http://www.welt.de/img/kommentare/crop113220655/858872674-ci3x2l-w620/Kombo.jpg

Alan Posener in der WELT:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113220656/Bruederle-Augstein-und-der-eigentliche-Skandal.html?

Man, was für eine Schmiererei von einem frustrierten Alt-"Journalisten".

Warum solchen Typen wie dem Posener noch eine öffentliche Plattform gegeben wird: absolut schleierhaft.

Und wer sich nun an seine eigene Anti-Augstein-Pro-Broder-Schreibe erinnert, der sieht hier, wo es hinführt:

Knietief in die Kotze.

Diese Posener-Votzigkeit gepaart mit einem Trittin'schen Menschenbild - das will der Mensch von morgen sein.
Aber noch ist es gottseidank nicht so weit.

Posener findet, das

"wirklich Empörende und Beschämende in beiden Fällen ist, dass keine Entschuldigung und damit keine Einsicht erfolgte."

Wer diese beiden Fälle mischt, der schreckt vor nichts mehr zurück. Reinste DDR. Kniefall vor dem Schwachsinn. Kranke Denke. Geistige Bankrott-Erklärung.

Es ist eklig, aber man soll sich dennoch mal den Unsinn dieses einen - beinahe wahllos herausgefilterten Satzes diesen unredlichen Textes auf der Zunge zergehen lassen:

"Gerade die Tatsache, dass in weiten Teilen der Gesellschaft und der Medien der antisemitische Charakter der Äußerungen Augsteins nicht erkannt wurde, war Gradmesser des Problems. Umgekehrt zeigt das Ausmaß der "Aufschrei"-Bewegung, dass wir ein Problem mit dem Sexismus haben."

Oder hier,

"Was die Augstein- und die Brüderle-Debatte verbindet, ist die Tatsache, dass es bei manchen Debattenteilnehmern eine unwiderstehliche Lust am Tabubruch zu geben scheint. Dieser Tabubruch beginnt immer mit dem unschuldigen Augenaufschlag, der Versicherung, man sei gewiss kein Juden-, Israel-, Frauen-, Ausländer-, Muslimen- oder Schwulenfeind, im Gegenteil."

Hier wird also auf einmal wieder das "Tabu" als wichtigste Leitkultur hochgehalten, entgegen den schmierigen Ansagen der Anti-Augstein-Fraktion,die sich so larmoyant empörte:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

What a fuck ...

http://30years.com/wp-content/uploads/2012/05/Broder720.jpg

Broder vs. Augstein, der Fight ist also entschieden. Ringrichter aus allen Ecken der Republik haben zugunsten Frère Jacques die Glocken läuten lassen.

Was gibt es also noch zu sagen? Welche Fragen sind offen geblieben?

Vielleicht so viel: Was ist bloß los mit den alten Männern, mit diesen Schwergewichten, die im letzten Viertel ihres prominenten Daseins unbedingt „All-in“ spielen müssen?

Das Gegenteil gibt es ja auch: Die Gaucks und Schmidts der Republik genießen doch mit ihrer speziellen Art Gesellschaftspoker höchstes Ansehen.

Schauen wir also mal, was die alten Trapper reitet, wenn sie sich dermaßen vergaloppieren, wie aktuell Broder und andere vor ihm. Natürlich, da wirkt zunächst mal der Generationenkonflikt. Die Alten haben sich über Jahrzehnte eingerichtet und wollen nicht weichen. Und die Frischlinge pochen schon lautstark und ungelenk ans verrammelte Tor.

Klar, auf der politischen Bühne kennt man das spätestens seit Helmut Kohls unsäglicher letzter Kanzlerkandidatur oder Gerhard Schröders bierseligem Black Out angesichts der frischen Niederlage gegen Merkel vor laufenden Kameras.

Und an was erinnert das? Wohl am ehesten an Jungs im Sandkasten, die erst friedlich und gemeinsam die höchsten Burgen bauen, nur um sie dann nach Muttis Ruf zum Abendessen in einem Anfall von Zerstörungswut kurz und klein zu schlagen, damit bloß keiner, der am nächsten Morgen früher aufsteht, davon profitiert.

Verbrannte Erde also von Günter Grass bis Henryk M. Broder. Jahrzehntelang Ruhm und Ehren angehäuft – häufig sogar gerade weil man Wagnisse eingegangen, weil man sich glänzend positioniert hat. Aber eben auch kalkuliert, berechnend, mit maximaler Obacht.

Wogen Ruhm und Ehren am Ende so schwer, das man sie mit einer Rüstung verwechselt hat?


http://www.schwesternverband.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Altenhilfe/St-Ambrosius_Bingo.jpg

Wie ernst zu nehmen, wie wahrhaftig ist, was – mit oder ohne weißem Bademantel – so irre poltert?

Joppie Heesters nennt Hitler noch im Rollstuhl „eine gute Kerl.“ Zweifelsfrei verzeihlich, stand er doch schon unter Beobachtung der viel jüngeren Frau, die ihm sofort das Lätzchen ums Hälschen drückte, um den Fauxpas zu verwischen.

Wenn nun aber dem Alter ein „Mea culpa“ innenwohnt, ist dann nicht alles entschuldigt, was zwischen den Dritten herausgepresst wird?

François VI. Duc de La Rochefoucauld meinte schon im 17. Jahrhundert zu erkennen: „Mit dem Alter nimmt man an Torheit und Weisheit zu.“ Dass auch hier keine gerechte Verteilung vorgenommen wird, beweist der aktuelle Fall.

Wenn man gegen all das nun aber nichts ausrichten kann, dann gilt es, die unappetitliche Angelegenheit „männliches Altern“ in die neutrale Ecke zu verbannen. Dort, wo sie toben, aber keinen Schaden anrichten kann.

Und Gottseidank! – solche Séparées gibt es ja schon für Männer, die nicht in Würde altern können: Pattaya, Mallorca und den Ost-Harz. Für jedes noch so fahle Bedürfnis ist etwas dabei.

See you!

von RA Heinrich Schmitz


http://ueberwachungsbuerger.files.wordpress.com/2011/04/all-eyes-on-you-logo_gross.gif

Dauerobservation von entlassenen
Sicherungsverwahrten

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer heute, am 4.12.2012 veröffentlichten Entscheidung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
08.11.2012 ,- 1 BvR 22/12

zur Dauerüberwachung von Menschen geäußert, die nach verbüßter Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung aus dieser Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten.

"Verdienen Schwerverbrecher ihre Privatsphäre?" titelt der FOCUS forsch

http://www.focus.de/politik/deutschland/gesetzesluecke-bei-sicherungsverwahrung-verdienen-schwerverbrecher-eine-privatsphaere_aid_874351.html

und damit voll am Thema vorbei. Na klar haben auch "Schwerverbrecher" ein Recht auf Privatsphäre, das ist doch gar nicht die entscheidende Frage. Und ein Recht auf
Privatsphäre muss man sich auch nicht "verdienen", die ist schon durch das Grundgesetz garantiert. Sie ist ein Menschenrecht und in Art. 2 Abs.1, Art. 1 Abs. 1 GG als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts garantiert.

Dieses besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs der persönlichen Entfaltung. Jedem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne permanent befürchten zu müssen, dass andere von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten können.

Big Brother gibt's eben nur bei RTL2 und nicht in einem Rechtsstaat. Freiheit bedeutet auch
unbeobachtet leben zu können.

Es ist eine grundlegende Verfassungsregel, dass in solche Grundrechte nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf. Und auch dann nur, wenn es wirklich nicht anders geht.

Die Frage, die das Verfassungsgericht damit beantworten musste war also nicht die , ob Schwerverbrecher eine Privatsphäre verdienen ,
sondern die, ob die polizeiliche Dauerüberwachung von Personen, die aus Sicht der Polizei eine Gefahr für andere darstellen, alleine durch die bestehenden Polizeigesetze der Länder gedeckt ist.


http://www.detektei-winkler.de/bilder/Image/firma/Observation%20011.jpg

In allen Polizeigesetzen des Bundesländer gibt es eine recht allgemein gehaltene "Generalklausel" die z.B. in NRW wie folgt lautet:

" Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 die Befugnisse der Polizei besonders regeln."

Das klingt wahnsinnig allumfassend, ist aber aufgrund der Grundrechte der Bürger nur ganz eng auszulegen. Auch wenn's so klingt bedeutet das
nicht, die Polizei kann alles machen was sie für nötig hält.

In Ermangelung spezieller Regeln für Menschen, die aus der SV entlassen werden mussten, wurden nun aufgrund dieser sehr allgemeinen Regelung
einige entlassene Straftäter rund um die Uhr einer polizeilichen Überwachung unterworfen.

Pro Tag werden so locker 20 Polizeibeamte beschäftigt. Pro Entlassenem. Personeller Overkill.

So kann das auf Dauer jedenfalls nicht weiter gehen. Dieser Grundrechtseingriff ist zu massiv als dass er nicht einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedürfe.

Das, nicht mehr und nicht weniger hat das BVerfG heute gesagt.

Die Beschwerde eines Betroffenen war damit im Eilverfahren erfolgreich.

Er war nach insgesamt 25 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung, die er aufgrund zweier Vergewaltigungen abgesessen hatte, im September 2010 "entlassen" worden.

Seitdem steht rund um die Uhr ein Polizeifahrzeug mit drei Beamten vor seiner Wohnung in Freiburg. Außerdem hocken stets zwei weitere Polizisten in der Küche der Wohnung herum, wenn der Mann in seinem Wohn/Schlafzimmer ist.

Sobald er seine Wohnung verlässt, wird er ständig
von Polizisten begleitet, die nur dann auf etwas Distanz gehen, wenn er mit seinen Rechtsanwälten oder Ärzten spricht. Sobald er sich aber z.B.
mit Frauen unterhalten möchte, werden diese von den Beamten über den Grund der Überwachung unterrichtet. Stellen Sie sich das mal vor. Das
turnt ab, das kann einen Menschen auf Dauer in den Wahnsinn treiben.


http://www.freiepresse.de/DYNIMG/00/59/3880059_W700.jpg

Jetzt kann man natürlich die Meinung vertreten, diese massive Einschränkung seiner Grundrechte habe der Entlassene sich völlig zu recht eingefangen. Der soll mal nicht so rumjammern.

Falls er tatsächlich noch eine Gefahr darstellen sollte, bleibt der Polizei kaum etwas anderes übrig, als ihn im Auge zu halten. Schließlich
haben die anderen Bürger Anspruch darauf vor bekannten Gefahren beschützt zu werden.

Aber es dürfte auch klar sein, dass eine derartig umfassende Überwachung nicht ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage und auch nur dann erfolgen darf, wenn es gar nicht anders geht. Absolute Sicherheit kann es in einem freien Land nicht geben, sonst müsste man jedem einen Polizisten zuteilen und selbst in sogenannten Polizeistaaten gibt es Verbrechen. Und selbst innerhalb der Polizei kommen leider Straftaten vor.

Diese neue, nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts notwendige Rechtsgrundlage müssen jetzt möglichst schnell die Bundesländer
schaffen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, dass das Gericht diese Totalüberwachung irgendwann tatsächlich einmal einfach als
verfassungswidrig aufhebt. Polizei ist nun mal Ländersache.

Die heutige Entscheidung stellt also weder einen Grund zur Panik noch zu aufgeregten Schlagzeilen dar. Keine Angst, das BVerfG hat die Überwachung im konkreten Fall nicht umgehend aufgehoben, aber mal wieder ein paar wichtige Grundrechtspflöcke eingeschlagen. Dafür ist das Gericht da. Und dafür kann man es nicht genug loben.

So muss die Überwachung mit einem frischen Gutachten unterfüttert werden und darf nicht weiter mit einem Jahre alten Gutachten begründet werden, das bereits vor der Entlassung noch in der Anstalt erstellt wurde.

Die Begründung des Gerichts, dass dem Gutachter bei einem solchen Gutachten nur Vermutungen zum Verhalten des Betroffenen in Freiheit möglich waren, da dieser zuvor 25 Jahre in Unfreiheit verbracht habe, ist nicht von der Hand zu weisen. Die neuen Regelungen werden nach meiner Einschätzung wohl auch relativ kurze Fristen für eine regelmäßige Überprüfung der
Gefährlichkeitsprognose beinhalten müssen.


http://www.morgenpost.de/img/brandenburg/crop100735021/5290697257-ci3x2l-h307/mim-wernerk-BM-Berlin-Potsdam.jpg

Dass es überhaupt zu diesen für alle Betroffenen , also auch für die eingesetzten Beamten, belastenden Dauerüberwachungen gekommen ist , ist
das logische Ergebnis einer seit vielen Jahren bestehenden Unfähigkeit des Gesetzgebers eine verfassungsgemäße Regelung der
Sicherungsverwahrung zustande zu bringen.

Aber auch das ist leider nichts Neues.

von RA Heinrich Schmitz

Lesen entspannt. Mehr braucht es nicht. Manchmal kommt mit etwas Glück ein Erkenntnisgewinn hinzu. Noch schöner. Heinrich Schmitz hat so ein Buch entdeckt. Und kann es empfehlen. Ihnen, aber auch seinen Freunden und Verwandten. Warum das für alle noch einmal ein besonderer Gewinn ist, lesen Sie hier.
Alexander


http://sphotos-a.xx.fbcdn.net/hphotos-snc6/c0.0.403.403/p403x403/259885_522116401141426_841936219_n.jpg

"Eine gute Geldanlage"
von RA HEINRICH SCHMITZ

Kurz nach unserer Hochzeit in den 80er Jahren erschienen nach telefonischer Anmeldung bei uns zu Hause zwei Herren in schicken Anzügen, angeblich auf Empfehlung eines Kommilitonen, unterhielten sich freundlich mit meiner Frau und mir - und zogen nach zweieinhalb Stunden
mit einem Antrag für eine Kapitallebensversicherung von dannen. Da war
ich noch Student. Unser Familieneinkommen reichte so gerade.

Hätte ich damals bereits Carla Berlings "Die Rattenfänger" gelesen, wäre mir das garantiert nicht passiert. Gab's aber leider noch nicht. In der ein oder anderen Form hat vermutlich nahezu jeder von uns einmal Kontakt mit einem oder mehreren Strukturvertrieben gehabt, mit mehr oder weniger großem finanziellen oder persönlichem Schaden, oft ohne es tatsächlich zu bemerken.

Wer meint, ein Roman über den Aufbau und die Methoden eines Strukturvertriebes, der zudem auch noch in den 80ern spielt, sei kalter
Kaffee, überholt, überflüssig und langweilig, der irrt gewaltig. Carla Berlings Roman ist auch heute brandaktuell, notwendig, lebensnah,
informativ. Trotz aller Not, die die beiden Protagonisten, Kellnerin Rena und DJ Mike, vor den Augen des Lesers erleiden, äußerst
vergnüglich. Filmreif.

Rena und Mike, gerade frisch verheiratet, chronisch klamm und voller Träume, geraten an die JUNO, einen Strukturvertrieb des Pegasus-Konzerns. Sie erliegen schnell dem Sog der wunderbaren Versprechungen von Reichtum, Reisen und Luxus und geraten innerhalb kurzer Zeit in ein Netzwerk, dass fortan ihr Leben bestimmt und beinahe auffrisst. Noble Hotels, Seminare, Alkohol, Sex und Eitelkeiten.

Dieser Roman enthält zweifellos Insiderkenntnisse über Methoden, Argumentationsstrategien, Orgien, Provisionen und kleine und große Betrügereien. Informationen ,die mehr leisten als jede Verbraucherberatung. Informationen, die einen den großen Beschiss durchschauen lassen. Hier schreibt eine Autorin, die drin war, die weiß wie es läuft und das auch verrät.

Wie persönliche Beziehungen zwischen Menschen eiskalt dem Profit eines Strukturvertriebes geopfert werden, wie die nächste Stufe innerhalb der Struktur zum wichtigsten Lebensziel wird, wichtiger als ein Baby, wie arglose Mitarbeiter zu gewissenlosen Arschlöchern werden, die auch
Freunden und Familienmitgliedern ohne mit der Wimper zu zucken unsinnige Finanzprodukte verkaufen, das erzählt Carla Berling unterhaltsam und trotz der ja eigentlich drögen Thematik spannend und folgerichtig. Kein Satz Langeweile.


http://www.carla-berling.de/wp-content/flagallery/lesungen/31004_1348645687564_1573996739_830642_2270991_n.jpg

Neben der verständlichen Darstellung der Geschäftspraktiken ist der Roman auch eine flotte Zeitreise in die 80er mit ihrer aus heutiger
Sicht merkwürdigen Mode, ihrer Musik und ihrer Discoszene. Bei der Lektüre bekam ich "Money for nothing and chicks for free" nicht aus dem
Kopf. Für diejenigen, die diese Zeit bewusst miterlebt haben, eine bildhafte Erinnerung, für die jüngeren ein kleiner Ausflug in die skurrile Vergangenheit ihrer Eltern.

Nach der Lektüre dieses Romans werden sie sich so schnell nichts mehr von freundlichen "Anlageberatern" aufschwatzen lassen. Sie werden bei entsprechenden Versuchen mit Freude feststellen, dass die im Buch beschriebenen rhetorischen Tricks immer noch angewendet werden und vielleicht werden sie manche davon selbst mit Vergnügen anwenden. Vielleicht legen Sie auch ab und zu einfach mal den Telefonhörer auf oder gar nicht erst ab.

Heute nennt man Strukturvertriebe vielleicht nicht mehr Strukturvertriebe ,sondern MLM (/Multi-Level-Marketing/ ), Netzwerk-Marketing oder auch weniger stylisch Mundpropaganda - am
zynischen Vertriebssystem hat sich aber nicht viel geändert. Der pyramidenartige Hierarchieaufbau hat genauso überlebt wie die
Kommerzialisierung persönlicher Beziehungen.

Die Feststellung, dass Carla Berling selbst das Prinzip des beschriebenen Mundpropaganda-Marketings äußerst geschickt für die Vermarktung ihrer Bücher z.B. bei facebook eingesetzt hat, sei gestattet. Aber, damit hat sie niemandem, der sich wegen der persönlichen Empfehlung von Freuden zum Kauf und zur Lektüre der "Rattenfänger" entschieden hat, geschadet. Das Gegenteil ist der Fall.

Ergo, die Anlage von 19,90 € für dieses Buch ist eine sehr gute Anlage, die Sie vor größerem Schaden bewahren wird und die Ihnen erheblichen
Profit bringt.

Ich beglückwünsche Sie zu dieser Entscheidung, die ihr Leben verändern wird. Die beiden letzten Sätze werden sie nach der Lektüre der "Rattenfänger" vielleicht nochmal lesen und kritisch überdenken. Ganz falsch sind sie jedenfalls nicht.

von RA HEINRICH SCHMITZ

http://www.gruene.de/partei/bdk-in-hannover/die-bdk-2012-in-bildern.html

Eine Beschimpfung

Jürgen Trittin, diese optische Schnittmenge – schauen Sie mal genau hin – aus Willy Brandt und Heiner Geißler, steht breitbeinig hinterm Rednerpult auf dem Grünen-Parteitag in Hannover. Unübersehbar: auf diesen grünen Schultern lastet was. Und was die Schultern nicht mehr zu tragen vermögen, reiben die Hände zum Sieg: fünfundzwanzig Minuten lang ein großes Händereiben. Psychologen schreiben diese große Geste gerne Sündern als „Waschen in Unschuld“ ins Stammbuch. Mal sehen.

Die Revers seines Jacketts treffen exakt über dem Schriftzug am Rednerpult „Zusammen hält besser“ zusammen. Sonst geht wenig zusammen. Wie schon vor 32 Jahren – damals, als Trittin vom Dunkelroten ins Grüne konvertierte und sich dort zunächst einem heute entsorgten fundamentalistischen Flügel der Partei zuordnete – reaktiviert der Grüne auch in Hannover wieder dieses ungute Urgefühl: Falscher Hund. Jedes Wort, vorgetragen mit der Stimme von Biene Majas Freund Willi, jeder Satz im Sound schon ein Alarmsignal. Schüler kennen das Phänomen überall auf der Welt: So klingt der ungeliebte Oberlehrer. Antrainierte lakonische Hintergründigkeit ohne Tiefgang. Routine ohne dialektische Hygiene. Die personifizierte Blasiertheit.

Glasklare Gewissheit: Da quatscht einer wider besseren Wissens. Da dödelt sich einer durchs Parteitagsprogramm, dem nichts mehr heilig ist. Ein Unheiliger. Mein persönlicher Eindruck: So treten Prahlhänse auf, die sich ihrer Prahlerei unsagbar sicher sind. Die längst wissen, wie sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen und die nur noch pro Forma jenen Millionen gut zureden, die sie in Zukunft in einem zweiten noch gründlicheren Durchgang eiskalt im Regen stehen lassen wollen. Parteikader-Verlogenheit und ex-bundesministeriale Vollzeitarroganz.

Sie finden das jetzt polemisch? Dann hören Sie mal auszugsweise, was der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – einer der beiden Spitzenkandidaten für seine Partei bei der Bundestagswahl 2013 – seinen Delegierten in einem platten Festzelt-Vortrag in Hannover so zu sagen hat:

„Wir wollen den grünen Wandel, weil der Klimawandel ungebremst voranschreitet.“ „Noch nie war so wenig Eis am Nordpol, wie in diesem Sommer. Das schreit nicht nach Zurücklehnen, das schreit doch nach Veränderung. Nach dem grünen Wandel! Wir wollen den grünen Wandel, weil aus der Finanzkrise von 2008 nichts gelernt wurde. Noch immer halten sich Banken Staaten als Geiseln.“

Ja Himmel noch eins, geht’s noch naiver, noch willkürlicher populistisch zusammengewürfelt? Kaum, denn Trittins Beliebigkeit ist der Sound der Populisten überall auf der Welt. Wer einmal den so gerne als Populisten gescholtenen Linken Oskar Lafontaine auf irgendeinem deutschen Marktplatz zugehört hat, der weiß zumindest, wie so etwas besser geht.

Und wer will sich eigentlich „zurücklehnen“? Wer hätte einen Grund dazu? Was hat die Wahl der Grünen mit dem Eis am Nordpol zu tun? Und was für eine öde Déjà-Vu-Willensbekundung ist das denn, wo die Grünen schon in ihrem Parteiprogramm 2009 an vorderster Stelle festschrieben: „Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad“ und davon heute kein Grad abrücken. Ungenießbarer Ausstellungs-Zuckerguss.

Oder glaubt man ernsthaft eine Außen- und Wirtschaftspolitik betreiben zu können, die den Chinesen, den Indern, den Russen uns sonst wem vorschreiben könnte, wie viel CO2 maximal verdampft werden darf, während die europäische Autoindustrie hinter der „Großen Mauer“ jene schwarzen Zahlen schreibt, die überhaupt erst garantieren, das wir hier in relativem Wohlstand politisch debattieren können?

Nein, da lassen die Grünen ihren Direktmandats-Altersrebellen Ströbele im Deutschlandfunk ein paar beschwichtigende Worte zu den Menschenrechten in China sagen, von denen man sowieso weiß, das sie Minuten später im Äther gnädig dem kollektiven Vergessen anheimfallen: „... man muss hin und wieder auch bereit sein, in einen Konflikt zu gehen, also zum Beispiel, wenn es darum geht, etwa Menschen aufzunehmen, die in China um ihr Leben fürchten müssen, die dort verfolgt werden.“ Ach herrje.

Aber zurück zu Trittin, der ja gerade seine 25 Minuten hat. Wir erleben die mediale Inszenierung einer grünen Aufbruchsstimmung:


http://www.gruene.de/partei/bdk-in-hannover/die-bdk-2012-in-bildern.html

„Wir wollen den grünen Wandel, weil Wohlstand in dieser Gesellschaft noch nie so ungerecht verteilt war.“ „Wir wollen den grünen Wandel, weil das historische Friedensprojekt Europa in ernster Gefahr ist.“

Ja Mensch Jürgen, das wolltet Ihr doch 1998 schon! „Wir wollen den Grünen Wandel“ ist zudem eine madige und unattraktive Coverversion von „I have a dream“ oder von „Yes we can“.

Mal polemisch und lautstark zurückgebrüllt: „Alter Junge! Bei 13 (plus-minus) Prozent für die Grünen, da wird’s wenn überhaupt, dann wohl eher ein ziemlich mickriger Wandel. Grüngestreifter Steinbrück. Wie soll das gehen? Denn so wenig rot wie rot heute bei der SPD ein Purpur ist (für den Menschen) ist grün heute noch grün (für die Umwelt). Das wissen Trittins Delegierte natürlich auch.

Aber das könnten auch die Bürger vor dem Fernseher wissen, wenn sie sich nur genau erinnern wollen. An die Regierungsarbeit der Grünen/SPD von 1998-2005. Diese sieben Jahre und 26 Tage endeten in einer großen Enttäuschung und einem unrühmlichen Abgang sogar ein Jahr vor der Verfallszeit. Daran sollten sich die ebenso erinnern, die in Lohn und Arbeit stehen, wie die Agenda-2010-Geschädigten, die Hartz4ler, die Selbstständigen, die Stromabgestellten, die Zwangsprivatisierten, usw.

Ja, Trittin baut 2012 aufs kollektive Vergessen. Aber das sollten wir ihm in diesem x-ten Durchgang nicht mehr durchgehen lassen. Klartext: Die Neuversion der Farce vom Neuanfang heißt dieses Mal „Grüner Wandel“.

Nordpol-eisiges Marketing ist das. Die Sarotti-Mohr-Taktik „Stückchen für Stückchen“ wird vorübergehend zum Füllhorn gemorpht. Zum Interims-Füllhorn des guten Willens: Ja, „Wir wollen ...“.

Aber weiter in Hannover: Übergangslos von den grotesk hohen Arbeitslosenzahlen der Jugendlichen in Europa wird von Trittin der nächste Themablog mit letzter Luft rausgehechelt:

„Und ich sage auch, ein gemeinsames Europa, das muss auf den arabischen Frühling eine andere Antwort haben, als Frontex („Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit“), Abschottung und Panzer nach Bahrain. (Jubel). Wir wollen den Grünen Wandel, weil wir 'ne offene Gesellschaft wollen.“

Also braucht der „arabischen Frühling“ den „Grünen Wandel“ aus Hannover? Da kann man den Arabern nur wünschen, Allah möge den arabischen Frühling vor diesem grünen Spätherbst beschützen.

Nach dem 178sten Händereiben:

„Dieser Grüne Wandel braucht ein Ziel. Wir können das benennen: Wir wollen eine Gesellschaft, die 100% Ihrer Energie aus erneuerbaren Energien dezentral und zentral gewinnt.“ „Wir treten dafür ein, dass die Klassenherkunft nicht länger das Klassenziel bestimmt, damit alle eine gute Bildung haben. Wir wollen, dass Familie da ist, wo Kinder sind, egal ob die Eltern hetero, schwul oder lesbisch sind. Wir wollen ein europäisches Deutschland. Und nicht ein Europa das Deutsch spricht, wie sich das der Herr Kauder vorstellt (jubel).“


http://www.gruene.de/partei/bdk-in-hannover/die-bdk-2012-in-bildern.html

Was hier wie ein heilloses Durcheinander klingt, ist eines. Reinste Mitnahmementalität. Und weil sich das selbst dechiffriert, muss eine Stringenz her:

„Das hat uns übrigens schon immer ausgemacht, dass wir wussten, wo wir in den nächsten Jahren hingehen wollen.“

Beamen wir uns kurz wider dem Vergessen zurück ins Jahr 1998 und stellen uns mal vor, die Grünen hätten damals tatsächlich gewollt, was sie bis 2005 angerichtet haben. Nein, der fleißige Händereiber hinterm Rednerpult muss 2012 auf eine kollektiven Amnesie hoffen.

Hofft er am Ende zu Recht? Ist unser Langzeitgedächtnis schon so irreparabel sediert? Trittin scheint davon auszugehen, denn er liefert das Erinnern gleich mit:

„Wir waren schon für Vollkornläden, als Supermärkte (…) noch nicht ganze Regale dafür freigeräumt haben. Und wir waren für die Homo-Ehe, als noch die ganze Gesellschaft gegen uns stand. Wir waren schon für eine Frauenquote, als bei der CDU Frauen nur zum Servieren an die Tische kamen. Ja, (händereib) wir haben dabei einen langen Atem bewiesen, aber am Ende lagen wir richtig. Mit unserer Beharrlichkeit haben wir die Mitte dieser Gesellschaft verändert.“

Das allerdings wage ich zu bezweifeln, denn viel offensichtlicher ist doch, wie elementar die Gesellschaft die Grünen verändert hat. „Gigni de nihilo nihil, in nihilum nil posse reverti“ (Nichts wird aus dem Nichts geboren, und nichts kann ins nichts zurückgeführt werden.)

Eine Erkenntnis bleibt allerdings doch am Ende dieses Ein-Mann-Händereibens für alle: Jürgen Trittin hat in Hannover eindrucksvoll Jutta Ditfurth wiederlegt, denn die sagte mal: "Die Wähler der Grünen sind schlimmer als die Grünen.“


Auch veröffentlicht hier: http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/937.der-unheilige.html

Identitätsverlust
von RA HEINRICH SCHMITZ

Meine Mutter war traurig. " Isch hann extra de Käätzje in de Finster gestellt. Dann koom de Zoch, de Kapell hätt tapfer jespellt, ävver
meenste do hät eene metjesonge?"

Ich wusste nicht auf Anhieb, was sie meinte. Kerzen im Fenster, Zug, Kapelle, keiner hat mitgesungen ? Dann war es mir klar.

"Meenste de Märteszoch?".
"Jo, die kenne die Leeder all jar nit mieh. De Pänz net un de Eldere och net."

Wen kümmert's, dachte ich zunächst, aber das kurze Gespräch mit meiner Mutter ging mir den ganzen Tag über nicht aus dem Kopf. Ich war
plötzlich wieder Kindergarten und Grundschulkind.

Der Martinzug war früher ein Ereignis. Schon Wochen vorher bastelten wir mehr oder weniger
schöne Laternen. Mit echten Kerzen drin. Feuer, offenes Feuer. Die einzelnen Schulen wetteiferten um die schönsten Kreationen. Ältere Schüler begleiteten den Zug mit Pechfackeln. Wann bin ich endlich so alt, dass ich eine Pechfackel tragen darf, das war die Frage.

Und während der Bastelphase wurden Lieder geübt. Die hochdeutschen wie "St. Martin, St. Martin", die man auch heute noch googeln kann, und noch
viel wichtiger, die Lieder im heimischen Dialekt, nach denen man vergeblich googelt. Ein paar findet man noch in Archiven, aber - und da
hat meine Mutter recht - viele sind vergessen. Die Kapellen haben noch die Noten, die Texte kennt kaum noch einer. Schade.


"Dörch all die Strooße trecke mir, Sank Määtes, Sank Määtes, met Fackel un met Määtesfüer, Sank Määtes, Sank Määtes,mir don dich och veriehre,
moss os och aanhüehre, Sank Määtes, Sank Määtes, Sank Määtes, Sank Määtes,"

und da verließen sie ihn. Auch mir fällt der ganze Text nicht mehr ein, obwohl ich meine Mundart, der Rheinländer spricht hier von "singer
Muttersprooch" ( das "o" offen , wie in Woche ), im Gegensatz zu manch anderem nie verleugnet und neben dem rheinisch-gefärbeten Hochdeutsch
immer gesprochen habe.

Dass im Zweifelsfall ein Großteil der Kinder und der Eltern gar nicht mehr weiß, warum sie mit den Laternen hinter einem Mann auf einem Pferd her rennen, soll hier nicht das Thema sein. Dafür gibt ja Matthias Matussek. Mir geht es hier mal nicht um den katholischen Hintergrund, sondern um
die Sprache.

Was wird aus unseren heimischen Dialekten, wenn die Kinder sie nicht mehr sprechen ? Sie gehen verloren. Warum sprechen die Kinder nicht mehr
im Dialekt? Weil die Eltern es nicht mehr tun, sei es, weil sie es selbst schon nicht mehr lernen durften, sei es weil sie es zwar noch
können, aber mit ihren Kindern nicht sprechen.

In der Sozialisation der frühen 60er Jahre, der Zeit also, als neben Hochdeutsch vor allem in den Familien noch Dialekt gesprochen wurde, aber auch auch im Kindergarten, fing es langsam an. Plattdissing.

Hochdeutsch sollte gesprochen werden. Die Bildungsbürgereltern meiner Freunde verboten ihren Kindern im Dialekt zu sprechen. "Das sagt man aber nicht so". Dialekt gleich doof, Hochdeutsch gleich "jebildet".

"Watt ene Driss", möchte man da schreien. Kein Mensch kommt aus "Hochdeutschland", höchstens ein paar Hannoveraner. Jede Region, jeder Ort, ja teilweise jedes Stadtviertel hatte einmal ihre eigene Sprache. Pygmalion lebt von dieser Tatsache, Professor Higgins kannte sie alle.

Und heute ?


Ist die Sprachkompetenz unserer Kinder heute besser als in den 60er Jahren, Alter ? Weit und breit kein Dialekt mehr zu hören, aber
Hochdeutsch auch eher nicht. Was hat's gebracht, die Dialekte auch aus den Schulen und Kindergärten zu verbannen ?

Dass Sprache sich verändert, ist normal. Dass eine ganze Sprache bzw. eine ganze Reihe von Sprachen mit der Generation meiner Eltern ausstirbt, ist bedauerlich. Und dass
der heimische Dialekt eine eigene Sprache ist, mit eigenen Wörten, eigener Grammatik und eigenem Wert, ist doch kein Geheimnis.


Im Rheinland wird, nicht zuletzt durch die vielen Mundartgruppen, wie BAP, Bläck Föös, Brings und wie sie alle heißen, eine Art Mundart immerhin noch ein wenig am Leben erhalten - auch wenn es weder das echte Kölsch noch sonst irgendein echter Dialekt ist, der da in der Regel verwendet wird.

Klingt aber wenigstens so ähnlich. Leider wird diese Sprache aber oft nur zu Karneval aus dem Giftschrank geholt und am Aschermittwoch mit dem Nubbel wieder verbrannt. Dialekt nur als
Karnevalsaccessoire ?

Na und, fragt der ein oder andere Hochkulturer ? Diese niedere Sprache ist doch nicht wertvoll, nur etwas für Volkstheater. Falsch. Die
Dialekte sind eine untergehende Kultur. Wenn es sich um andere untergehende Kulturen weit weg , am Arsch der Welt handelt, sind die selben hochnäsigen Bildungsbürger gerne bereit ins Portemonnaie zu greifen und für deren Rettung zu spenden.

Aber für die eigenen Wurzeln ? Kaum. Es gibt einige Projekte wie z.B. die in Köln ansässige "Akademie för uns kölsche Sproch"

http://www.koelsch-akademie.de/

und kleiner örtliche Projekte. Gesprochen wird die "Sproch" aber nur noch von älteren, sie trocknet aus, sie verschwindet.


Mir tut das weh. Bevor jetzt die Nationalisten denken, sie hätten eine deutsch-nationale Schwachstelle bei mir entdeckt und ich sei ein
heimlicher Deutschtümeler. Falsch. Das Gegenteil ist der Fall. In der Vielfalt der Dialekte zeigt sich die Vielfalt der Menschen, ein buntes
Deutschland, ein buntes Europa und eine bunte Welt.

Es ist nicht nötig seine nationale oder regionale Herkunft zu verleugnen und seine Muttersprache , hier den Dialekt, zu verraten und zu verkaufen. Wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken - und zwar im doppelten Sinne.

Natürlich ist das sogenannte Hochdeutsch als Amts- und Kommunikationssprache zwischen allen Bürgern wichtig und natürlich sollte jeder Bürger diese Sprache beherrschen.

Aber nicht um den Preis, damit eine Einheitsidentität überzustülpen und seine Herkunft zu verleugnen. "Deutschsprach, Deutschsprach über alles" kann nicht das
Ziel sein. Vielmehr Erhaltung und Wiederbelebung der Dialekte. Dass Dialekt und Nationalismus nichts, aber auch gar nicht miteinander zu tun
haben, zeigen alle Künstler die an der größten antirassistischen und antinationalistischen Demonstration am 9.11.1992 und am 9.11.2012
teilgenommen haben.

Die heißt nicht "Hintern hoch - Zähne auseinander", nein, die heißt kraftvoll

"ARSCH HUH - ZÄNG USSSENANDER".

Ich versteige mich mal zu der Behauptung, dass ein lebender Lokalpatriotismus eine natürliche Immunisierung gegen jede Form von Nationalismus mit sich bringt. Auf Hochdeutsch wäre eine solche Veranstaltung mit dieser emotionalen Intensität kaum vorstellbar, "do fählt et Hätz".

Ich erinnere mich an eine "Einer wird gewinnen" - Sendung mit Hans Joachim Kulenkampff, lange her. Auf der Bühne stand ein Statist in britischer Beefeater-Uniform für irgendein Zuordnungsspiel.

Nach dem Spiel fragte der Moderator diesen Statisten, "where do you come from" und der antwortet in herzerfrischendem Kölsch, "Isch bin uss Nippes". So muss es sein, unvergesslich, mein Held, der Nippesser.

Vielleicht können die Kindergärten ja mal in den Altersheimen vorbeischauen. Vielleicht können die Alten ihnen die alten Martinslieder vorsingen. Vielleicht können die Kindergärtnerinnen das mit ihren schicken smartphones aufnehmen, die alten Texte aufschreiben.

Vielleicht kann meine Mutter beim nächsten oder übernächsten Martinszug wieder die alten guten Lieder hören.

Nee, watt wör datt schön.

http://media.de.indymedia.org/images/2008/11/231626.jpg

Identitätsverlust
von RA HEINRICH SCHMITZ

Meine Mutter war traurig. " Isch hann extra de Käätzje in de Finster gestellt. Dann koom de Zoch, de Kapell hätt tapfer jespellt, ävver
meenste do hät eene metjesonge?"

Ich wusste nicht auf Anhieb, was sie meinte. Kerzen im Fenster, Zug, Kapelle, keiner hat mitgesungen ? Dann war es mir klar.

"Meenste de Märteszoch?".
"Jo, die kenne die Leeder all jar nit mieh. De Pänz net un de Eldere och net."

Wen kümmert's, dachte ich zunächst, aber das kurze Gespräch mit meiner Mutter ging mir den ganzen Tag über nicht aus dem Kopf. Ich war
plötzlich wieder Kindergarten und Grundschulkind.

Der Martinzug war früher ein Ereignis. Schon Wochen vorher bastelten wir mehr oder weniger
schöne Laternen. Mit echten Kerzen drin. Feuer, offenes Feuer. Die einzelnen Schulen wetteiferten um die schönsten Kreationen. Ältere Schüler begleiteten den Zug mit Pechfackeln. Wann bin ich endlich so alt, dass ich eine Pechfackel tragen darf, das war die Frage.

Und während der Bastelphase wurden Lieder geübt. Die hochdeutschen wie "St. Martin, St. Martin", die man auch heute noch googeln kann, und noch
viel wichtiger, die Lieder im heimischen Dialekt, nach denen man vergeblich googelt. Ein paar findet man noch in Archiven, aber - und da
hat meine Mutter recht - viele sind vergessen. Die Kapellen haben noch die Noten, die Texte kennt kaum noch einer. Schade.

"Dörch all die Strooße trecke mir, Sank Määtes, Sank Määtes, met Fackel un met Määtesfüer, Sank Määtes, Sank Määtes,mir don dich och veriehre,
moss os och aanhüehre, Sank Määtes, Sank Määtes, Sank Määtes, Sank Määtes,"

und da verließen sie ihn. Auch mir fällt der ganze Text nicht mehr ein, obwohl ich meine Mundart, der Rheinländer spricht hier von "singer
Muttersprooch" ( das "o" offen , wie in Woche ), im Gegensatz zu manch anderem nie verleugnet und neben dem rheinisch-gefärbeten Hochdeutsch
immer gesprochen habe.

Dass im Zweifelsfall ein Großteil der Kinder und der Eltern gar nicht mehr weiß, warum sie mit den Laternen hinter einem Mann auf einem Pferd her rennen, soll hier nicht das Thema sein. Dafür gibt ja Matthias Matussek. Mir geht es hier mal nicht um den katholischen Hintergrund, sondern um
die Sprache.

Was wird aus unseren heimischen Dialekten, wenn die Kinder sie nicht mehr sprechen ? Sie gehen verloren. Warum sprechen die Kinder nicht mehr
im Dialekt? Weil die Eltern es nicht mehr tun, sei es, weil sie es selbst schon nicht mehr lernen durften, sei es weil sie es zwar noch
können, aber mit ihren Kindern nicht sprechen.

In der Sozialisation der frühen 60er Jahre, der Zeit also, als neben Hochdeutsch vor allem in den Familien noch Dialekt gesprochen wurde, aber auch auch im Kindergarten, fing es langsam an. Plattdissing.


http://www.koelsch-reli.de/stmartin1.gif


Hochdeutsch sollte gesprochen werden. Die Bildungsbürgereltern meiner Freunde verboten ihren Kindern im Dialekt zu sprechen. "Das sagt man aber nicht so". Dialekt gleich doof, Hochdeutsch gleich "jebildet".

"Watt ene Driss", möchte man da schreien. Kein Mensch kommt aus "Hochdeutschland", höchstens ein paar Hannoveraner. Jede Region, jeder Ort, ja teilweise jedes Stadtviertel hatte einmal ihre eigene Sprache. Pygmalion lebt von dieser Tatsache, Professor Higgins kannte sie alle.

Und heute ?


Ist die Sprachkompetenz unserer Kinder heute besser als in den 60er Jahren, Alter ? Weit und breit kein Dialekt mehr zu hören, aber
Hochdeutsch auch eher nicht. Was hat's gebracht, die Dialekte auch aus den Schulen und Kindergärten zu verbannen ?

Dass Sprache sich verändert, ist normal. Dass eine ganze Sprache bzw. eine ganze Reihe von Sprachen mit der Generation meiner Eltern ausstirbt, ist bedauerlich. Und dass
der heimische Dialekt eine eigene Sprache ist, mit eigenen Wörten, eigener Grammatik und eigenem Wert, ist doch kein Geheimnis.


Im Rheinland wird, nicht zuletzt durch die vielen Mundartgruppen, wie BAP, Bläck Föös, Brings und wie sie alle heißen, eine Art Mundart immerhin noch ein wenig am Leben erhalten - auch wenn es weder das echte Kölsch noch sonst irgendein echter Dialekt ist, der da in der Regel verwendet wird.

Klingt aber wenigstens so ähnlich. Leider wird diese Sprache aber oft nur zu Karneval aus dem Giftschrank geholt und am Aschermittwoch mit dem Nubbel wieder verbrannt. Dialekt nur als
Karnevalsaccessoire ?

Na und, fragt der ein oder andere Hochkulturer ? Diese niedere Sprache ist doch nicht wertvoll, nur etwas für Volkstheater. Falsch. Die
Dialekte sind eine untergehende Kultur. Wenn es sich um andere untergehende Kulturen weit weg , am Arsch der Welt handelt, sind die selben hochnäsigen Bildungsbürger gerne bereit ins Portemonnaie zu greifen und für deren Rettung zu spenden.

Aber für die eigenen Wurzeln ? Kaum. Es gibt einige Projekte wie z.B. die in Köln ansässige "Akademie för uns kölsche Sproch"

http://www.koelsch-akademie.de/

und kleiner örtliche Projekte. Gesprochen wird die "Sproch" aber nur noch von älteren, sie trocknet aus, sie verschwindet.


Mir tut das weh. Bevor jetzt die Nationalisten denken, sie hätten eine deutsch-nationale Schwachstelle bei mir entdeckt und ich sei ein
heimlicher Deutschtümeler. Falsch. Das Gegenteil ist der Fall. In der Vielfalt der Dialekte zeigt sich die Vielfalt der Menschen, ein buntes
Deutschland, ein buntes Europa und eine bunte Welt.

Es ist nicht nötig seine nationale oder regionale Herkunft zu verleugnen und seine Muttersprache , hier den Dialekt, zu verraten und zu verkaufen. Wer die Sprache beherrscht, beherrscht das Denken - und zwar im doppelten Sinne.

Natürlich ist das sogenannte Hochdeutsch als Amts- und Kommunikationssprache zwischen allen Bürgern wichtig und natürlich sollte jeder Bürger diese Sprache beherrschen.


http://www.loh.goe.ni.schule.de/Bilder/2010_laternenumzug/2010_laternenumzug_10.jpg

Aber nicht um den Preis, damit eine Einheitsidentität überzustülpen und seine Herkunft zu verleugnen. "Deutschsprach, Deutschsprach über alles" kann nicht das
Ziel sein. Vielmehr Erhaltung und Wiederbelebung der Dialekte. Dass Dialekt und Nationalismus nichts, aber auch gar nicht miteinander zu tun
haben, zeigen alle Künstler die an der größten antirassistischen und antinationalistischen Demonstration am 9.11.1992 und am 9.11.2012
teilgenommen haben.

Die heißt nicht "Hintern hoch - Zähne auseinander", nein, die heißt kraftvoll

"ARSCH HUH - ZÄNG USSSENANDER".

Ich versteige mich mal zu der Behauptung, dass ein lebender Lokalpatriotismus eine natürliche Immunisierung gegen jede Form von Nationalismus mit sich bringt. Auf Hochdeutsch wäre eine solche Veranstaltung mit dieser emotionalen Intensität kaum vorstellbar, "do fählt et Hätz".

Ich erinnere mich an eine "Einer wird gewinnen" - Sendung mit Hans Joachim Kulenkampff, lange her. Auf der Bühne stand ein Statist in britischer Beefeater-Uniform für irgendein Zuordnungsspiel.

Nach dem Spiel fragte der Moderator diesen Statisten, "where do you come from" und der antwortet in herzerfrischendem Kölsch, "Isch bin uss Nippes". So muss es sein, unvergesslich, mein Held, der Nippesser.

Vielleicht können die Kindergärten ja mal in den Altersheimen vorbeischauen. Vielleicht können die Alten ihnen die alten Martinslieder vorsingen. Vielleicht können die Kindergärtnerinnen das mit ihren schicken smartphones aufnehmen, die alten Texte aufschreiben.

Vielleicht kann meine Mutter beim nächsten oder übernächsten Martinszug wieder die alten guten Lieder hören.

Nee, watt wör datt schön.

http://bc02.rp-online.de/polopoly_fs/bundestag-ogruenenparteitag-politikgestik-mimik-bieten-ehemalige-1.508871.1317759320!/httpImage/34453020.jpg_gen/derivatives/rpo32_457/34453020.jpg

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Aus gegebenem Anlass hier ausnahmsweise mal ein dokumentarischer Abdruck des Redebeitrags des Grünen Jürgen Trittin zum Betreuungsgeld vom 09. Nov. 2012 im Deutschen Bundestag in dem Trittin festzustellen meint, das Mädchen nun mal genetisch intelligenter und leistungsfähiger sind als Jungen.

Ich habe dazu nur eine einzige Frage:

Brauchen wir nun einen Maskulismus (als Pendant zum Feminismus) um durchzusetzen, dass beispielsweise unser Schulsystem dahingehend reformiert wird, das den Bedürfnissen von Jungen in der Weise entsprochen wird, das beide Geschlechter die selben Chancen zur freien, bedürfnissorientierten Lebensgestaltung bekommen? Um so die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen?


http://s1.eltern.de/thumbnails/0001/00000000001/62/33/400pxx300px/623308e768ab2ffea59991675c805c25uniqueidjungs_schlechte_noten.jpg


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Hier die Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17205.html

Hier der Youtube-Mitschnitt:
http://www.youtube.com/watch?v=zQMPgy0N1fw

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Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mit einem Zitat beginnen:

Das Betreuungsgeld lehnen wir ab.
Es stammt von Professor Dr. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Berufen wurde Herr Professor Franz von der Bundeskanzlerin, Frau Merkel. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, Sachverständige zu berufen. Man muss auch mal auf sie hören, verdammt noch mal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Es herrscht in Deutschland Fachkräftemangel. Was tun Sie? Sie schaffen einen ökonomischen Anreiz, gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mädchen sind besser in der Schule.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)
Frauen haben die besseren Abschlüsse.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)
Die Merkel-Koalition will, dass diese Frauen zu Hause bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie, Frau Merkel, wollen doch den Skandal fortsetzen: Sie wollen, dass das begabtere Geschlecht weiterhin ein Viertel weniger verdient als wir Männer. Das ist fatal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Frau Bär, erzählen Sie uns nichts von „Wahlfreiheit“. Bei 220 000 fehlenden Krippenplätzen gibt es keine Wahlfreiheit. Sie kämpfen nicht für Wahlfreiheit; Sie machen Wahlkampf für Bayern. Das ist der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Es mag ja mit dem Weltbild aus Wolfratshausen übereinstimmen, wenn Frauen wieder einen Anreiz erhalten, zu Hause bei Heim und Herd zu sitzen und den Job aufzugeben. Aber ich sage Ihnen: Wolfratshausen ist nicht die Zukunft; das ist Vergangenheit. Deswegen können wir mit dieser Gesellschaftspolitik die Zukunft nicht gestalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Fernhalteprämie ist kinderfeindlich, sie ist frauenfeindlich, sie ist familienfeindlich, und sie ist wirtschaftsfeindlich. Für diesen Irrweg sollen wir alle bezahlen: Die Wirtschaft soll auf Fachkräfte verzichten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler zu?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Herr Trittin, Sie haben mich und meine Geschlechtsgenossinnen unumwunden als das begabtere Geschlecht bezeichnet. Ich wüsste sehr gerne, welchen Begabungsbegriff Sie zugrunde legen und ob Sie Männer tatsächlich für weniger lern- und bildungsfähig halten als Frauen und Mädchen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist eine interessante Frage! - Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist doch ein Macho, der Trittin! Der übertrifft sogar noch Peer Steinbrück!)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kollegin, der Empirie, die ich hier zitiert habe, muss man sich stellen. Die Wahrheit ist, dass im statistischen Durchschnitt junge Mädchen besser in der Schule sind als Jungen, dass sie die besseren Schulabschlüsse und auch die besseren Universitätsabschlüsse haben. Wir leben in einer Gesellschaft, in der als Konsens gilt - nicht nur bei der FDP -, dass sich Leistung lohnen soll. Das Prinzip, dass sich Leistung lohnt, sollte sich auch im Einkommen widerspiegeln.

(Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)
Ich habe lediglich eine einfache Feststellung getroffen: Diejenigen, die in den Schulen und Universitäten bessere Leistungen bringen, gehen mit einem Gehalt nach Hause, das bis zu einem Viertel niedriger ist als das Gehalt derer, die einen schlechteren Abschluss haben. Das ist ein Skandal, und das muss man beenden. Man darf das nicht befördern, wie es die rechte Seite dieses Hauses will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir alle sollen für diesen Irrweg bezahlen, nur damit Bayern nicht zum Swing State wird wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und demnächst auch Niedersachsen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
Er ist teuer. Liebe Frau Merkel, Ihre Klientelpolitik vom vergangenen Wochenende kostet uns im nächsten Jahr 3,8 Milliarden Euro und 2014 5,4 Milliarden Euro. Allein die Herdprämie schlägt im Haushalt mit mindestens 1,2 Milliarden Euro zu Buche. Für den Ausbau der Krippenplätze hingegen planen Sie lediglich 770 Millionen Euro ein. Das sind Ihre Prioritäten. Von wegen Wahlfreiheit: Sie dementieren sich selber!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, uns das auch noch als Sparpolitik verkaufen wollen. Stellen Sie sich doch einmal vor, der spanische Premierminister würde 5,4 Milliarden Euro rauswerfen! Würden Sie sagen: „Schön gespart, Herr Rajoy“? Sie predigen dem Rest Europas Sparsamkeit, schmeißen hier aber das Geld aus dem Fenster

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
und bedienen locker Ihre eigene Klientel. Beim Betreuungsgeld ist noch ein Schnäppchen für die Versicherungswirtschaft enthalten. Nebenher wird Herr Ramsauer für die Zubetonierung der bayerischen Landschaft einmal eben mit weiteren 750 Millionen Euro ausgestattet, entnommen aus den Gebäudesanierungsmitteln der KfW. Sie sorgen dafür, dass Straßen gebaut werden, und kürzen gleichzeitig die Mittel für den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, darf die Kollegin Steinbach auch eine Frage stellen?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Erika Steinbach (CDU/CSU):

Herr Trittin, ich möchte noch einmal auf das begabtere Geschlecht zurückkommen.

(Zurufe von Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Oh! - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Okay! Das gilt nicht für alle!)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das muss ja tief gesessen haben.

Erika Steinbach (CDU/CSU):

Ja, ganz bestimmt; das werden Sie gleich merken. - Wie kommt es, dass dieses begabtere Geschlecht zu rot-grüner Regierungszeit nicht den Vizekanzler seitens der Grünen gestellt hat?

(Swen Schulz (Spandau) (SPD): Ist das albern! Ist das schlecht!)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Steinbach, weil der Vizekanzler damals Joschka Fischer hieß und bekanntermaßen ein Mann war.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich weiß, dass Sie das persönlich besonders umgetrieben hat. Ich glaube aber, das lag nicht daran, dass Joschka ein Mann war, sondern daran, dass Sie mit der politischen Haltung von Joschka Fischer nicht klarkommen. Aber so hatte der Wähler, die Wählerin nun einmal entschieden.

Sie sehen an meiner Fraktion, wie eine Frauenquote funktionieren kann. Wir würden Ihnen für Ihre Fraktion gerne Gleiches anraten; aber davon sind Sie noch weit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass es einzelne Männer gibt, die das durchschnittliche Begabungsprofil von Frauen erreichen?

(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, wenn Sie das sagen, dann will ich das Ihnen ausdrücklich konzedieren.

(Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, es ist interessant, wie Sie das finanzieren. Die Sanierung des Haushaltes finanzieren Sie nämlich aus den Kassen der Krankenversicherungen. Ich sage Ihnen: Es ist schon ein eigentümliches Verständnis von Solidarität, wenn künftig für den Sozialausgleich nur noch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herhalten müssen, weil Beamte und Selbstständige in diesem Fall aus der Solidarität entlassen werden. Das haben Sie einmal anders versprochen. Ich sage Ihnen, was hier passiert: Sie lassen die Klientelgeschenke, die Sie aus Steuermitteln verteilen, von den Sozialversicherten bezahlen.

(Daniel Bahr, Bundesminister: Praxisgebühr!)
- Lieber Herr Kollege Bahr, Sie rufen „Praxisgebühr“ dazwischen. Wenn wir die Überschüsse aus den gesetzlichen Krankenversicherungen nehmen würden, dann könnten wir nicht nur die Praxisgebühr senken, sondern auch die Beiträge. Sie aber haben genau diese Überschüsse für den Sozialausgleich verwendet, der immer aus Steuermitteln bezahlt werden sollte. Das ist Ihre Form von Politik. Sie reduzieren Solidarität auf die Beschäftigten und beziehen sie nicht auf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, der Abgrund, der sich in dieser Koalition auftut, zeigt sich an einer anderen Stelle, nämlich an der sogenannten Lebensleistungsrente. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was ist Ihnen die Lebensleistung eines Menschen wert, der 40 Jahre lang hart gearbeitet hat? - In Beträgen ausgedrückt, ist diese Leistung Frau Merkel und Frau von der Leyen 10 Euro wert. Wissen Sie, woran mich das erinnert? Das erinnert mich an das 19. Jahrhundert. Damals schenkte der Patriarch seinem Vorarbeiter in der Firma nach 40 Jahren eine Uhr. Er war aber nicht ganz so schlimm wie Sie. Sie haben noch einen Begriff erfunden; er lautet: Lebensleistungsrente. Diese Form von Sozialzynismus geht in diesem Land nicht mehr. Damit muss Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

http://www.livenet.de/sites/default/files/media/191487-Peter-Hahne.jpg

Der Rechtsstaat nach Hahne - U-Haft für Anfänger

von RA Heinrich Schmitz

Fussballinteressierte Menschen kommen an der BamS nicht vorbei. Ich auch nicht. Neuerdings ist der Sportteil zum Herausnehmen. Hätte ich besser mal getan und den Rest sofort weggeworfen. Aber ich kann so schlecht was wegwerfen. Fing ja auch ganz gut an. Claudia Roth, ja genau die bunte Frau, erklärt in einem Streitgespräch Herrn Dobrint auf geniale Weise zum Deppen ("Da ich mir von der CSU nicht sagen lasse, dass grüne Frauen kein Dirndl tragen dürfen, darf Herr Dobrindt ruhig eine Johnny-Depp-Brille tragen. Aber das macht noch keinen Johnny aus ihm."). Ich gebe zu ich habe herzlich gelacht.

Und dann kommt Hahne, Peter Hahne."Gedanken am Sonntag" nennt er seine Kolumne. Gedanken können ja selten was schaden, denke ich und begehe den Fehler. Der Sonntagsplan muss geändert werden, da muss ich was zu schreiben. Was tut der da?

In der Überschrift eine Frage: "Warum sind die Tot-Treter vom Alex wieder frei?"

Tot-Treter? Kommen die aus Askaban? Beförderte Tot-Esser? Schnell Alex fragen, ob es ihm gut geht. Na immerhin das.

Erster Abschnitt - ganz o.k. Da ist von mutmaßlichen Tätern die Rede. Fein, keine Vorverurteilung.

Zweiter Abschnitt - Die üblichen BILD-Fragen. Sind wir in Deutschland nicht mehr sicher? Ist die Integration gescheitert? Lassen uns Politik, Polizei und Justiz im Stich? Ja, o.k. Fragen darf man ja mal.

Dritter Abschnitt - Erleichterung über den schnellen Fahndungserfolg. "Drei an der Tat Beteiligte kamen in Untersuchungshaft, der Haupttäter hat sich in die Türkei abgesetzt."

Ja o.k. es ist ja lästig immer von mutmaßlichen oder Tatverdächtigen zu schreiben. Es sind ja nur Gedanken zum Sonntag. Schwamm drüber. Doch jetzt, wie furchtbar für Herrn Hahne, zwei der Tatverdächtigen - nein nein, Herr Hahne verwendet das Wort nicht, das ist jetzt mal von mir - sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Ob jetzt die Haftbefehle aufgehoben oder nur unter Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt wurden weiß man nicht. Wozu auch solche Differenzierungen, wenn man sich ein bisschen empören kann.


http://wissen.dradio.de/media/thumbs/f/ff3fdf246be54915f8acba76b36693bbv1_max_440x330_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg

Und jetzt kommt ein genialer Trick. Herr Hahne versteht die Empörung "über diese Entscheidung. Richter müssen wissen was sie anrichten." Einmal davon abgesehen, dass die Empörung gerade erst von Herrn Hahne erzeugt wurde, hat er ja recht. Die Richter müssen wissen, was sie anrichten. Nicht Herr Hahne, nicht wer anders. Und dabei hatte er das doch eben erst ganz richtig festgestellt: "Weder Kolumnen noch Stammtische dürfen einen Gerichtssaal ersetzen", da glaubte man wieder einmal an das Gute im Hahne.

Und dann kommt der perfide, falsche Satz, der dem BamS-Leser Freudentränen in die Augen treibt, der "Deutschland gegen Kinderschänder", die NPD und alle gut meinenden Unwissenden jubilieren lässt:

" Es ist nicht immer Volkes Stimme, was Juristen "im Namen des Volkes" urteilen, aber es muss doch wenigstens mit unserem Rechtsempfinden übereinstimmen ".

Gut , dass nicht Volkes Stimme Recht spricht. Einmal wäre es wohl etwas kompliziert, die gesamte Bevölkerung mit den Regeln des Straf- und Strafprozessrechts auszustatten - da müsste man schon Rechtskunde ab der Grundschule machen, zum anderen wäre eine Volksabstimmung bei jedem Strafprozess nicht finanzierbar.

Die Gerichte sprechen ja nicht aufgrund eines gesunden oder ungesunden Volksempfindens ihre Urteile, sondern auf der Grundlage von Recht und Gesetz.

Ob man jetzt aus Scheu vor braunem Jubel das Wort Volksempfinden durch Rechtsempfinden ersetzt, macht leider keinen großen Unterschied. Was ist denn "unser Rechtsempfinden". Haben Herr Hahne und ich das gleiche Rechtsempfinden ? Weiß ich nicht, kann ich mir aber nach dieser Kolumne kaum vorstellen.

Mit dem Empfinden ist es immer so eine Sache. Manch einer ist empfindlich, man einer weniger. Mal so, mal so. Empfindungen sind flüchtig. Empfindungen sind unberechenbar. Empfindungen sind ungerecht. Das gilt auch für das sogenannte Rechtsempfinden.


http://www.neuropool.com/newimages/2009/Katzen%20rohes%20Ei.jpg

Nein Herr Hahne, sie spinnen wohl. Gerichtliche Entscheidungen müssen nicht ihrem und auch nicht "wenigstens" meinem Rechtsempfinden oder dem der Angehörigen des Opfers entsprechen, sie müssen Recht und Gesetz entsprechen und sonst gar nicht.

Auch dass "selbst der Berliner Innensenator" unzufrieden ist spielt keine Rolle. Darf er sein, keine Frage. Es ist aber kein Kriterium für richtig oder falsch.

"Und die Polizeibeamten sind wieder mal die Dummen. Permanent erleben sie, wie ihre Fahndungserfolge von einem einzelnen Richter oder einem Geschwader von Gutachtern zunichte gemacht werden."

Na, so geht das aber auch nicht. Polizisten als Dumme zu bezeichnen würde ich mich ja nun nie trauen. Das "Fahndungserfolge" nicht immer zu einer Verurteilung führen und selbst schon gar keine sind, liegt weder an der vermeintlichen Dummheit der Polizei noch an der Bösartigkeit von Richtern, sondern an einer klug erdachten Aufgabenteilung.

Die Staatsanwaltschaft mit der Polizei ermittelt Tatverdächtige, die werden dann angeklagt oder auch nicht ( schon bei der Staatsanwaltschaft wird ein Großteil der Verfahren eingestellt ) und das Gericht entscheidet dann. Erst danach steht fest, ob jemand eine Straftat begangen hat, nicht schon wenn die Polizei einen "Fahndungserfolg" hat. Rechtsstaat nennt man das. Die Gerichte sind nicht dazu da, jede Sau, die von der Polizei durchs Dorf in den Gerichtssaal getrieben hat auch zu Wurst zu verarbeiten.

Aber Herr Hahne ist noch nicht fertig:
"Untersuchungshaft und Unschuldsvermutung widersprechen einander nicht." Ein richtiger Satz, vermutlich nur falsch verstanden. Die Unschuldsvermutung gilt bis zum rechtskräftigen Urteil. Wenn man einen Verdächtigen bereits vorher einsperren will - was ja massiv in sein Grundrecht auf Freiheit eingreift - , dann geht das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nicht nach Volksrechtsempfinden, sondern nach den Vorschriften des § 112 StPO.


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Da offenbar kaum jemand die kennt, bitteschön:

§ 112

(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1.
festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält,

2.
bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

3.
das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde

a)
Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder

b)
auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder

c)
andere zu solchem Verhalten veranlassen,

und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, oder nach den §§ 211, 212, 226, 306b oder 306c des Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib oder Leben eines anderen gefährdet worden ist, nach § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Ob diese Haftgründe vorliegen prüft ein Richter. Der entscheidet dann durch Beschluss, nicht durch Urteil. Da hier - wie Herr Hahne wohl weiß - der Haupttäter , sprich der Hauptverdächtige, der sich vermutlich als "Tot-Treter" wegen Totschlags oder Mordes zu verurteilen haben wird, ins Ausland geflohen ist, können die anderen Beteiligte nicht nach § 112 Abs. 3 StPO ohne besonderen Haftgrund eingesperrt werden.

Ein Haftgrund wurde aber nach den Geständnissen nicht festgestellt, also sind sie bis zur Verurteilung frei. Daran ändert auch ein merkwürdiges Rechtsempfinden nichts, das ist Ausfluss der Unschuldsvermutung.

Wer seine Kolumne "Gedanken zum Sonntag" nennt, sollte sich wenigsten vorher auch welche machen, bevor er den BamS-Leser gegen seinen Rechtsstaat aufhetzt. Das stört mein Empfinden.

von RA Heinrich Schmitz