das Buch für "the european" rezensiert hat, hat recht. Das ist nicht nur ein wunderbares Buch, sondern es schreit laut nach einer Verfilmung.

Man
sieht Richard förmlich durch das verschneite Hamburg gehen, man riecht den Markt, den Schnee. It works.

Leicht und unterhaltsam kommt die Geschichte daher - und doch immer wieder auf leise Art nachdenklich machend. Weit und breit kein
katholischer Holzhammer, ab und an ein kleines Hämmerchen. Feine Ironie ohne Zynismus.

In Nick, Roman, Bill und womöglich auch Richard erkennbar biografisch beeinflusst, aber ohne Missionierungseifer, mit viel Humor und Liebe zu
seinen Figuren und deren persönlichen Brüchen und Macken. Feinfühlig, ja tatsächlich, Matussek kann nicht nur feinfühlig: Er ist es in Cinematoskope!

Wer mit dem christlichen Glauben, Weihnachten und all dem "Gedöns" nichts am Hut hat, braucht sich dennoch nicht zu fürchten, auch er wird
Vergnügen haben. Wer die christliche "Szene" von innen kennt, wird manches wiedererkennen und ebenfalls schmunzeln. Übersteigerte Erwartungen an das Weihnachtsfest und Erwartungen auf einen handfesten apokalyptischen Familienkrach gehören zu Weihnachten wie Christbaum und Krippe.

Bei Richard ist alles etwas anders und auch wieder nicht. Hier wird nicht gepredigt, nicht belehrt und nicht bekehrt, hier wird erzählt.
Einfach erzählt, wobei jeder weiß wie schwer es ist, einfach zu erzählen.

Alleine das lohnt die Lektüre. Wo gibt es heute noch gute Erzähler ? Bei der Lektüre überkam mich immer wieder ein Drang vorzulesen. Das Buch schreit danach gelesen und vorgelesen zu werden.
Wer die Gelegenheit hat, eine Lesung mit Matthias Matussek zu besuchen, sollte nicht zögern sie wahrzunehmen.

Versprochen: Es lohnt.

Einziger kleiner Wermutstropfen, die Novelle endet schon auf Seite 190. Bleibt zu wünschen, dass Matthias Matussek auch selbst soviel Spaß am Erzählen gefunden hat, dass es auch mal einen dicken Roman über Richards Familie geben wird. Ein unfrommer Weihnachtswunsch wird wohl erlaubt sein.

von RA HEINRICH SCHMITZ


http://www.payer.de/christentum/apok48.gif

Samstag, 13. Oktober 2012

Netter Versuch - Die neuen Nazis sind nicht dumm

VON RA HEINRICH SCHMITZ


http://einestages.spiegel.de/hund-images/2007/10/08/85/1ecca20f4052d9b2f6200dc40cdf7520_image_document_large_featured_borderless.jpg


Früher war zwar nicht alles besser, aber es war einfacher. Ganz früher trugen sie ihre kackbraunen Hemden, später Glatzen, Bomberjacken und Springerstiefel, rochen nach Bier, grölten dumme Parolen und liefen mit Hakenkreuzen durch die Fußgängerzonen. Sie waren leicht zu erkennen und den meisten Menschen einfach nur zuwider.


Heute gehen sie geschickter vor. Auf den meisten Glatzen sprießen Haare. Die Klamotten sind dezent bis chic. Ihre Propaganda klug, geradezu perfide. Die tumben Schläger sieht man nur noch selten, meist in Fangruppen bei Fußballspielen, ansonsten scheinen die im Keller zu bleiben.

Brave Mütter und Väter, die sonst
sicherheitshalber die Straßenseite gewechselt hätten, wenn sie sie von Ferne gesehen haben, rufen jetzt "gefällt mir". Gut vielleicht nicht gerade auf der Straße, aber auf facebook und auch sonst im Internet. Klick, klick, "like".

Sie treten jetzt nicht mehr als Kinderschrecken auf, sondern als Kinderschützer.

Wer könnte da was gegen haben. Die lieben Kleinen müssen doch beschützt werden, das ist doch keine Frage. Und die cleveren Jungs und Mädels von
der rechtsextremen Seite haben sich da etwas ganz geschicktes ausgedacht. Geradezu todsichere Reflexe ansprechend. Ein Schreckgespenst, das bei keinem normalen Menschen auch nur einen Hauch
von Sympathie geniest, das Alpträume bereitet, das triggert, das das Hirn vor Angst erstarren lässt - die Rechte präsentiert :

den Kinderschänder, bekannt aus Film , Funk und BILD-Zeitung !

Dieser übermächtige Feind muss bekämpft werden, ach was sage ich, der muss ausgemerzt, vernichtet, gequält und danach verstümmelt und
zerstückelt werden.

Aber immer schön langsam, der Reihe nach:

Eine hinreichend bekannte facebookseite gegen Kindesmissbrauch, die (Stand 14.10.2012 ) immerhin über 17739 Unterstützer verfügt, hat sich eine neue Aktion ausgedacht, die, so behaupte ich, der NPD-nahen Gruppe und damit letztlich auch der NPD neue Anhänger bescheren soll. Unter dem Titel "1000000 Stimmen gegen Kinderschänder - sei online dabei !!! " haben sie eine facebookveranstaltung initiiert, die bis heute innerhalb weniger Tage 88000 Teilnehmer gefunden hat und geradezu minütlich wächst.

Dass es hier keineswegs um Kinderschutz oder Prävention vor sexuellem Missbrauch geht, fällt schon nach einigen Minuten der Lektüre auf. Hier
nur ein paar willkürlich ausgewählte Zitate, die zeigen, mit welchen Methoden manipuliert wird:


E.K. schreibt : "Also, ne 9mm Kugel is billiger für uns Steuerzahler als 10 Jahre Knast für so ein Pack !!!!!!!!!!!!!"

T.B.D.B.

"Ich finde auch das es nichts bringt KINDERSCHÄNDER zu therapiern denn was sie den opfern angetan haben bleibt den opfpern ein leben lang im gedàchnis und sie sind die jenigen die schlimme bleibende schàden davon tragen MÜSSEN von daher gehören die tàter ein leben lang weg gesperrt wer so was macht und sich an kleine kinder vergreift ist unberechenbar und wird versuchen es immer wieder zu machen die gehören weg gesperrt und die TODESSTRAFE!!!!! Es tut mir nur leid für die armen kleinen kinder!!!"

Und eine Frau , die sich sinnigerweise in ihrem Profilphoto mit einem Säugling zeigt:

" Ich finde es immer wieder erstaunlich,wie manche Vollpfosten den Kinderschändern immer noch ein Menschenrecht zugestehen.Sie haben ihren
Opfern jegliches Recht auf unversehrtheit genommen.Diese Opfer können meist nie ein "normales" Leben führen. Manche sollten erstmal ihre Nuss,die sie ein Gehirn nennen, einschalten
bevor sie hier irgendwelche Kommentare Posten.
Auch ich fordere "Todesstrafe für Kinderschänder"........oder mein Keller hihi-da würde mir schon was einfallen "

Die Rechtschreibfehler sind originalgetreu in den Zitaten enthalten, aber darauf kommt es nicht an. Die Kommentatoren sind in ihrer Masse nicht dumm, sondern lediglich vom Thema verführt.

Dass das keineswegs nur unerwünschte Kommentare von geistig Minderbemittelten sind, sondern genau im Sinne des Erfinders, erkennt man an einem Zitat aus dessen eigenem Infoeintrag. Dort steht :

"Ferner verlangen wir eine Ende der Kuscheljustiz und eine offene Diskussion über härtere Strafen für Kinderschänder. Eine Resozialisierung von Kinderschändern und gefährlichen Sexualstraftätern darf es nicht geben. Lebenslang heißt ein Leben lang und auch die Diskussion über die Todesstrafe darf kein gesellschaftliches Tabu sein."

Tja, darum geht es eigentlich. Kein Wort von Kinderschutz. Ein Kommentar nannte das "Recht durch Rache".

Diskussionsbeiträge von Kritikern haben in dieser Gruppe, auch wenn sie auf konkrete Kinderschutz und -präventionsprogramme und Internetseiten,
wie Regenbogenwald, Zartbitter, Terre des Hommes, Weisser Ring und ähnliche hinweisen, nur eine kurze Halbwertszeit.

Fotos von Patronenkugeln mit dem Untertitel " Die Pille für den Kinderschänder " werden dagegen fröhlich geteilt.

Geschickter geht es wirklich nicht.

Durch die Verwendung des Begriffs "Kinderschänder" verbietet sich jede Kritik an der Veranstaltung. Empörte Antworten von
aufgebrachten Müttern wie, " Sind sie etwa für Kinderschänder ?" sind vorprogrammiert, wenn man freundlichst versucht, die besorgten Pappis
und Mamis darauf hinzuweisen, dass die von ihnen bevorzugte Todesstrafe wohl leider nur dazu führen würde ( siehe USA ) , dass manch ein
nachdenkender Täter sein Opfer sicherheitshalber lieber gleich umbringen wird, als ihm nur das Versprechen abzunehmen , nichts zu erzählen, dass
kaum ein Kind glücklich darüber sein wird, dass sein Vater oder Stiefvater getötet werden wird, wenn es der Mama vom Missbrauch erzählt,
dass es immer wieder Justizirrtümer gibt.

Aber halt - Justizirrtümer wird es in Zukunft ja keine mehr geben können, weil diese "Kuscheljustiz" ja gleich mit abgeschafft werden
soll. Wozu Prozesse, wozu Justiz ? Das ist doch alles rechtsstaatlicher Unfug, Firlefanz von Gutmenschen. Der Lieblingsbegriff der Rechten ist
ja der "kurze" Prozess, also gar keiner, der den Namen verdient hätte. Einfach an die Wand stellen.

Und hier sieht man, wie raffiniert die Initiatoren zu Werke gehen. Dass die Todesstrafe in Deutschland gar nicht mehr eingeführt werden kann, wissen sie ganz genau
(https://www.facebook.com/notes/heinrich-schmitz/todesstrafenfans-vergesst-es-/279813148706887).
Dass das daran liegt, dass in Art. 1 GG die Menschenwürde eines jeden Menschen als unantastbar festgestellt wird, wissen sie auch nur zu gut. Und genau darauf zielt diese schlaue Taktik.

Zunächst einmal überzeugen sie die Leute davon, wie gut es doch wäre "Kinderschänder" mit der Todesstrafe zu vernichten. Dazu erzählen sie
dann falsch aber wortreich, dass der Kinderschänder ja keine Menschenwürde habe, weil er auch die Würde eines Kindes verletzt hat.

Deshalb habe er seine Menschenwürde verloren. Wenn dieses Grundgesetz dem Täter dennoch die Menschenwürde "zuspreche" könne doch die
Konsequenz daraus nur sein kann, diese schändliche Verfassung, die ja sogar solche Täter vor der gerechten Strafe und Rache beschützt,
abzuschaffen.

Ja, so stellen sie sich das vor. Zurück in die gute alte Zeit, in der es zunächst für einzelne Bevölkerungsgruppen und dann letztlich für
niemanden mehr Menschenrechte gab. Das ist der Plan und sie machen es sehr geschickt.

Wenn sie von "kranken Schweinen" sprechen, geht es nicht um die Bekämpfung von Tierseuchen, sondern darum andere Menschen, nämlich die
des sexuellen Missbrauch verdächtigen oder auch verurteilten zu entmenschlichen, ihnen erst mal verbal die Menschenwürde zu nehmen, um dies später auch in der Realität zu tun und sie dann dem Mob zum Fraß vorzuwerfen.

Bei Lösungsansätzen denken sie maximal an Salzsäure und der wirkliche Kinderschutz ist ihnen herzlich gleichgültig.

Dass der Schutz unserer Kinder ganz anderer Mittel bedarf als einer härteren und unmenschlichen Umgangsweise mit den Tätern ist ihnen dabei vollkommen bewusst, aber darum geht's ja auch nicht wirklich. Eine verachtenswerte, aber zugegeben verdammt clevere Taktik.

Aber, es gibt noch genügend Menschen, die diese Strategie trotzdem durchschauen und andere davor warnen. Denen gilt mein Dank. Dass es den
Nazis tatsächlich gelingt, aus ihren likern auch Wähler zu machen, sollte dennoch misslingen. Irgendwann setzt das Denken nämlich auch bei
denen wieder ein, die erst nur mal so geklickt haben. Netter Versuch.

von RA Heinrich Schmitz

Mittwoch, 10. Oktober 2012

Schnipp-Schnapp - Die Vierte oder wie man ein schlechtes Gesetz macht

von RA HEINRICH SCHMITZ


http://www.baltische-rundschau.eu/wp-content/uploads/2012/08/Justicia.jpg

Es war zu befürchten, dass die Politik in der Beschneidungsdebatte keine "Lösung" finden würde.

Jetzt liegt der Gesetzesentwurf vor und sein Inhalt löst - völlig unabhängig welche Position man in der Beschneidungsfrage selbst vertritt
- nur erstauntes Kopfschütteln aus.

Dass der Bundestag, angetrieben von der Kanzlerin und allen Religionsgemeinschaften, wild entschlossen war, die Beschneidung von
nichtzustimmungsfähigen Kindern unmissverständlich zu erlauben, war seit
der eiligen Resolution des Bundestages klar. (
https://www.facebook.com/notes/heinrich-schmitz/die-resolution%C3%A4re-des-schnipp-schnapp-von-ra-heinrich-schmitz/447262585295275).

Das hatten sie dem noch diskutierenden Volk ja sofort deutlich gemacht:

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und
des Rechtes der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist."

Und wenn man sich grundsätzlich die Gesetzgebungsarbeit auch anders vorstellen mag, so ungewöhnlich ist das nicht, dass eine offene Debatte nicht so erwünscht ist und ein Thema schnell vom Tisch soll. Kennen wir ja z.B. auch bei Diätenerhöhungen.

Hauptzweck des Gesetzentwurfes war daher von Anfang an, die Debatte über die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen möglichst zu beenden, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat. So was geht auch - wenn man es richtig anpackt.

Und jetzt ist er da. Der lange erwartete Entwurf. Und so sollte zuerst aussehen:

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird.

(2) Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet ist.

Klingt unspektakulär.


http://www.n-tv.de/img/39/394058/O_1000_680_680_Penis.jpg

Fand das Kabinett wohl auch und änderte noch munter dran rum. Die Kabinettsvorlage brachte dann dies hier zustande:

"§ 1631d

Beschneidung des männlichen Kindes

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen,wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll.

Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer
Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß

Absatz 1

durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung
der Beschneidung vergleichbar befähigt sind."

Das ganze soll als neuer § 1631d ins BGB eingeführt werden.

Und dann ? Dann dürfte aus meiner Sicht das ganze Problem wieder bei der Justiz landen und die ganze Diskussion von vorne beginnen.

Das hat verschiedene Gründe. Die Zustimmungsberechtigung zu einer Beschneidung im Bereich der Personensorge zu regeln, war zunächst einmal ein vernünftiger gesetzestechnischer Ansatz. Die Personensorge liegt regelmäßig bei beiden Eltern, solange sie nicht aus irgendwelchen Gründen auf einen sorgeberechtigten Elternteil übertragen wurde. Solange also beide Eltern einer medizinisch nicht erforderlichen Beschneidung zustimmen würden, wäre sie zunächst einmal nicht mehr rechtswidrig.

Tja, und da haben wir schon das erste Problem. Das Gesetz sagt leider nichts darüber, was denn geschehen soll, wenn sich die Eltern in dieser
Frage nicht einig sind. Das kommt in den besten Familien vor, jedenfalls häufiger als in den schlechten, dass Eltern sich unterschiedliche
Vorstellungen darüber machen, was gut für ihr Kind ist.

Es sollte auch so sein, dass man das Für und Wider abwägt und dann eine gemeinsame
Entscheidung trifft. Klappt aber nicht immer - und dann ? Müsste ein Familienrichter einem der beiden Elternteile die Entscheidungsbefugnis
in dieser Frage übertragen. Ja, da wird's dann wieder lustig. Nach welchen Kriterien sollte er das denn bitte tun ?

Da er ja nicht einfach willkürlich entscheiden kann, müsste er sich wieder mit diesen lästigen
Grundrechten auseinandersetzen, die Kinder hier nun mal auch haben. Das könnte dazu führen, dass er eine ähnliche rechtliche Einschätzung
vornimmt wie das "böse" Landgericht Köln, oder auch nicht.

Dass der Familienrichter diese Entscheidung innerhalb der bei jüdischen Kindern erforderlichen 8 Tage nach der Geburt treffen würde oder auch nur könnte, ist aber ausgeschlossen. So schnell kann der schnellste
Familienrichter und auch die schnellste Familienrichterin nicht über die Sinnhaftigkeit einer ja immer noch tatbestandsmäßigen Körperverletzung entscheiden. Er/Sie könnte höchstens einen Euro werfen, da weiß man ja auch nie was man hat.

Diese Problematik hätte man im Entwurf ganz leicht umgehen können, indem man für die Zustimmung zu Beschneidung einfach die Zustimmung beider Elternteile gefordert hätte. Keine Einstimmigkeit in der Frage, keine Beschneidung. War wohl zu simpel.

Aber das war ja nur das erste, kleinere Problem. Das zweite Problem ist gravierender.

Offenbar weil man sich der Tatsache bewusst ist, dass man bei allen Entscheidungen, die unmündige Kinder betreffen, deren Wohl und Wehe im
Auge haben muss, hat man dem Gesetzentwurf in Absatz 1 Satz 2 eine Zeitbombe hinzugefügt. Denn der ganze schöne Absatz 1, der so tut, als
wären die Eltern ganz alleine in der Lage, die Zustimmung zur Beschneidung zu geben, wird nun erheblich relativiert.

Er gilt nämlich gar nicht, " wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung
ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet ist." Guckguck ruft da ganz laut die bisherige Debatte und lacht sich kaputt, dass die Regierung geglaubt hat, sie mit diesem Gesetz zu verscheuchen.

Da bin ich wieder, ruft die Debatte. Es geht letztlich doch wieder um das Kindeswohl und nicht um den reinen Elternwillen. Die Eltern und der
Beschneider können sich also doch nicht so sicher sein, dass nicht wieder eine Anklage kommt, jedenfalls dann, wenn etwas schief geht, was
ja vorkommen soll.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Nicht mal ein Gesetz, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer "breiten" - oder
vielleicht sollte man fairerweise sagen "großen" - Mehrheit durchgewunken würde, bekommt man anständig formuliert.


http://www.kindergarten-st-vinzenz-thannhausen.de/files/9lsa-6s3j0s0tq8jk-z22v8.jpg

Der Begriff des Kindeswohls ist in der familiengerichtlichen Praxis seit Jahren eine Wundertüte. Er ist an keiner Stelle des Gesetzes definiert, er hat auch durch die Rechtssprechung, also durch sogenanntes Richterrecht, keine rechte Definition erfahren.

In jedem Sorge- oder Umgangsrechtsprozess können also die Parteien und das Gericht mehr oder
weniger beliebig über diesen entscheidungserheblichen Begriff philosophieren. Ist ja auch schwer. Der Begriff des Kindeswohls oder der der Kindeswohlgefährdung beeinhaltet ja eine Prognose für die Zukunft des Kindes auf der Basis der Vergangenheit und der Gegenwart.

Das ist wie bei der Wettervorhersage. Für einen Tag noch ganz gut machbar, aber wenn es um das Wetter in einem halben Jahr geht, wird's schon unbrauchbar.

Ist es gut, wenn das Kleinkind bei der überbehütenden Mutter bleibt oder zum laisser-faire-Vater zieht ? Besser zur berufstätigen Mutter oder oder zum Harz-vierenden Vater, der viel mehr Zeit hat ? Ist es besser, das Kind geht zum Vater, der ihm ein Pony versprochen hat ( was auch für seinen Rücken gut wäre ) oder zur Mutter, die eine gehörige Angst vor Pferden hat? Besser mit oder ohne Vorhaut?

Diese Entscheidung ist letztlich immer willkürlich, auch wenn ein einigermaßen guter Jurist sowohl die eine wie auch die andere mit guten Argumenten vertreten kann.

Den Begriff des Kindeswohls ausdrücklich mit der Zustimmungsbefugnis der Eltern in eine Paragrafen zu packen, schafft jedenfalls nicht das Ende
der Debatte, erfüllt also nicht einmal den eigentlichen Zweck, den die Mehrheit des Bundestages und auch der Regierung beabsichtigt hatte, nämlich aus der inhaltlichen Diskussion auszusteigen.

Der vom Kabinett eingefügte Absatz 2 , der bei ganz kleinen Jungs auch den Mohel und andere religiösen Beschneider zum Schnitt kommen lässt,
weist das ganze Gesetz auch noch als Sondergesetz für Religionen aus. Oh Gott, kann man da nur sagen. Will das Kabinett ein verfassungswidriges
Gesetz ?

Vielleicht können sie es nicht (wahrscheinlich), vielleicht wollen sie es nicht (unwahrscheinlich), vielleicht hat die Justizministerin ihnen eine Zeitbombe untergejubelt ( hätte was ) - letzlich wird wohl doch das Bundesverfassungsgericht die Linien ziehen und entscheiden müssen, was
verfassungsmäßig an Körperverletzung geht und was nicht. Das ist vermutlich auch besser so !

--
RA Heinrich Schmitz

Mittwoch, 19. September 2012

"Singhammers Traum" und der ewige Frieden

von RA Heinrich Schmitz


http://www.singhammer.net/Portals/1/images/MdB_Singhammer_Papst_Benedikt.jpg

Nachdem ich bereits vor ein paar Tagen vor Angriffen auf die Meinungsfreiheit gewarnt hatte

https://www.facebook.com/notes/heinrich-schmitz/meinungsfreiheit-light-aus-r%C3%BCcksicht-auf-terror-von-ra-heinrich-schmitz/468375303184003

kommt der erste offenbar ernst gemeinte Vorschlag auf Gesetzesänderung vom stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Johannes Singhammer.

Und der will es nun, wenn schon die Möglichkeit besteht, mal richtig krachen lassen. Jetzt soll Ruhe sein mit der schändliche Blasphemie. Aber richtig !

"Johannes Singhammer (CSU) plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut
vorzulegen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein.

Bislang muss zusätzlich der öffentliche Frieden gefährdet sein. "Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", betonte Singhammer.

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article109320806/Streit-um-schaerfere-Gesetze-gegen-Gotteslaesterung.html

Man lasse sich diese geniale Idee mal auf der Zunge zergehen ! Jede, in Worte JEDE, öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder
weltanschaulichen Bekenntnisses soll strafbar sein und zwar nicht nur dann, wenn der öffentliche Friede gefährdet ist.

Alleine hier in Deutschland hätten wir an Religionen bereits einiges im Angebot. Unter der groben Überschrift Christentum tummeln sich hier u.a. die Römisch-katholische Kirche,, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), das Orthodoxe Christentum, die Neuapostolisch Kirche, die Zeugen Jehovas, die Baptisten, die Mennoniten, die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, die Pfingstler, die
Siebenten-Tags-Adventisten, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage, die Altkatholische Kirche, die Christliche Wissenschaft, die Anglikaner und weitere Untergruppierungen. Erinnert ein bisschen an
die Szene im Leben des Brian, als Spalter gerufen wurde, aber egal.


http://www.welt.de/img/dc5-images/crop101750594/8468729338-ci3x2l-w620/Singhammer-DW-Sonstiges-Muenchen.jpg

Dann hätten wir noch den Islam in allen Formen und Farben wie Sunniten, Aleviten, Schiiten, Ahmadiyya, Sufi, Ibaditen und weiteren
Ausfaserungen. Der jüdische Glaube, Hinduismus, Buddhismus ( falls man die nicht besser in die Weltanschauungen packt) und weiß der Teufel -
Verzeihung weiß der jeweilige Gott - wie viele andere Religionen noch.

Was machen wir mit Scientology ?

Dazu kommen ja dann noch reichlich
Weltanschauungen. Vom Marxismus über
Agnostizismus, Anarchismus, Anthroposophie, Freimaurerei, Humanismus, Huna, Pantheismus, Thelema zu Fatalismus, Freidenkertum, Panentheismus zu den Unitariern und was einem sonst noch so einfallen mag. Mythologien
wie die ägyptische, die griechische, keltische, germanische, sumerische und viele andere fielen wohl auch darunter.

Das alles soll unter strafrechtlichen Schutz gestellt werden. Ich müsste dann also mit einer Anklage rechnen, wenn ich einen amerikanischen
hassreligiösen Glaubensstifter einen Vollidioten nenne ? Oder den Messias Herrn Mun beschimpfen würde ? Oder sage, Ron Hubbard sei es immer nur um Macht und Kohle gegangen ? Wie sieht es mit der Weltanschauung aus, der EURO sei
unverzichtbar ? Ist Merkel eine Weltanschauung ? Darf die CSU noch über Marx schimpfen ?

Nein. Wird alles verboten - und damit hat Singhammer die ultimative Lösung für den ewigen Frieden gefunden. Nicht mal mehr die
unterschiedlichen islamischen Bewegungen dürften sich untereinander beschimpfen, was machen die dann, weil Christen und Juden fallen ja auch
als Beschimpfungsobjekte aus. Sie bleiben friedlich und alle anderen auch. Salafisten und PROs bewerfen sich höchstens noch mit Komplimenten.

Singhammers Idee toppt Kant ! Dem Mann gebührt eine Nominierung für den Friedensnobelpreis, die Krone des größten Philosophen aller Zeiten !
John Lennons "Imagine" wird wahr, obwohl alle Religionen erhalten bleiben. Respekt sag ich da.

Ein schöner Traum bzw. ein totaler Wahn, eine unglaubliche Schnapsidee, die nur im Rausch entstanden sein kann.

Es wird wohl nichts werden mit "Singhammers Traum", vorläufig. Der Entwurf lag vor 12 Jahren schon mal in der Schublade und scheiterte an
den damaligen Mehrheitsverhältnissen im
Bundestag. Hat das damals jemand mitbekommen?

Jetzt gibt es noch genügend Gegenstimmen auch aus der eigenen Fraktion, Gott, Allah, Jahwe, Jehova sei Dank.


http://www.singhammer.net/Portals/1/images/Singhammer-Bundesverdienstkreuz.jpg

Dass überhaupt jemand auf die Schnapsidee kommen konnte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt für so eine Gesetzesinitiative, liegt aber auch an
der Lala-Haltung der Kanzlerin. Ginge es der alternativlosen eisernen Frau Merkel wirklich um Europa - also nicht nur um den EURO , Märkte und
Banken - dann hätte sie in der Mohammed-Video-Diskussion eine schöne Gelegenheit gehabt die wirklichen europäischen Werte wie Meinungs- und
Pressefreiheit laut und offensiv zu vertreten, statt aus Angst vor extremistischen Drohungen davon zu phantasieren, es gäbe "gute Gründe"
über ein Aufführungsverbot nachzudenken.

Nein, Frau Merkel, wenn es überhaupt Gründe gäbe, dann wären das keine guten , sondern ganz
schlechte. Und was für Blüten es treibt, wenn man
sich nicht klar und eindeutig erklärt, merkt man dann erst wenn der Singhammer zuschlägt.

von RA Heinrich Schmitz

Dienstag, 18. September 2012

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG FÜR JAKOB AUGSTEIN


http://www.landesgartenschau-nagold.de/typo3temp/8f97605397.jpg


Henryk M. Broder schreibt am 18.09. 2012 um 00;29 auf seiner Website „Die Achse des Guten“ einen Schmäh-Artikel über Jakob Augstein.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ein_lupenreiner_antisemit_eine_antisemitische_dreckschleuder/

Dieser sei „kein Salon-Antisemit, er ist ein lupenreiner Antisemit, eine antisemitische Dreckschleuder, ein Überzeugungstäter, der nur Dank der Gnade der späten Geburt um die Gelegenheit gekommen ist, im Reichssicherheitshauptamt Karriere zu machen.”

Damit verabschiedet sich Broder mit einer Stinkbombe aus der Debatte.

Die journalistische Arbeit Jakob Augsteins, seine Veröffentlichungen, seine regelmäßigen Kolumnen und Artikel geben keinerlei Anlass Jakob Augstein Antisemitismus zu unterstellen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mohammed-film-wem-nuetzt-die-welle-der-wut-in-der-islamischen-welt-a-856233.html

Wo bleibt die Begründung Broders für seinen Antisemitismusvorwurf? Was soll die miese Verunglimpfung, Augstein ins Reichssicherheitshauptamt zu versetzen? Das ist lupenreiner Goebbels-Stil, was Broder da macht. Ist Broder schon so debil, dass er nur noch zum Antisemitismusreflex fähig ist?

Henryk M. Broder hat sich umgehend für seinen Artikel bei Jakob Augstein zu entschuldigen bzw. eine Ehrenerklärung für Augstein abzugeben.

Denn Broder versucht hier ja eine kalkulierte Adaption der Provokation (Schmäh-Video), die ins Leere laufen muss. Was Broder sich hier zu später Nachtzeit erlaubt hat, diskreditiert ihn – so es denn ungelöscht oder unentschuldigt bleibt – für lange Zeit.

Wenn das, was Jakob Augstein schreibt, antisemitisch sein soll, was soll Antisemitismus dann bitte noch sein? Zumindest nichts, das noch von irgendeiner Seite zu recht beanstandet werden kann. Und das ist den Opfern des Antisemitismus gegenüber eine Frechheit. Eine Broder-Frechheit, die jedes Maß überschritten hat. Henrik Broder handeln Sie. Entschuldigen Sie sich.

Wenn Ihnen das nicht möglich ist, wedeln sie wenigstens verstohlen mit der kleineren weißen Fahne (die von der Rolle) und spülen Sie anschließend Ihren irgendwann vor 00:29 rausgepressten Scheiß einfach weg.


http://p4.focus.de/img/gen/u/0/HBu0dvpv_Pxgen_cr_630x270,1325x568%2B150%2B344.jpg

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