http://img.fotocommunity.com/Spezial/Quatsch-Fun/die-Telefonistin-a22001867.jpg

Mittlerweile freue ich mich direkt drauf. Auf diese Anrufe mit unterdrückter Rufnummer. Ich melde mich nur mit „Hallo?". Am anderen Ende dann eine dieser Damen mit bayrischem oder sächsischem Dialekt, die fragt, ob ich denn sei, wer ich bin. Bin ich. Sag ich aber nicht. Ich frage zurück: „Warum?“ „Wie warum?“ „Ja, warum?“ Dann erneut: „Sind Sie nicht Wallasch?“ „Sag ich nicht, bevor Sie nicht sagen warum.“ Dann werden die meisten schon pampig. Und das ist dann das Signal für mich.

Ich erkläre ausführlich – und wenn ich ausführlich sage, dann wird es auch ausführlich – wie unverschämt ich es finde, mir irgendein Produkt oder irgendeine Dienstleistung anbieten zu wollen und dabei eine unterdrückte Rufnummer zu verwenden. Ja, Werbebriefe kann man wegschmeißen, da bin ich Wegschmeißfachmann geworden. Aber ein Telefonat ist noch einmal etwas anderes. Privater. Aber wirklich private Anrufe erlauben einen Blick auf die Anrufnummer. Das ist der oder die und das verspricht dies oder das Gespräch.

So einen rufunterdrückten Anruf nenne ich "Chance". Die Chance, mal richtig Dampf abzulassen bei jemandem, der beruflich bemüht ist, besonders nett und freundlich zu erscheinen, um sein jeweiliges Produkt an den Mann zu bringen. Leider sind diese Angebote aber oft ein großer Unsinn. Was will man zum Beispiel mit einer Haussanierung, wenn man nur der Mieter einer Wohnung ist? Und was soll man mit einem Extrakonto, wenn man kein Extrageld zur Verfügung hat um diesen sensationellen Zinssatz von 1,2 % mitzunehmen?


http://static.cosmiq.de/data/de/391/61/3916187ee2805ba83227180f97113ab0_1_orig.jpg

Also fange ich an wild und kompliziert darüber zu philosophieren. Ganz lange und ganz entspannt. Wenn Ihnen das auch einmal passiert, fragen Sie zunächst mal, woher die Dame eigentlich Ihre Nummer hat. Sie werden totsicher keine Antwort bekommen. Diese Callgirls wissen das nicht. Sie arbeiten im Auftrag zu Dumpinglöhnen eine Liste durch mit nur einem Ziel: Irgendetwas zusenden oder gleich irgendwen vorbeischicken zu dürfen. Erst dann beginnt das Verdienen. Aber bei uns gibt es nichts zu verdienen.

Da gibt es nur jemanden, der einfach nicht aufhört zu reden. Der immer weiter fragt und dabei vom Hundertsten ins Tausendste kommt. Was glauben sie, wie lange die Damen durchhalten? Mein Rekord liegt bei 43 Minuten.
Ich weiß das, weil ich dabei immer auf die alte Wohnzimmeruhr der Großmutter schaue, die wir nur aus nostalgischen Gründen übers Telefon gehängt haben.

Also, woher haben die unsere Telefonnummer? Klar, die hat man schon mal weggegeben. Aber nicht an ein Haussanierungsunternehmen, sondern beispielsweise beim Internetkauf von Konzert-Tickets oder beim Bestellen eines Trimmrades für den Rückruf des Spediteurs, der es vorbeibringen soll. Auch diese Fahrer sind chronisch unterbezahlt. Solche armen Schweine sollte man ebenso wenig ärgern, wie die Dialekt-Damen an den Telefonen. Aber der Chef dieses Fahrers steht nun Mal unter Verdacht, dem Chef der Callgirls meine Telefonnummer meistbietend verhökert zu haben. Und dafür muss nun sein Fahrer leiden. Also lasse ich ihn einmal samt schwerem Rad vor der verschlossenen Tür stehen. So kostet den Chef die Weitergabe meiner Telefonnummer mehr, als Sie ihm eingebracht hat.


http://www.spedition-hagemeier.de/uploads/images/Gallery/Startseite/Alter_Lieferwagen2.jpg

Und jetzt kommt, worauf ich eigentlich längst hinaus wollte: Wie bestraft man das örtliche Einwohnermeldeamt dafür, das die Regierung in Berlin ausgerechnet in dem Moment beschlossen hat meine Daten zu verkaufen, als Deutschland gegen Italien in Warschau 2:1 verloren hat? Schwer. Denn die rufen nicht einfach an. Die schicken auch keine Briefe. Da muss man selbst hin. Eine Nummer ziehen. Und dann erst an die Kasse und mit der bezahlten Quittung zurück zum Schalter um zu bekommen, was man wirklich nötig braucht: Ausweise, Ummeldungen, Reisepässe oder Führungszeugnisse.

Und was wäre, wenn ich mich aus Protest nackt ans Tor vom Einwohnermeldeamt kette? Nichts wäre. Denn zum einen will das niemand wirklich sehen und zum anderen wäre es am Folgetag in der Zeitung. Und wenn das erstmal in der Zeitung wäre, was für Anrufe mit nicht nur unterdrückter Nummer, sondern auch noch mit mühsam unterdrücktem Gelächter würden folgen? Also ziehe ich eine Nummer und verbiete per Formular meine Daten weiterzugeben. Das kostet keinen Cent! Und liebe Leser: Wenn Sie alle mitmachen, könnte das für die ein gehöriger Arbeitsaufwand werden. Einer der sicher mehr kostet, als der Verkauf unserer Daten je eingebracht hätte. Also abgemacht? Morgen um 9 Uhr am Einwohnermeldeamt? Wir alle zusammen?

von RA Heinrich Schmitz


http://media.de.indymedia.org/images/2004/04/80743.jpg


Wenn es im Sommer kurz nach 4 Uhr an ihrer Haustür klingelt, ist das in der Regel nicht der Fleurop-Bote, der ihnen einen bunten Blumengruß
bescheren will. In 99 von 100 Fällen ist es die Polizei. Entweder um ihnen eine schlechte Nachricht zu überbringen, ein besoffenes Kind, was noch die beste Alternative wäre, oder um sich einmal ausführlich in ihrer Wohnung umzusehen.

Sie öffnen noch völlig verschlafen, erst die Augen und dann die Wohnungstür und wundern sich über den Verein, der da Einlass verlangt.

Mal mit, mal ohne "Guten Morgen" - was für eine Häme, so oder so - drängeln sich 5,6,7 oder noch mehr Uniformierte an Ihnen vorbei und teilen ihnen mit, dass Ihre Wohnung jetzt durchsucht wird.

Sie sind vollkommen perplex und fragen sich, ob das alles so richtig ist, ob es zwingend nötig war, ihren Hund zu erschiessen oder, weil sie
nicht flink genug an der Tür waren, das Schloss aufzubrechen, haben 200 Blutdruck und verstehen die Welt nicht mehr. Es sei denn - natürlich -
sie wären ein abgewichster Berufsverbrecher, in dessen Wohnung die sowieso nichts finden und der das frühe Wecken dazu nutzt, erst mal in Ruhe einen Espresso zu trinken.

Wenn Sie das aber nicht sind, geht Ihnen erst mal die Pumpe, falls die nicht sofort stehn bleibt.

Die wenigsten von uns haben so eine Situation schon einmal in der eigenen Wohnung erlebt und alleine die Vorstellung macht uns Sorgen. My
home is my castle, jaja, Art. 13 GG, im Prinzip schon. Aber wenn eine Haus- oder Wohnungsdurchsuchung durchgeführt wird, nützt das auch nichts.

In der letzten Zeit werden solche Hausdurchsuchungen häufig auch durchgeführt, um sogenannte Internetkriminelle zu überführen. Das sind brandgefährliche Leute, oft Jugendliche oder Heranwachsende, die sich z.B. an einem Internetangriff auf die GEMA beteiligt haben. Man könnte sagen, ein click ins Glück. Papa im Schlafanzug an der Haustüre, Mama ihre Blöße mit einem Kissen bedeckend, der 15-jährige Sohn wohlig schlafend im Jugendzimmer , und die Bude voll mit Polizeibeamten, die Beweismittel sichern wollen.

Ja dürfen die das denn ? werden sie sich fragen.


http://insectz.de/wp-content/uploads/2010/05/haus_durchsuchung2.jpg

Wenn sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss haben spricht
zunächst mal einiges dafür, dass die das dürfen. Jedenfalls werden Sie nichts bewirken, wenn Sie jetzt versuchen mal freundlich oder zornig mit
den Jungs zu diskutieren. Es ist nicht Sache der Polizisten, die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses zu prüfen. Das kann man
später noch mit seinem Anwalt besprechen.

Den können Sie jetzt übrigens zu erreichen versuchen, was um die Zeit nicht leicht sein dürfte. Ob die deshalb gerne so früh kommen ? Ach
nein, die wollen nur, dass Sie sich wegen des Besuchs nicht in Ihrem Tagesablauf gestört fühlen, oder ?

Was machen Sie jetzt ? Am besten gar nichts. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vom Einsatzleiter zeigen und eine Durchschrift
geben. Da können Sie wenigstens schon mal sehen, warum die bei Ihnen aufgetaucht sind, wonach gesucht wird. Was anderes dürfen die nämlich
gar nicht. Suchen und wenn sie was gefunden haben beschlagnahmen.

Aber alles fein aufschreiben. Falls die was finden, was sie gar nicht gesucht haben, also einen Zufallsfund machen, ist das auch blöde. Wenn der Sohnemann also neben seiner GEMA-Attacke noch eine Marihuanaplantage in Ihrem Keller eingerichtet hat, ist das Künstlerpech. Das kann dann auch beschlagnahmt werden.

Eines sollten Sie jedenfalls nicht tun - mit den Polizisten reden. Alles was Sie denen erzählen kommt irgendwann als Bumerang zurück. Also machen
Sie, was Ihnen Ihrer Mama beigebracht hat, sprechen Sie nicht mit fremden Männern ( falls Frauen dabei sind, natürlich auch nicht mit denen ).


Die Durchsuchung dient folgenden Zwecken:

1.

der Ergreifung eines Täters oder Teilnehmers einer Straftat
(Ergreifungsdurchsuchung)

2.

der Auffindung von Beweismitteln(Ermittlungsdurchsuchung)

3.

der Beschlagnahme von Verfalls- oder Einziehungsgegenständen

Es kann die Wohnung eines Tatverdächtigen aber auch die von anderen Personen durchsucht werden. Damit eine Durchsuchung zulässig ist, braucht es einen konkretisierten Anfangsverdacht , d.h. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine bestimmte Straftat verübt wurde und aufgrund kriminalistischer Erfahrung die Vermutung besteht, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann.( weiterführendes z.B. bei
http://de.wikipedia.org/wiki/Durchsuchung_%28Recht%29)


http://www.flensburg-online.de/grafik/us-army-hausdurchsuchung-al-jazeera-desert.jpg

Das ist weniger, als ein hinreichender Tatverdacht. Immerhin brauchen Sie keine Angst zu
haben, dass die außer Ihrem Hausrat auch noch sie selbst mitnehmen, denn, wenn es für einen Haftbefehl reichen würde, bräuchten die
Ermittlungsbehörden ja gar nicht erst noch bei Ihnen nach Beweisen zu suchen.

Wenn im Zusammenhang mit insgesamt 106 Hausdurchsuchungen die Stellungnahme »Wir wollten deutlich machen, dass dieses Verhalten
strafbar ist«, sagt der Sprecher der leitenden Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt" , zitiert in der Zeit (http://www.zeit.de/2012/26/Anonymous),
zutreffend sein sollte, können einem allerdings erhebliche Zweifel daran kommen, ob es hier nur um das Auffinden von Beweismaterial gegangen ist.

Es ist weder Sinn noch Zweck von Hausdurchsuchungen irgendet was "deutlich zu machen", noch Leute in Angst und Schrecken zu versetzen. Sollte dies tatsächlich der Hintergrund der Hausbesuche gewesen sein,
wären dies höchst sachfremde Erwägungen. Hausdurchsuchungen sind ein notwendiges Übel im Ermittlungsverfahren und unverzichtbar. Sie
unterliegen aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sind keine staatliche Abschreckungswaffe.

Wenn Sie trotz allem einmal Beteiligter einer Hausdurchsuchung werden sollten, beherzigen sie den weisen Spruch von Mahatma Gahndi:

"Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten,
die Ruhe zu bewahren; Und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren."

Machen Sie es wie oben beschrieben, trinken Sie einen Espresso, lesen Sie die Zeitung, unterhalten Sie sich mit niemandem und warten Sie
geduldig bis Sie das hinterlassene Chaos wieder aufräumen dürfen. Spätestens nach dem Frühstück sollten Sie dann Kontakt zu einem Strafverteidiger aufnehmen können. Und den machen lassen.

Von RA Heinrich Schmitz

Ein Plädoyer für den Gartenzaun


http://www.team.blackforesttour.de/Bilder_bis_Istanbul/3.tag_gartenzaun.jpg

Meine kleine Welt soll so etwas wie ein „neue Weltordnung“ bekommen – zumindest kam es uns im ersten Moment so vor, als der Brief von der Genossenschaft mit der Einladung auf dem Tisch lag. Ja, wir wohnen genossenschaftlich, sind also Miteigentümer an einer Menge von Wohnungen und Häusern von denen wir selbst eines bewohnen. Beschaulich mit großem Garten; angrenzend an ein unverbaubares städtisches Grundwasserschutzgebiet. Dort wird für die Stadtbewohner optional Wasser entnommen, wenn es die Füllungen der Talspeeren mal nicht mehr hergeben.

Wir wohnen hier schon über ein Jahrzehnt. Ganz früher, als hier Stein auf Stein gesetzt wurde, entstand eine kleine Gartenstadt für Arbeiter für das ebenfalls neu gebaute nahe Volkswagenwerk. Alles schon im Zeichen des Hakenkreuzes, aber davon merkt man heute nichts mehr. Vor den Sanierungen und Renovierungen in den frühen 1990er Jahren wohnten hier bereits Studenten und Alternative. Der Flair ist erhalten geblieben, aber nicht künstlich gentrifiziert, sondern nach und nach verwässert. Und das ist schön.

Eine bunte Mischung von Menschen, von denen ein paar sogar noch hier aufgewachsen sind, aber ein größerer Teil hat sich bewusst für dieses Viertel entschieden. Beispielsweise als das erste Kind kam und das Leben in der Stadt mit all ihren Vergnügungen nicht mehr als optimalste Lösung betrachtet werden konnte. Der Bus braucht nur wenige Minuten in die Stadt, man wohnt also stadtnah ohne wirklich schon Stadt zu sein.

Jedenfalls kam nun besagter Brief, der alle Bewohner darüber informiert, das man nun einen „Masterplan“ hätte. Das ist erstaunlich, denn zumindest was das Wohnen hier angeht, haben wir unseren Masterplan längst verabschiedet: Schöner wohnen, mit Kindern im Grünen nahe der Stadt in einer Atmosphäre, die dennoch nichts von einer architektonisch-stadtplanerischen Vorstadtidylle hat. Und dafür gibt es ja schon genug Negativbeispiele. Vieles von dem, was zum Zwecke des Wohnens für Tausende in den 1960er-1980er Jahren auf dem Reissbrett entstand, wird längst wieder abgerissen. Unser Viertel von 1936 gehört nicht dazu. Da muss man wohl oder übel zugeben, das die Stadtplanung 1936 eine andere war, als die 1960.


http://www.welt.de/img/dc5-images/crop101117914/4978727729-ci3x2l-w620/osdorfer-hh.jpg

Das Menschenbild von 1960 hat sich rasant schnell verändert. Und die Bauten waren wohl zu nah an der bloßen Nachkriegs-Idee eines völlig neuen Menschenbildes orientiert. Nach 1945 gab es Unmengen von Masterplänen wie der neue Mensch nun wohnen sollte. Die Plattenbauten der DDR sind das klarste und wohl abstoßendste Beispiel dafür. Aber die betonierten Wohnhöllen der westdeutschen Vorstädte brauchten sich dahinter nicht zu verstecken. Übrigens nicht einmal ein deutsches, sondern ein europäisches Problem, denkt man die Vorstadt-Kriege der jüngsten Vergangenheit in den Pariser Vororten und anderswo mit. Und nicht zu vergessen – nicht immer war der reine Wohnraummangel der Dirigent des Wahnsinns. Es steckte immer auch ein Masterplan dahinter, der höher hinaus wollte.

Wir haben also einen Masterplan – So wie wir einen Masterplan Integration, einen Masterplan Euro und sogar einen Masterplan Gender Mainstreaming haben. In diese Reihe sortieren wir unseren überraschend mitgeteilten Masterplan also zunächst ebenfalls mit ein. Ja, wir denken die ganzen großen Katastrophen sofort mit, wenn es um unsere bescheidene Hütte geht. Da sind wir ganz und gar dimensionslos.

Was steht also drin in diesem Anschreiben, das wir es sofort als Angriff empfunden haben? Liegt es an der Feststellung eines „Masterplans“, am Begriff, den wir übergangslos als Fremdbestimmung dechiffriert haben? Man schreibt uns, das man eine Bestandsaufnahme gemacht hätte, die man analysiert hat und man will nun über eine weitere Entwicklung der Siedlung sprechen. Die Idee, das sich etwas von alleine, also irgendwie organisch entwickeln könnte – man den Dingen also ihren Lauf lassen will, und es läuft ja auch, zumindest empfinden wir das so – ist nicht vorgesehen.

Sogar weitere „Entwicklungsprozesse“ sind in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt bereits besprochene Sache. Mehr noch, ein Ergebnis läge sogar schon vor, das man vorstellen und diskutieren will. Auch da sofort Bedenken. Diese Art von Diskussion am Rande vollendeter Tatsachen meint man zur Genüge zu kennen, aber seit Stuttgart 21 wird eben in solchen heiklen Fällen zur Diskussion eingeladen.

Da hat man was draus gelernt von der niedrigsten bis zur höchsten Ebene hinauf. Und dort oben sogar jüngst auf höchsten Befehl: Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Diskussion über die Regierungs-Masterpläne für Europa.

Und bevor wir wieder zurück in unsere Siedlung zum neuen Masterplan gehen, noch mal ein Abstecher, worum es im größeren Ganzen geht: Das Grundbedürfnis Behausung ist zunächst Handelsgut, wie Wärme, Bekleidung und Nahrung auch. Häuser werden gebaut, gekauft oder vermietet. Daran ist nichts Außergewöhnliches. Und im Kapitalismus verkauft, baut vermietet der erfolgreich, der sein Angebot schnellstmöglich der Nachfrage anpasst. Das verspricht Entscheidungsfreiheit. Jawohl, Freiheit heißt Auswahl. Das große Erfolgsprinzip des kapitalistischen Modells.


http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/aa/Bundesarchiv_Bild_146-1983-018-03A,_%22Germania%22,_Modell_%22Große_Halle%22.jpg


Aber nun kommt noch die Freiheit des Unternehmers hinzu, noch erfolgreicher sein zu wollen. Die erfolgreichste unternehmerische Idee also: nicht nur die Nachfrage befriedigen, sondern Nachfrage künstlich zu generieren, zu erzeugen. Diese Vorgehensweise ist sogar zum eigentlichen Motor des Systems geworden. Unternehmen haben deshalb nicht nur einen, sondern viele flexible Masterpläne. Die Schlagworte heißen: Effektivität und Gewinnmaximierungen. Die Akzeptanz dafür ist auch vorhanden, so wie … ja, beispielsweise gegen einen neuen Ipod nichts einzuwenden ist. Vom unbeweglichen Plattenspieler über den Walkman zum Ipod – eine Riesenschritt. Und eine Kette von Masterplänen und Werbeaktionen, die maximale Begehrlichkeit geweckt haben.
Aber niemand kann behaupten, so ein Ipod wäre die Befriedigung ein Grundbedürfnisses.

Wie weit sind heute also Grundbedürfnisse wie Behausung ebenso verhandel- und wandelbar geworden, wie die Art Musik zu hören bzw. zu verkaufen? Deshalb sind wir Wohngenossenschaftsmitglieder geworden. Weil wir zumindest bei diesem Grundbedürfnis auf Nummer sicher gehen – weil wir uns von unternehmerischen Masterplänen unabhängig machen wollten. Weil wir da doch lieber beim Plattenspieler bleiben wollen. Damit fühlen wir uns freier. Wir genießen dieses Stück Freiheit vom Kapitalismus. Freiheit von Angebot und Nachfrage, die wir innerhalb dieser Genossenschaft selbst mitbestimmen. Bedürfnis- und nicht marktorientiert.

Der Mehrwert liegt auch klar auf der Hand: Eine Genossenschaft kann auch Wohnmodelle erhalten, die für den Moment nicht nachgefragt scheinen. Wohnraum mit Garten für Familien beispielsweise auch wenn die Großfamilie nicht mehr das gefragte Modell der Zukunft scheint. Leerstand gibt es trotzdem nicht, einzig der Einzugradius vergrößert oder verkleinert sich nach Bedarf. Und hier die entscheidende Erkenntnis: Würde man sich auch hier strikt nach Zeitgeist und vermeintlicher Nachfrage richten, würde das Lebensmodell „Familie mit Kindern“ noch unattraktiver werden. Wohnraum ist also ein Politikum. Schon immer gewesen.


http://blogs.taz.de/reportvorort/files/2008/09/stefan.jpg

„Jeder sollte nach seiner Facon glücklich werden“ – eine Voraussetzung dafür ist eben nicht der Masterplan 2012, nicht die alleinige Befriedigung Angebot und Nachfrage, sondern bedeutet Optionen zu erhalten für ein Maximum an Freiheit. So gesehen ist dann auch der Gartenzaun die maximalste Form persönlichen Freiheit. Die Unantastbarkeit von Wohnraum.

Diesem hölzernen Gartenzaun bleibt im Ranking der erfolgreichsten Baumarktverkäufe ein vorderster Platz sicher. Und das ist auch gut so! Denn seien wir ehrlich, Abgrenzung gehört nach wie vor zu den begehrtesten Freiheiten überhaupt. Selbstbestimmung ist im Gartenzaun perfekt formuliert. Stuhlkreise, Miteinander, Wohngemeinschaften, interkulturelle Wohnprojekte – alles letztlich eine Form der Konfrontation. Der Mensch führe nun Mal ein Dasein, das ihn zum kommunikativen Wesen verdammt hat? Einverstanden, aber muss er deshalb in maximierten Wohnanlagen leben, die kommunikativ sein wollen und doch nur gewinnmaximierte Wohneinheiten bleiben? Kommunikation hat sich im Zeitalter von Facebook und Co. grundlegend verändert. Nähe ist längst keine Distanzfrage mehr.

Natürlich. Der Wunsch nach Berührungen, nach Zärtlichkeit ist gleich geblieben. Aber da kann auch kein Masterplan „Schöneres Beisammenwohnen“ helfen. Das erreicht man nicht durch den Abriss angestammter Gartenzäune. Es gibt keine Freiheit zur Nähe. Es gibt nur die Freiheit von hier bis zum nächsten Gartenzaun. Von Eigentum zu Eigentum. Vom Genossenschaftsbesitz zum Genossenschaftler. Oder vom eigentumsähnlichen zum manchmal schon eigentümlichen Verhältnis (Miete).

Und diese Freiheit ist so wertvoll wie eh und je, weil sie Privatsphäre, weil sie im Idealfalle privates Glück isoliert und erhält und eben nicht verhindert oder via Masterplan neu verhandelt. Veränderung ist der größere Maßstab. Der Gartenzaun bewahrt und erhält – so ist auch das Bewahrende, das Konservative die größere Freiheit.

Warten wir aber erstmal ab, was bei der Diskussion des Masterplans herauskommt. Wir werden hingehen. Auch, wenn wir uns ein bisschen wie Stuttgart 21 fühlen. Aber das ist uns die Verteidigung unseres Gartenzaunes, die Verteidigung unserer Freiheit alle Mal wert.

http://www.kn-online.de/var/storage/images/kn/in-ausland/politik/elf-tote-bei-regimegewalt-in-syrien/21962511-2-ger-DE/Elf-Tote-bei-Regimegewalt-in-Syrien_ArtikelQuer.jpg

Erstveröffentlichung bei TheEuropean.de
http://theeuropean.de/alexander-wallasch/11413-medien-und-information-im-syrien-konflikt

Wer erinnert sich nicht? 2003 hatte Colin Powell in seinem liederlichen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, einem der höchsten weltlichen Gremien, erklärt: ja, im Irak gibt es Massenvernichtungswaffen. Und damit einen Krieg und eine Kettenreaktion ausgelöst, die bis heute anhält. Die aktuell in Syrien angekommen ist. Und die aller Wahrscheinlichkeit nach Damaskus in eine dieser Höllen aus Blut, Bomben und Elend verwandeln wird.

Längst weiß jeder: rückwirkend hat sich diese Powell’sche Wahrheit als „Verschwörungstheorie“ herausgestellt. Genauer als Verschwörung, denn was sich als Lüge herausgestellt hat, das kann ja keine Theorie mehr sein. Nur was ist nach Powell noch ein Beweis und was nicht? Ein großes Dilemma. Und es wurde zur mächtigen Zäsur. Powells Lüge ist zum Sündenfall geworden. Zur Werte-Kernschmelze.

Jahre später sprach Powell in der „FAZ“ christlich-demütig, oder heuchlerisch – wie man mag – vom Schandfleck seiner Karriere. Und dass er „enorm enttäuscht“ wurde. Das ist seltsam. Denn „getäuscht“ wäre das treffendere Wort gewesen, wenn er, wie er sagt, nicht im Bilde war. Aber dann hätte er noch dringender benennen müssen, was seine persönliche Schuld war.

Die „Bush-Administration“ (längst Synonym für etwas sehr, sehr Schmutziges) hat der Weltgemeinschaft – die zu retten sie offiziell mit dieser „Neuen Weltordnung“ angetreten war – einen Bärendienst erwiesen. Denn wenn die Wahrheit keine mehr ist, ist auch ihr Gegenpart, die Verschwörungstheorie, als solche wieder ergebnisoffen. Die positive Seite: Nicht jede geäußerte Wahrheit kann jetzt noch zur Verschwörungstheorie runtervergewaltigt werden. Klar, der Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ greift zwar noch, aber seine inflationäre Nutzung weist darauf hin, dass er als perfekte Massenmeinungsvernichtungswaffe zum Auslaufmodell geworden ist.

Wenn wir über Syrien nachdenken, ist das die Vorgeschichte


http://d1.stern.de/bilder/stern_5/politik/2012/KW24/1606_syrien_homs_fitwidth_420.jpg

Gewissermaßen der unheilvolle Nährboden oder unangenehm amerikanischer ausgedrückt: die Saat des Bösen. W. Bushs „Neue Weltordnung“ hat tatsächlich eine noch viel schlimmere Verwüstung angerichtet als nur die Kriegshandlungen zur Diktatorenbeseitigung. Mit der Unauffindbarkeit von Massenvernichtungswaffen im Irak ist ein großer breiter Damm aus Diplomatie und diplomatischer Lüge einfach weggebrochen. Dass Assange mit allen Mitteln gestoppt werden musste, ist völlig klar. Er war der Brandbeschleuniger mit dem Wahrheitskerosin.

In Kombination mit einem rapide verödenden Schwarmgedächtnis sind internationale Umgangsformen, sind lange Zeit als unverrückbar geltende Werte verloren gegangen. Werte, die vor dem Zusammenbruch der Ost-West-Blöcke zumindest für den kapitalistischen Westen, für den NATO-Einflussbereich in Stein gemeißelt schienen wie die zehn Gebote. Klar, diese weltlichen Gesetzestafeln existieren immer noch. Aber sie werden heute von ihren ehemaligen Gralshütern schlechter behandelt als die verwitterten Preisanschläge der Hurenhäuser in Pompeji.

Irak, Afghanistan, Ägypten, Tunesien, Libyen, nun Syrien. Genug ist genug. Ja, die 1950er- bis 1980er-Jahre mit ihrem US- und Sowjet-Imperialismus in Lateinamerika, auf Kuba, in Indochina, in Afrika usw. – im Westen alles gedeckelt unter der größten aller Ängste: der roten Gefahr. Aber auch die damals unumstößlichen Wahrheiten platzen nun unter der blutroten Sonne Syriens. Alles drängt wieder hoch. So war es während der Libyen-Eroberung und so ist es erneut. Inflation auf dem Weltwahrheitsmarkt und ihren Mediensprachrohren.

Versagen der Nachrichter im Syrien-Konflikt

So werden „Tagesschau“ und „heute“ zu blöd-dreisten Verdummungsveranstaltungen. Hat man sich längst arrangiert mit der Groteske? Also reden wir vom Versagen der Nachrichter im Syrien-Konflikt. Wie selbstverständlich suchen wir heute die tatsächliche hinter der eigentlichen Nachricht. Ein Automatismus. Ein verdammtes scheiß Suchspiel! Sekundiert und manchmal noch persifliert in Talk-Shows, wo dann doch mal einem der eingeladenen Komparsen der Kragen platzt, bevor er von der Moderation runtergebügelt werden kann. Noch knapp im Vorteil sind da greise Weise wie Scholl-Latour oder Unantastbare aus anderen Kulturkreisen. Also solche, die ein Stück weit nach eigenen Regeln spielen bzw. die Regeln nicht beherrschen oder akzeptieren.


http://www.berliner-zeitung.de/image/view/2012/2/8/11803270,9733701,highRes,maxh,480,maxw,480,582601-01-08.jpg.jpg

Und dann sind da die Auslands-Korrespondenten. Niemandem scheint bisher aufgefallen zu sein, dass die „Live-Schalte“ – als ehemals fester Bestandteil deutscher Nachrichtensendungen – quasi zum Erliegen gekommen ist. Einer wie dieser Jörg Armbruster wird vorher aufgezeichnet. Bequemlichkeit? Denkfaulheit? Egal – jedenfalls wird so aus einer unbequemen Momentaufnahme direkt und live vom Ort des Geschehens ein aufgezeichnetes und von einem Telefongespräch untermaltes YouTube-Filmchen in erbärmlicher Qualität und erbärmlicher Beweiskraft. Oder ein Porträtfoto-Interview mit den nächtlichen Autolichtern einer Kreuzung mit beleuchtetem Minarett im Hintergrund. Das kennt jeder.

Ein angeschwitzter Armbruster mit zerzaustem Haar schaut gekonnt übermüdet und emotional angeschlagen in die Kamera, als käme er direkt aus dem Schützengraben: Wieder 30 Tote in Syrien. Nach Meldung der Rebellen. Und Assad hat Kinder als menschliche Schutzschilde auf Panzer der Regierungstruppen setzen lassen, um „angreifende Soldaten“ – dann verbessert Armbruster sich und sagt „Freischärler“ – der „Freien Syrischen Armee“ daran zu hindern, diese Panzer zu beschießen. Und so weiter. Ich warte auf den Moment, wenn der Teleprompter bereits abgelesen ist. Wenn doch noch ein Stück Redlichkeit, ein bisschen Scholl-Latour aus dem armen Armbruster hochschießt. Dieser Moment Wahrheit, der es am Schnittraum vorbei geschafft hat. Ein Satz, der relativiert, also aus einer dieser im vorauseilenden Gehorsam gestreamten Konsensmeldung, aus der Verlautbarung eine echte Nachricht macht. Armbruster im Nachfassen: Auch die „Freie Syrische Armee“ missbraucht laut UN-Bericht Kinder zu militärischen Zwecken. Wumms.

Oder doch nicht wumms? Wer kennt die Wahrheit? Vielleicht niemand mehr in ihrer Gesamtkomplexität. Oder kann es sein, dass die heutigen Medien und die extreme Diversifikation von Informationen – und das quasi in Echtzeit – das Individuum vielmehr in die Lage versetzen, ein eigenes Bild zu formen? Und entsteht dadurch lediglich der Eindruck, alles sei schlimmer geworden? Stimmt am Ende die These, dass es immer schon so schlimm war, dass es sich früher nur nicht so einfach dechiffrieren ließ? War die Manipulation aufgrund ihrer Einkanalkommunikation „nur durch die ,Tagesschau‘“ einfach nur einfacher und somit perfekter?

Die trübe Brühe der Gesinnungspolitik

Was nun? Einfach zu kompliziert ist es da, wo man Klarheit wünscht. Weil man behandelt werden möchte, als litte man an Gedächtnisverlust. An Amnesie. Verständnislosigkeit ist die neueste Form schweinischer Hypochondrie. Schweinisch, weil sie Menschenleben kostet. Weil es nicht viel Mühe macht, zu erinnern, oder mindestens zu recherchieren, dass die US-Regierung und ihre Dienste schon vor Jahren angefangen haben, eine syrische Opposition mit Millionen Dollar aufzubauen. Weil man weiß, dass unter Billigung und Anweisung der US-amerikanische Regierung unter dem schmutzigen Banner der „Demokratie“ seit 9/11 ganz offensichtlich ein Kreuzzug geführt wird. Ja, aber gegen wen eigentlich? Die Interessenlage ist so vielfältig, dass auch das dem Fokus einer allgemeingültigen Wahrheit entrückt ist. Lässt es sich besser auf, wenn man sich nach den unterschiedlichen Interessenlagen im Vorfeld erkundigt? Öl, strategische oder/und religiöse Positionen. Da werden Koalitionen geschmiedet und gewechselt wie die Weiber beim Gangbang im Provinzpuff. Russland, Brasilien, China. USA, Katar, Saudi-Arabien. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Die trübe Brühe der Gesinnungspolitik.


http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/sendungsbild644324~_v-gross16x9.jpg

Die kleine schmutzige Hure Demokratie, von der schon Plato sagte: „Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet.“

Die ehemaligen Vasallen rund um die Ölfelder und im Dunstkreis Israels werden nun also Schlag auf Schlag enthauptet und die Region komplett destabilisiert. Diese Destabilisierung ist nicht der notwendige Übergang, sondern das eigentliche Ziel der wie nebenbei dann Menschenmassen vernichtenden konstatierten Aktionen. Wann sind syrische Bürger Rebellen und wann werden Wohnhäuser bombardiert und wann sind es bereits hochgerüstete Rebellenhochburgen? Wann versucht eine wie auch immer geartete Assad-Regierung, den relativen Frieden im Land gegen Aufständische zu verteidigen und wann werden aus Aufständischen legitime neue Ansprechpartner?

Ein gigantisch obszönes Geschäft

Fakt ist bisher, dass in diesen Krisenregionen auch später kein Nährboden für europäische Demokratie vorhanden zu sein scheint. Das kann religiöse Ursachen, aber auch mit Stammesverhältnissen und ihren traditionellen bis ins Religiöse hineinreichenden Machtansprüchen zu tun haben.

Das wussten die Rebellenunterstützer. Und man wusste es schon, als das State Department bereits ab 2006 „mindestens sechs Millionen Dollar an syrische Oppositionsgruppen“ zahlte, wie die „Washington Post“ berichtete. Nach dem Zeitungsbericht soll das sogar Teil einer lang angelegten Kampagne sein, um Assad zu stürzen. Was berechtigt nun also das Massensterben, wenn der Wunsch nach Demokratie nicht die erste Triebfeder gewesen sein kann? Denn die rasch fallenden Diktaturen in Nordafrika scheinen ja bereits zu beweisen, dass nicht die Demokratie, sondern Destabilisierung erste Option ist.

Zwischen den Teleprompternachrichten schimmert es brutal durch: Es geht um die Chance der Neuverteilung von Macht und Einfluss. Früher ebneten Geheimdienste erst den GI’s, dann den Profiteuren den Weg. Man nannte das Imperialismus. Heute spart man sich immer öfter dieses komplizierte, kostenintensive Prozedere. Solange die einheimischen neuen Hoffnungsträger noch voller Hoffnung auf Partizipation an der Umverteilung sind, ist das auch nicht nötig. Ein gigantisches gigantisch obszönes Geschäft.

Wieder ein hochinteressante, hochklassige Arbeit von RA Heinrich Schmitz zur Verjährung von Straftaten.
Hinzufügen kann ich vielleicht noch, das finanzielle Schulden (sofern sie titulierte Forderungen sind, also Urteile, Vollstreckungsbescheide etc.) ebenfalls erst nach 30 Jahre verjähren. Also einem schweren Totschlag quasi gleichgesetzt sind.


Der Freispruch im Fall Lolita Brieger -
von RA HEINRICH SCHMITZ


http://static2.wn.de/var/storage/images/wn/startseite/welt/politik/politik-fall-lolita-brieger-freispruch-wegen-verjaehrung/30005460-5-ger-DE/Politik-Fall-Lolita-Brieger-Freispruch-wegen-Verjaehrung_image_630_420f.jpg

Gestern sprach das Landgericht Trier den des 1982 begangenen Mordes an der 18 jährigen Lolita Brieger angeklagten Ex-Freund frei. Nicht etwa,
weil es ihn für unschuldig hielt. Im Gegenteil, das Gericht war davon überzeugt, dass der Angeklagte das schwangere Mädchen damals vor knapp
30 Jahren getötet hatte, dass die Tat aber als Mord nicht nachweisbar und deshalb der festgestellte Totschlag wohl verjährt sei.

Diese - noch nicht rechtskräftige - Entscheidung ist kaum zu begreifen, weder für die Mutter der Getöteten, noch für deren Angehörige und Freunde und auch für die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist auch nicht unbedingt gesagt, dass dieses erstinstanzliche Urteil der Justiz letzte Weisheit ist, es ist aber - da dies in den Medien kaum erfolgt - offenbar erforderlich, der Öffentlichkeit einmal einige Umstände zu
erklären, die eine derartige Entscheidung möglich und vielleicht sogar auch richtig machen.

Da ist zunächst einmal das "Mysterium" der Verjährung. Das Wort kennt wohl jeder, aber Sinn und Zweck sind den meisten unbekannt.

Im Strafrecht gibt es zwei Arten der Verjährung, die Strafverfolgungs- und die Strafvollstreckungsverjährung. Hier geht es nur um die erste.

Mit Eintritt der Verfolgungsverjährung ist die Ahndung einer Tat und die Anordnung weiterer Maßnahmen ausgeschlossen. Für unterschiedliche
Straftatbestände gelten unterschiedliche Verjährungsfristen. So verjährt ein Mord oder ein Mordversuch nie.

Alle anderen Straftaten verjähren mehr oder weniger schnell. Ein Totschlag nach 20 Jahren, ein besonders schwerer Fall des Totschlags
nach 30 Jahren, kleinere Straftaten wie z.B. eine Beleidigung schon nach 3 Jahren.

Im Alltag macht man sich darüber wenig Gedanken, wenn aber jemand, der mit verdammt hoher Wahrscheinlichkeit einer jungen Frau das Leben
gewaltsam genommen hat, freigesprochen wird, kommt man doch ins Grübeln, ob das alles so richtig ist. Was soll das überhaupt ? Warum kann man den nicht einsperren und bestrafen ? Die üblichen Lynchphantasien lassen wir jetzt ausnahmsweise mal beiseite.

Die Verjährung ist keine Erfindung neuzeitlicher Weicheier, sondern bereits zur Zeit der alten Römer bekannt ( „longi temporis praescriptio“). Im Strafrecht hat sie mehrere Zwecke. Einmal sollen die Strafverfolgungsbehörden angespornt werden, die Strafverfolgungsmaßnahmen , also zunächst die Ermittlungen, mit Vollgas zu betreiben und nicht unnützt herumzutrödeln, zum anderen ist es so, dass allgemein der Wunsch nach einer Bestrafung mit zunehmendem Zeitablauf abnimmt.

Wie man an den öffentlichen Reaktionen auf den Freispruch im Fall Lolita Brieger sieht, ist das aber keineswegs in allen Fällen so. Die meisten
kratzt es aber tatsächlich nicht, wenn vor vielen Jahren einmal ein Einbruch oder eine Beleidigung oder eine Körperverletzung stattgefunden hat.

Dass der Tod eines Menschen etwas ist, was nicht so einfach vergeben und vergessen werden sollte, hat auch der Gesetzgeber berücksichtigt indem
die Verjährungsfristen mit 20 und 30 Jahren für Totschlag schon recht lang sind und ein Mord nie verjährt.

Wie kann es dann sein, dass der "Mörder" von Lolita Brieger wegen Eintritts der Verjährung freigesprochen werden konnte , wie ich in allen
möglichen Foren lese? Nun, das liegt daran, dass das Gericht einen Mord eben nicht beweisen
konnte.


http://static2.wn.de/var/storage/images/wn/startseite/nrw/nrw-urteil-im-mordprozess-lolita-brieger-faellt/30004763-1-ger-DE/NRW-Urteil-im-Mordprozess-Lolita-Brieger-faellt_image_630_420f.jpg

Nicht jede Tötung eines anderen Menschen ist ein Mord. Die Vorstellungen von juristischen Laien, was ein Mord und was ein Totschlag ist, sind
leider meistens falsch. Wenn ich dieses Thema in einem Rechtskundekurs anspreche, kommen immer wieder die selben Irrtümer zum Vorschein. Ein
Mord sei vorsätzlich begangen, beim Mord wolle der Täter töten usw.... . Ja , ja, das stimmt ja auch, aber auch ein Totschlag ist die
vorsätzliche also willentliche Tötung eines Menschen - das macht gerade nicht den Unterschied.
Diese Fehlvorstellungen werden unter anderem durch Krimis gefördert. Zum Leidwesen meiner Frau (" das ist doch nur ein Krimi" ) kann ich mich
nicht daran gewöhnen, dass einem das Fernsehen oft eine fahrlässige Tötung, eine Körperverletzung mit Todesfolge oder auch einen Totschlag als Mord "verkaufen" will. Gut, ich habe ja eingesehen, dass Zweck eines
Krimis die Unterhaltung von Zuschauern durch Mordermittlungen und nicht eine Form von Volksbildung ist, ich glaube aber, dass es der Spannung keinen Abbruch täte, wenn der Tatortkommissar mal einen Totschlag statt
eines Mordes ermittelt. Aber das ist ein anderes Thema.

Der Totschlag ist sozusagen das Basisdelikt. Der Tatbestand des Totschlags, der § 212 StGB, ist so kurz wie einfach.

§ 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.


Wer also vorsätzlich, das bedeutet bewusst und gewollt, einen anderen Menschen tötet, ist zunächst immer mal ein Totschläger. Damit dieser
Totschläger zum Mörder wird, muss zu der bloßen Tatsache, dass er einen Menschen getötet hat noch etwas dazu kommen. Ein sogenanntes Mordmerkmal. Also: Totschlag + Mordmerkmal = Mord.


http://images.zeit.de/digital/mobil/2010-02/moses-gebote/moses-gebote-540x304.jpg

Diese Mordmerkmale sind Mordparagraphen § 211 Abs. 2 StGB geregelt, wo es heißt:

§ 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit
gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

Der Mörder tötet also nicht nur einen Menschen, sondern er macht das wahlweise aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen usw.

Nur wenn das Gericht sicher eines dieser Mordmerkmale feststellen kann, wird aus einem Totschläger ein Mörder. Wenn nicht, bleibt es bei der Basisversion des Totschlags, dem Grunddelikt.

Wer dies begriffen hat, kommt vielleicht etwas besser damit klar, den Freispruch des Ex-Freundes von Lolita Brieger verstehen zu können. Dass
er sie getötet hat, erscheint höchstwahrscheinlich so sieht es das Gericht. Auf welche Weise und aus welchem konkret nachweisbaren Grund er das getan haben mag, war in diesem Verfahren für die Strafkammer allerdings nicht feststellbar, so dass zumindest diese Strafkammer nicht zu einer Verurteilung wegen Mordes kam. Das mag der BGH in der Revision
unter Umständen anders sehen, das kann man aber nicht vorhersagen.

Das Landgericht kam aus demselben Grund - weil es die genauen Umstände eben nicht als geklärt ansah - auch nicht zu einem besonders schweren
Fall des Totschlags ( vgl. § 212 Abs. 2 StGB ). Hätte es nur schon diesen feststellen können, dann wäre die Tat auch noch nicht verjährt
gewesen, weil die 30 Jahre eben noch nicht abgelaufen waren. Auch hier könnte der BGH anderer Meinung sein. Das wird man sehen.

Grundsätzlich kann man auch der Meinung sein, dass es auch für Totschlag und einige andere Delikte, wie zum Beispiel schweren sexuellen
Kindesmissbrauch keine Verjährung geben sollte, das gegebenenfalls zu ändern ist aber nicht Aufgabe eines Gerichts, sondern Aufgabe des
Gesetzgebers.

Die Verteidigung im Falle Lolita Brieger bezeichnete den Freispruch als Sieg des Rechtsstaates. Auch wenn dies manch einem sauer aufgestoßen sein mag, kann sie damit durchaus richtig liegen. Erstens wäre nichts
schlimmer, als ein Strafgericht, dass die Gesetze missachtet nur um zu einem - auch von der Öffentlichkeit - erwünschten Ergebnis zu kommen,
und zweitens hat der Rechtsstaat dadurch, dass es eine weitere Instanz gibt, immer noch die Möglichkeit, einen Fehler der ersten Instanz zu
korrigieren.

--
RA Heinrich Schmitz

Ab Montag Online bei TheEuropean, "geradeheraus!"
http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/11345-wofgang-muenchau-und-joschka-firscher-ueber-das-ende-des-euro


Wolfgang Münchau schreibt im Spiegel, das „Endspiel um den Euro hat begonnen“. Fast so, als befänden wir uns in irgendeinem imaginären letzten Gefecht im Bunker unterhalb der Reichskanzlei. Ja, der Ton ist schärfer geworden. Dabei ist Münchau kein Scharfmacher. Er ist einer von sieben S.P.O.N.-Kolumnisten, die regelmäßig auf Spiegel-Online berichten. Jakob Augstein gehört dazu, ebenso wie der Internet-Punk-Oldie Sascha Lobo. Wolfgang Münchau fiel mit seinem Themenkreis „Die Spur des Geldes“ bisher nicht weiter auf.

Das ist auch verständlich, denn Sarrazin, Grass und Facebook sind die steileren Themen, zumindest so lange noch was im Portemonnaie steckt, um via Penny und Lidl die heimischen Kühlschränke zu befüllen. Klar, über Geld reden viele immer öfter. Aber es hört keiner zu.

Trotzdem ein kurzer Ausflug ins Banale: Waren Sie schon mal mit einhundert Euro im Supermarkt und haben den großen Schein restlos ausgegeben für einfache Lebensmittel? Mal annehmend, einhundert Euro netto seien so etwas wie ein Durchschnittstageslohn für ehrliche Arbeit, dann ist es doch ein Schlaraffia, was man sich für einen Tag Arbeit so in den Einkaufswagen stapeln kann. Das Gefährt wird rappelvoll!

Zugegeben, es gibt Leute in Deutschland, die diese hundert Euro nicht für einen Tag Arbeit erhalten. Aber sie sind noch in der Minderheit. Doch, doch. Und wer das bezweifelt, der lügt. Aber es lügt eben noch mehr, wer immer noch bezweifelt, dass die Angst wächst. Dass es diesen am Tage ehrlich erarbeiteten und am Abend vom Lidl oder Penny abgeholten Berg Wohlstand womöglich in Kürze nicht mehr geben wird.

Wolfgang Münchau teilt wohl diese unbestimmte Sorge und hat zum flauen Gefühl im Magen den finalen Nackenschlag parat. Nach Joschka Fischers apokalyptischem Szenario in der Süddeutschen: „Frau Merkel mit dem Kerrosinkanister vor einem brennenden Europa“, folgt nun die Steigerung des Wahnsinns. Schon, weil sie so unerträglich trocken daherkommt. Von einem Finanzkolumnisten. So ein Financial-Times-Deutschland-Buchhaltertyp ohne deshalb gleich mit einem Sarrazinschen Wahnsinn behaftet zu sein. Ja doch, weiterhin gilt für die allermeisten Deutschen ohne Leseschwäche: Wenn's in der Süddeutschen und im Spiegel steht, kann's ja keine Verschwörungstheorie und auch kein völliger Quatsch sein.

Fischer eröffnet das Massaker an der allgemeinen Gleichgültigkeit mit der Behauptung, Deutschland sei (heute) „einsam und isoliert“. Die Zeiten seien „ernst. Sehr ernst sogar.“ Münchau packt obendrauf: „Deutschland und Europa fühlen sich momentan an wie parallele Universen. Und er will Zeuge gewesen sein, dass Hedgefonds-Manager schon „hohe Wetten auf einen Zusammenbruch der Euro-Zone abschließen.“ Da überlegen die ersten Leser bereits, wie das zusammenzubringen ist mit dem lieb gewonnenen Hunderter für ehrliche Arbeit, der die Bäuche einer Kleinfamilie eine gefühlte Woche zu füllen in der Lage ist.

Was bedeuten die unzweifelhaft ernst gemeinten Warnungen der Fischers und Münchaus wirklich? Letzterer meint: „Es besteht die Gefahr, dass sich die Ereignisse überschlagen, bevor die Politik reagieren kann.“ Fischers Katastrophen-Version: „Europa steht heute am Abgrund und wird in eben diesen in den kommenden Monaten hineinfallen.“
Sätze wie eine kalte Angst. Was bedeutet das alles? Und nirgends jemand in Sicht, der glaubwürdig machen kann, alles zu verstehen. Eine große Verwirrung. Ein großes Nichtwissen. Und nicht wissen, macht nun mal Angst. Was ist das mit den nationalen Kompetenzen, die Merkel nun an den EU-Kommissar abgeben will? Darf sie das überhaupt oder wird sie damit bereits Eid-brüchig? Und plant man mit der Abgabe von demokratisch erworbenen Handlungsspielräumen an ein undemokratisches europäisches Gremium so etwa wie das chinesische Kapitalismusmodell? Wird man uns also irgendwann erklären: „Ach, das mit der Demokratie, das war ja schön und gut, als wir dem Ost-Block ein Ideal entgegensetzen mussten ...“

Und wieder runtergebrochen auf das Wesentliche: Wie werden in Fischers Abgrund die Penny und Lidl-Regale aussehen? Wie sehen die jetzt schon aktuell in Griechenland und Portugal aus?

Beim Urlaub im letzten und vorletzten Jahr war da noch alles in Ordnung beim Lidl in Lagos und beim Lidl in Sparta. Lidl Largos, Lidl Sparta – wir haben es immer mantra-artig gesungen im direkt vor Ort gemieteten deutschen Volkswagen. Das war unsere „Heimat Europa“. Denn auch da gab's für den Hunderter diesen geil vollen Einkaufswagen. Der Traum von einem Europa für alle Europäer! So schlicht, so einfach. Und für hundert Euro am Tag zu bekommen.

Angst. Denn was ist davon zu halten, wenn der Großverdiener in meiner Nachbarschaft mit der Einhundert-Mann-Firma mir dazu ernsthaft flüsternd erklärt: „Ich habe Angst!“ Seien wir ehrlich, jeder weiß, was er für einhundert Euro im Supermarkt abholen kann. Aber kaum einer weiß, was „Euro-Bond“ bedeutet oder ob eine angeblich alles errettende „Fiskalunion“ Sinn macht.

Machen Sie den Test! Fragen sie irgendwelche x-beliebigen Mitbürger dazu. Von mir aus sogar solche, denen Sie eine Antwort zutrauen würden. Jemandem, dem Sie vertrauen. Zum Beispiel ihrem Bankdirektor in der Sparkassenfiliale. Ich glaube mein Nachbar hat das gemacht. Aus Verantwortung für seine Mitarbeiter heraus. Das Ergebnis seiner Recherche hat er mir dann über den Gartenzaum geflüstert.

„Einhundert Euro für ehrliche Arbeit“ gegen „einen Einkaufswagen voll Penny oder Lidl“ – auch wenn es wundersamerweise immer noch möglich ist – Sind wir heute schon gefühlte zwei Münchau’sche Universen entfernt von diesem einfachen und ehrlichen Tauschgeschäft?

Wieder Fischer: „... wenn der Euro zerfällt, wird auch die EU mit ihrem gemeinsamen Markt zerfallen und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben.“

Das allerdings ist dann wieder realer als es sich der weltfremde Fischer beim Schreiben vorgestellt hatte. Denn unter dem Begriff „Weltwirtschaftskrise“ können sich die heute Lebenden durchaus etwas vorstellen. Da wirkt eine düstere Erinnerung an Erzählungen der Großeltern- und Elterngeneration. „Weltwirtschaftskrise“ und „Inflation“ - das waren die mit allergrößtem Respekt am familiären Abendbrottisch geflüsterten Worte. Das hat einen generationensübergreifenden Nachhall. Das war der vorgezeigte, für die Nachwelt aufgehobene 100-Billionen-Schein als Beweis, mit dem man damals irgendwo versuchte, noch ein Brot einzukaufen. Deutschland hat heute 3-5 Billionen an Verpflichtungen bei einem Budget von 250 Milliarden. 1 Billion = 1.000.000.000.000.

Ja, „Weltwirtschaftskrise“ ist das brutale Mantra des 20. Jahrhunderts. Oder um es obzöner mit Fischer auszudrücken: Es steht für Hitler und Auschwitz. Das Deutsche Historische Museum hat es online nacherzählt:

„Im Winter 1929/30 geriet Deutschland in den Strudel der sich aus dem Zusammenbruch der New Yorker Börse im Oktober 1929 entwickelnden Weltwirtschaftskrise. Der Kapitalstrom nach Deutschland versiegte, als die für die deutsche Wirtschaft so dringend benötigten ausländische Kredite abgezogen wurden. In den USA und in Europa setzte sich zunehmend nationaler Protektionismus durch, das Welthandelsvolumen fiel von 1929 bis zum Tiefpunkt der Rezession 1932 um 25 Prozent. Der deutsche Warenexport sank in demselben Zeitraum von 13,5 auf 5,7 Milliarden Reichsmark, da der Außenhandel ebenso rapide zurück ging wie die Industrieproduktion des Deutschen Reichs, die um ca. 40 Prozent fiel.
Firmenzusammenbrüche, Bankenschließungen und Massenarbeitslosigkeit waren die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Zwischen September 1929 und Anfang 1933 stieg die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland von 1,3 auf über sechs Millionen. Das Realeinkommen sank um ein Drittel, Armut und Kriminalität nahmen sprunghaft zu. Massenverelendung kennzeichnete in der Wirtschaftskrise das Alltagsleben breiter Bevölkerungsschichten. (...) Viele Menschen erkannten nur im Freitod einen Ausweg aus ihrer existenziellen Not. Andere versuchten durch Heimarbeit, Hausieren und Tauschgeschäfte, den täglichen Überlebenskampf zu gewinnen oder zogen als Straßenmusikanten von Haus zu Haus. Für unzählige Frauen war Prostitution der letzte Ausweg.“

- das schreit förmlich nach einem Schreckensszenario für die Neuzeit. History repeating, Endzeit.

vom aus SPIEGEL-TV bekannten Rechtsanwalt & Blogger HEINRICH SCHMITZ



Ferdinand und Heinrich


EINE ERWIDERUNG

Im SPIEGEL-Essay "Weil wir nicht anders können" schreibt Ferdinand von Schirach, Strafverteidiger und Bestsellerautor, über das Schreiben.

Tatsächlich aber sind seine interessanten Ausführungen ein Rundumschlag gegen die Bemühungen der Piraten, das Urheberrecht den Realitäten einer digitalen Welt anzupassen.

Zunächst einmal, lieber Kollege von Schirach, finde ich es legitim, das Sie Ihre Einkommensquellen sichern wollen, wer will das nicht. Sie sind ein bekannter und verdienter Autor. Sie sind in der Welt der Strafrechtspflege und der Strafverteidigung hoch angesehen. Ihre Bücher notwendige, spannende tiefe Einblicke in die Seele des Verteidigers. Ihr Wort hat daher zu Recht Gewicht. Es hätte der chaotischen Debatte ums Urheberrecht also gut tun können, wenn Sie sich als Anwalt UND Bestsellerautor vehement einmischen.

Ein Mann wie Sie, der es gewohnt ist, komplexe Sachverhalte zu erfassen, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und damit entweder Ihren Mandanten im Strafverfahren oder aber Ihren Lesern beim Verständnis schwieriger Probleme zu helfen, hätte Licht ins Dunkel bringen können -
das wäre was gewesen !

Leider war es das aber nicht. Bereits die allgemeine Behauptung, die Piraten wollten eine andere Staatsform, bei der vor jeder Entscheidung
jeder gefragt werden sollte, ist unzutreffend. Aber geschenkt, buchen wir das einmal unter politische Polemik, sollen die Piraten sich da
selbst verteidigen. Oder sich einen geeigneteren Anwalt für ihre Sache suchen.

Richtig unverständlich und geradezu ärgerlich wird Ihr Essay aber, wenn es um das eigentliche Thema geht, die Reform des Urheberrechts. Sie
behaupten, die Piraten wollten den Künstlern helfen, sich von ihren Verlegern zu befreien. Im Anschluss schildern Sie sehr anschaulich, wie
wichtig der Verlag mit all seinen Hilfen, vom Lektorat über die Promotionabteilung, die Papier- und Coverauswahl und viele andere Dinge mehr, für Sie als Autor ist und tun dann so, als wollte irgendjemand das in Zukunft alles abschaffen und Sie und ihre Autorenkollegen zwingen im
Einmannverfahren alles alleine zu machen.

Das ist schlichtweg falsch. Im Jurastudium nannte man das – Sie erinnern sich sicher auch – eine Sachverhaltsquetsche, nach dem Motto was nicht
passt, wird passend gemacht. Da wurden die Professoren aber stinkig.


http://www.taz.de/uploads/images/684x342/schirach.20100804-13.jpg

Wenn Sie sich die 10 Thesen der Piraten zur Urheberrechtsreform angeschaut hätten, die im übrigen nur eine Diskussionsgrundlage und
keineswegs ein Gesetzentwurf sind, hätten Sie festgestellt, dass die Autoren keineswegs von ihren Verlegern befreit, sondern dass ihnen
lediglich mehr Rechte eingeräumt werden sollen.

So wird dort beispielsweise vorgeschlagen, die Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber zurückfallen zu lassen und die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre zu beschränken. Nach Ablauf dieser Frist fallen die Rechte dann wieder
zurück an die Urheber.

Es geht also gar nicht darum, dem Autor die unbestreitbar notwendige Zusammenarbeit mit seinem Verlag zu vermiesepetern oder gar zu
verbieten. Vielmehr soll der Autor die Möglichkeit bekommen, die Rechte an seinem Werk schneller wieder zurückzubekommen, wenn der Verlag ihm zwar die Rechte daran abgekauft hat, aber nichts damit anfängt, das Buch also z.B. nicht veröffentlicht oder eine weitere Auflage verweigert.

Und der Autor soll seine Rechte nach 25 Jahren wieder zurückbekommen, um dann erneut frei über sie verfügen zu können. Er kann sie also neu
verkaufen, an den gleichen Verlag oder einen anderen. Was sollte an einer solchen Regelung schlecht für den Autor sein ?

Ein weiterer Vorschlag der Piraten ist es, die Schutzfristen, die bisher erst 70 Jahre nach dem Tod des Autors enden, auf 10 Jahre zu verkürzen.
Das kann höchstens die Erben, nicht aber den dann schon zehn Jahre toten Autor selbst wirklich kratzen. Im Gegenteil. Wenn es ihm um das
Überleben seines Werkes nach seinem eigenen Tod geht, kann ihm die Schutzfristverkürzung nur nutzen.

Es verhindert nämlich, dass sein Werk,
das möglicherweise nach einer Auflage beim Verlag keinen mehr interessiert, für immer in Vergessenheit gerät, weil es zum Beispiel im
Gutenberg - (nicht Guttenberg) Projekt eine ewige Unruhestätte finden wird. Man mag hier noch etwas nachbessern können, z.B. bei Werken deren
Autor unmittelbar nach der Fertigstellung gestorben ist, aber vom Grundgedanken her, ist auch dieser Vorschlag kein bösartiger Anschlag
auf einen Autor oder dessen Portemonnaie, sondern eine Verbesserung.


http://www.express.de/image/view/2009/5/17/851038,498619,highRes,maxh,480,maxw,480,Christopher+K.+neben+seinem+Anwalt+Heinrich+Schmitz+auf+der+Anklag+%25285247785576%2529.jpg

Wenn Sie weiter schreiben, die Tauschbörsen sollten legalisiert werden, dann ist auch dies eine Behauptung, die den heute so beliebten
„Faktencheck“ nicht übersteht.

Richtig ist, dass die Piraten die Benutzer solcher Tauschbörsen "entkriminalisieren" wollen. Zwischen Legalisieren und Entkriminalisieren – das wissen Sie auch – besteht aber ein gewaltiger
Unterschied.

In meiner Kanzlei laufen regelmäßig verzweifelte Mütter auf, deren 14,15-jähriger Söhne ein nettes Schreiben von einer Abmahnkanzlei erhalten haben. Dort werden wegen des downloads eines Musikstücks je nach Kanzlei zwischen 500.--€ und 1600.--€ gefordert, weil beim download von einem filesharer zwangsläufig gleichzeitig ein upload von ein paar Fitzeln des downgeloadeten Stückes stattfindet - was die meisten gar nicht wissen.

Gut, das müssen Sie jetzt nicht mitbekommen haben, weil Sie, im Gegensatz zu mir, ausschließlich als Strafverteidiger tätig sind. Da dürfen Sie dem Kollegen also gerne vertrauen.

Diese zivilrechtlichen Forderungen können existenzbedrohend werden, wenn z.B. jemand einen aus 20 Stücken bestehenden Sampler heruntergeladen hat auf dem dummerweise 20 verschiedene Rechteinhaber versammelt sind. Dass
dies nicht richtig sein kann, wird jedem einleuchten. Dass dies nur am Rande mit dem Schutz der Urheberrechte und ganz viel mit Geldmacherei zu tun hat, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen. Und das ist ja nur
der zivilrechtliche Teil des ganzen Problems, dem mit einer konsequenten Deckelung des zu fordernden Schadensersatzes und der Anwaltsgebühren begegnet werden könnte.

„Entkriminalisierung“ meint aber zunächst einmal nur den strafrechtlichen Teil, d.h. dass nicht zusätzlich auch noch ein Strafverfahren gegen den downloader erfolgen soll. Hier sind die
Staatsanwaltschaften inzwischen ohnehin sehr zurückhaltend geworden, auch weil sie sich nicht zum Büttel der Plattenindustrie machen lassen
wollen und die kriminelle Energie der "Straftäter" doch eher gering ist.

Auch wenn der von den Rechteinhabern und der Musikindustrie erfolgreich in die deutsche Sprache gedrückte Begriff des Raubkopierers es
suggeriert, hier findet kein Raub statt. Es wird weder eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen, sich dieselbe
zuzueignen, geschweige denn geschieht das unter Anwendung oder Androhung von Gewalt.

Sie werden mir zustimmen, dass das mit dem beim echten Raub verwirklichten Unrecht überhaupt nichts zu tun hat.

Das alles hätten Sie, lieber Kollege von Schirach, wissen und erinnern können, wenn Sie einen Essay schreiben, in dem es, trotz des
Untertitels, weniger um das Schreiben, als vielmehr um Ihre aktuelle Sicht auf die Reform des Urheberrechts geht.

Die Frage, warum Sie gleichwohl so tun, als drohe den Kunstschaffenden durch die Reformbemühungen insbesondere der Piraten der Hungertod, hat sich mir durch Ihren Essay leider nicht erschlossen. Vielleicht sind andere da einsichtiger.

RA Heinrich Schmitz

http://www.stupidedia.org/images/thumb/2/2b/Deutschland_nach_der_Machtübernahme_durch_die_linken.jpg/180px-Deutschland_nach_der_Machtübernahme_durch_die_linken.jpg

Aus Aktualitätsgründen mal ein Reload:

Die Linke hat Probleme. Unlösbare? Ich glaube ja. Zumindest beweisen das noch einmal mehr die nun auf dem Parteitag in Göttingen offen zu Tage getretenen Ost-West-Differenzen, die wenig mit der Parteispitze und mehr mit der Parteibasis zu tun haben. Mit der in den alten Bundesländern sogar noch viel mehr, als mit der in Mitteldeutschland. Für ein Selbsterlebnis lohnt ein Besuch bei den Linken in der West-Provinz. Buxtehude, Bielefeld, Braunschweig. Genauer auf dem Braunschweiger Kohlmarkt. Achtung! Gleich kommt Gregor!

Die Braunschweiger Linkspartei zählt um die einhundert Mitglieder. Aktiv sind davon ca. 15-20 Mitglieder. Für die verbleibenden ist Basisarbeit keine Option. Ein Verhältnis, das bei den etablierten Mitbewerbern nicht viel anders ist, aber für die Linke gilt – schon allein der Anzahl wegen – noch einmal mehr, was zum großen Erfolgsrezept der Piraten wurde: Aktionismus, öffentliche Präsenz, „draußen Meinung machen“.

Der große Vorteil der Piraten: Themen werden automatisch über das Internet generiert. Und vor allem: Die größere Gruppe der Unterstützer und Sympathisanten besteht nicht einmal aus Parteimitgliedern. Die Linken müssen ihre Stimmungsmacher aus den eigenen Reihen requirieren. Das ist mühsam. Noch mühsamer in einer 250 Tsd. Einwohner Stadt bei 100 Mitgliedern von denen eh nur 20 aktiv sind und die zudem eh an Überalterung leiden.

Mein Nachbar ist – ich glaube das war 2007 – im Zuge der Euphorie rund um die Fusion von PDS und WASG in die neue Linkspartei eingetreten. Da hatte er noch keine Arbeit. Und im Vergleich zu den anderen Arbeitslosen hier im Viertel sah man den jungen Burschen plötzlich tatsächlich und regelmäßig Samstagsmorgens ohne Not um 8 Uhr mit Thermosflasche in den Bus Richtung Innenstadt zum Stand der Partei fahren.

Der Eindruck hätte damals sein können: Ein Arbeitsloser, der nicht frustiert und desillusioniert auf sein Hartz4 wartet, sondern auch politisch an seiner Situation arbeitet. Ob die Ursache für seine Misere nun im bösen kapitalistischen System zu finden war, sei mal dahin gestellt, aber der Kerl tat was. Mühelos reihte er sich in die – nennen wir sie mal – Altkader ein und trug sogar die knallrote Signalweste oder ließ sich vor Wahlen beim endlosen Verteilen von Rotpapieren – so viele Verteiler stehen ja nicht zur Verfügung, da bekommt jeder Willige ein besonders großes Areal zugeteilt – sogar von der Nachbarschaft belächeln und beschimpfen.

Ja, ich hatte großen Respekt vor diesem Nachbarn., Das hat mir wirklich imponiert, wie der in der Parteiarbeit aufging. Das hatte wirklich etwas Überzeugendes. Und die Sache wirkte ja auch! Diese Selbstdisziplinierung übertrug sich irgendwann auf seine Gesamterscheinung. Und wie es dann zustande gekommen war – ich weiß es nicht, jedenfalls hatte er irgendwann einen festen Job. Es gab selbstverdientes Geld, regelmäßige Arbeitszeiten und an einem sonnigen Tag erzählte er mir stolz, dass er nun auf seiner Arbeit so etwas wie eine
Schichtleiterfunktion bekommen hatte. Eine Vertrauensstellung!

Als ich ihn allerdings fragte, wie es denn mit der Parteiarbeit aussehen würde, zuckte er nur mit den Schultern und erklärte, „Ach die, das bringt doch alles nichts.“

Einer weniger von 100. Und kein Einzelfall. Sinkt die Mitgliederzahl im PDS-Stammland „Neue Bundesländer“ hauptsächlich durch Sterbefälle/Überalterung , sieht es im WASG Land (wer kannte die Jungs um Klaus Ernst eigentlich vor der Vereinigung der beiden Parteien?) düsterer aus.
Der Spiegel berichtete, das im Westen Austritte und Parteiwechsel verantwortlich sind. Gysi klagte, der Zustrom aus der SPD und den Gewerkschaften – wohl lange Zeit eine zuverlässige Auffrischung – sei sogar völlig zum Erliegen gekommen.

Und wer sich mal die Mühe macht an seinem Standort die Basis der Partei Die Linke anzuschauen, der hat den Grund auch schnell herausgefunden. Die Vitalisierungsrichtung – dieses von unten nach oben delegieren – stimmt nicht mehr. Hat eigentlich nie gestimmt. Da ist es fast ein bisschen so, wie mit dem Golfstrom in der Klimakatastrophe: Alle warten nur noch paralysiert auf den kritischen Punkt, der alles zusammenbrechen lässt. Aus die rote Maus.

Dabei sind die alten Hasen an der linken Westfront gar nicht so inaktiv. Das sind ja nicht alle, wie mein junger Nachbar Leute, die neu in Anstellung sind und deshalb keine Notwendigkeit an der politischen Arbeit mehr sehen, Die „Opfer des Systems“, die Hartz4ler sind immer noch da. Und immer noch wütend. Und die politischen Rentner haben ja auch alle Zeit der Welt und sind so wenig Musikantenstadl wie nie zuvor. Warum also überlässt man die Wut den Wutbürgern, den Parteilosen und Piraten?

Ja doch, das wirkt immer sympathischer, wenn man Wut den jüngeren Freibeutern überlässt. Wer erinnert sich nicht an die Fernsehbilder wütender Alter, die Bäume umringen und Bahnhöfe umstellen, mit einer irgendwie fast peinlichen Energie, als wären sie tatsächlich Unsterbliche und sahen doch so altbacken aus. Auf mich wirkte das immer wie ein Raubzug am Leben. Wie so ein oller Wunsch, noch über den Tod hinaus – wenn nicht die ganze Welt, dann doch wenigstens die kleine Welt um einen herum nachhaltig verändern zu wollen. Ach Quatsch – verändern zu müssen! . Wie eine innere Zwangshandlung. Für andere. Für Jüngere. Und so besserwisserisch und unangenehm anzusehen.

Dahinter immer der unappetitlich vergreiste Gestus der 68er. Und es war ja zu allen Zeiten so: Ehrlich ist die Jugend, denn sie tut es für sich selbst. Für ihre eigene Zukunft. Es stimmt: Wer in der Jugend nicht Kommunist war, der ist später kein guter Demokrat – Wer hat's gesagt? Matussek? Ich hab's vergessen.

Aber es stimmt ja. So sitzen dann also die Rentner der Partei im grellen Sonnenlicht zwischen den jungen Partypiraten die noch alle Zukunft vor sich haben: Die großen orangenen Fahnen wehen vor dem Schloss. Elektro-Musik schallt aus Lautsprecherwagen. Das ist kraftvoll. Das ist geil. Das macht Spaß und ist doch politischer als nur Spaßpolitik. Und da fallen Oma und Opa von gestern nicht einmal mehr auf. Aber das ist es eben auch: Sie fallen nicht einmal mehr auf.

Also auch aus der politischen Wahrnehmung. In der großen neuen Wirklichkeit, dem Internet ist das alles noch viel schlimmer vollzogen. Da sind die Linken keine Natives. Da fallen die wenigen Verbliebenen auf, weil sie die neue Sprache noch weniger gut sprechen als sie vor dem Schloss irritiert schweigen. Eine einzige große Unsicherheit. Ihre Beiträge sind dann entweder zu laut, zu leise und am Ende melden sie sich gar nicht mehr zu Wort. Das Internet ist alles andere als Links.

Und seit Facebook dort das Regiment über 850 Millionen User übernommen hat, ist da Internet in Privatbesitz übergegangen. In den Privatbesitz weniger Menschen. Der Internet-Imperialismus ist abgeschlossener, als es der Weltliche jemals war. Und das in einer Machtfülle, die sich für das reale Leben niemand hätte vorstellen können. Und so wird dann auch das Schicksal der Piraten zyklisch zu Ende gehen. Aber nicht gleich. Nicht heute. Sondern viel viel später. Dann, wenn die alten Linken längst Geschichte sind. Oder nicht einmal mehr das, sondern einfach Vergessene.


Da staunt der Braunschweiger, was der Gregor alles an neuen Ideen mitgebracht hat.

Die Jungs und Mädels mit der Augenklappe werden vor ihrem eigenen Ende noch viele Kreisverbände der Linken zu Grabe tragen. Dieser Schmelztiegel des linken Gewissens von 2007 ist schnell gestorben. Weil von Anfang an der Wille zum Überleben fehlte. Man hing am Tropf von Gysi und Lafontaine. Und die beiden wussten das genau. Das hat ihre alten Gesichter in stillen Momenten auch immer verzweifelter gemacht.

Was waren das für denkwürdige Zusammentreffen, wenn die beiden alten Konvertiten aus den ganz großen Parteien (SPD/ SED) in Braunschweig aufmarschierten. Immer extra ein bisschen zu spät. Immer in großen Limousinen. Immer mit Schutzmännern. Immer sehnlicher erwartet von den tapferen einhundert rotgeschmückten Rotgardisten und ein paar zufälligen Passanten. Und da versammelte sich dann die Schar der Energielosen aufflackernd im Sonnenschein der Bundesvorsitzenden. Was für ein Erlebnis. Aber der Wachzustand der Erweckung blieb folgenlos.

Die Energie der einhundert Alten war in 40 Jahren BRD-Grabenkämpfen am selben Platz verpufft. Wer heute älter als 40 ist erinnert sich noch gut an die jungen hageren Studentenburschen, die sich Samstag für Samstag vor ihren Büchertischen vom satten Rest der Wirtschaftswunderdeutschen beschimpfen lassen mussten. Ja! Das sind hier im Westen die Rentner von heute in den roten Signalwesten, die hochschauen zum Anwalt aus dem fernen Osten und dem Konvertiten aus der SPD-Führung.

Joschka Fischer war nie in Braunschweig. Sein linker Büchertisch vor Opel stand auch nicht lange. Das war ihm richtig peinlich damals. Eine Weile später gab er ein bisschen damit an. Heute nicht mehr. Aber Fischer hatte die Kraft, die grünen Piraten von damals zu penetrieren und ist dann erfolgreicher gewesen als jeder andere Büchertischler der alten Bundesrepublik. Ja, er war jung! Und schlank.

Das sind seine Ex-Genossen, die sich mit der PDS vereint haben beides längst nicht mehr. Und sie sind nie bis nach Berlin gekommen. Nicht einmal über Ihren 50 Jahre alten Büchertisch hinweg. Und deshalb werden sie auch in Braunschweig beerdigt. Wie die Büchertischler im Rest der Republik. Jeder für sich. Das Ende der roten Fahnenstange. Still und leise. Und leider auch schon bald.

Und zum nostalgischen Nachlesen noch ein Bericht aus der Provinz (damals noch mit positiverer Prognose nach hinten raus):
http://www.prager-fruehling-magazin.de/article/327.an-der-basis-gibt-8217-s-hausgemachtes.html

Ja, die Situation ist verfahren, verzwickt, vertrackt. Zu jeder Haltung zum Themenkreis „Griechenland-Eurokrise“ lässt sich unauffällig die Gegenposition einnehmen. Wer sich eine Meinung bilden will, bleibt hier in besonderem Maße von den Meinungen anderer abhängig. Von Fachleuten. Schlimmer: von Menschen, die beispielsweise selbst lange Zeit mit Finanzen jongliert oder behaupten, irgendwie geartete spezielle Kenntnisse zu haben. Politiker. Entscheider. Meinungsbildner – eben dieser ganze Zirkus TV-kompatibler, verkopfter dickköpfiger Wichtigtuer. 


Die eigene Meinungsbildung wird so zur großen Vertrauenssache. Eine vage Ahnung. Ein laues Gefühl für oder gegen etwas. Schlechtenfalls dann im Ergebnis ein ausgemachter Blödsinn. Ist das die Krankheit unserer überinformierten, ins Maßlose unsortierten Zeit? Ein Mangel an Wissen aus dem Überangebot heraus? Quatsch. Vielleicht richtiger: ein Mangel an persönlichem Erleben? 

Die Bildzeitung titelt reißerisch und wohl anlehnend an Kaiser Augustus’ Jammergeschrei : "Varus, gib mir meine Legionen wieder!": „Griechen, was habt Ihr mit unseren Milliarden gemacht?“

Und so fragt sich der empörte Leser folgsam: „Ja, zum Henker, was haben die mit unseren Milliarden gemacht?“ 


Klar, eine Milliarde ist eine obszön hohe Summe. Und in der Krise sind laut BILD annähernd 150 Milliarden Euro nach Griechenland „gepumpt“ worden. Also Pi mal Daumen 450-mal Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche oder die Bilanzsumme des kompletten Volkswagen Konzerns von 2009. Wer bitte soll das noch verstehen? 

Wenn wir sorgsam ermittelte Fakten und Zahlen nicht mehr in einen gelernten Wertezusammenhang stellen können, erscheint alles nur noch surreal.

Nun heißt es obendrein, dass die Gelder überhaupt nicht bei den Griechen angekommen sind oder für irgendwas ausgegeben wurden, dass dort irgendeine irgendwie ins Stocken geratene Wirtschaft hätte ankurbeln können. Ja wie denn auch? Es gibt dort kein Pendant zu Volkswagen oder Vergleichbares wie HSBC, Allianz oder Gazprom.
Griechenland findet auf der Liste der 100 größten Unternehmen Europas schlicht nicht statt. Selbst wenn man die Liste auf 500 Top-Unternehmen erweitern würde, wäre wenig Staat zu machen mit den Kindern des Zeus.

Der Inselreichtum der Reederfamilien reicht heute allenfalls für die hinteren Klatschspalten. Dem eigenen Land sind sie längst nutzlos geworden. Und Steuern zahlten die Herren auf den weißen Yachten sowieso nie. Man wolle ja nicht noch die wenigen guten Arbeitsplätze gefährden, berichtete eine ZDF-Doku mit dem Titel „Die Griechenland-Lüge“.

Ich jedenfalls werde jetzt in der Griechenlandfrage anfangen, die Dinge persönlicher zu nehmen. Ein Rückzug ins emotionale Fach. Die Sache mal beim Vornamen nennen. Und wie fündig man da wird!

Soweit ich zurückschauen kann, bin ich diesem Land verbunden, ohne dass ich dafür mit irgendeinem Griechen blutsverwandt sein müsste. Zunächst einmal scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass "Döner" früher "Gyros" hieß. Nein, das ist nicht albern, das hat auf unfreiwillige Weise sogar hohen Symbolwert für die ganze Situation. 
Wir bestellten die Fleischfetzen im Teigmantel auch beim Türken noch jahrelang als „Gyros“. Entsprechend stand dann auch "Gyros" gleichberechtigt neben "Döner" im Antalya-Grill auf den Leuchtkästen über der Edelstahl-Fritterie.

Eine erstaunliche Zwiesprache angesichts der damals aktuellen griechisch-türkischen Zypernkrise und weiterer kleinasiatischer Rangeleien auf dem Ex-Territorium des untergegangenen Osmanischen Reiches. Ja, den pfiffigen Imbiss-Türken der ersten Generation ging's in Deutschland noch ums Geschäft, um die D-Mark, und nicht um nationalgerichtliche oder – Gott behüte – gar um religiöse Befindlichkeiten. Zwar war der Scheidebecher beim "Sokrates" um die Ecke noch ein Ouzo. Aber auch der wurde später im „Antalya“ einfach in „Raki“ umgetauft. Was man gratis nachschluckte schmeckte identisch. 



Und jetzt also direkt: „from stomach to heart“: Mutter erlaubte eine InterRail Fahrt nach Griechenland. Und noch ein paar Tage später war auch der CDU-Bürgermeister des kleinen Nachbardörfchens überredet, seiner bildhübschen Tochter Christina ebenfalls ein Ticket zu spendieren. Drei Tage Fahrt bis zum Peloponnes. Wir waren gerade fünfzehn Jahr alt, es war eng in den Zügen, eng genug für das erste ganz große Verliebtsein.

Die griechische Abendsonne schien über die schattenspendenden Olivenbäume hinweg, an denen sich wohl schon die Kreuzfahrer erschöpft niedergelassen hatten. 
Campingplatz Olympia. Aus dem Kuss im Zug wurde eine muntere Rangelei im engen Zelt. Alles weitere kann man sich ja denken. Nachgespült mit diesem harzigen Wein aus den changierenden Aluminiumhenkelbechern. Retsina mit Christina.

Und 365 Deutsche Mark für dieses komfortable Eisenbahn-Ticket, das es ermöglichte, unerreichbare Sehnsuchtsorte der Klassiker in reale Erlebnisorte umzugestalten. Eine Sehnsucht, die sich später gut eingerichtet hat: Mykene, Epidauros und natürlich Athen! 
Reihenweise lagen die InterRailer eingerollt in ihren Schlafsäcken auf den Bahnsteigen ohne dass sich die gelassenen Athener wesentlich daran störten. Zurück zuhause hieß der gemeine Standardspruch: Die Griechen sind die besseren Türken. Hinter vorgehaltener Hand selbstverständlich.

Und ganz sicher dachte kein Athener damals: „Na, lassen wir die Deutschen da mal auf dem Bahnsteig liegen und Erinnerungen sammeln. Später bestrafen wir sie dafür dann mit einem der größten Raubzüge in der europäischen Geschichte!“ Ganz sicher nicht. Die wie leibhaftig aus Kantzanzakis „Alexis Zorbas“ entstiegene verhunzelte schwarzgewandete Alte auf der Insel Zankinthos, teilte ihren frischen Tomatensalat mit der Tochter des CDU-Bürgermeisters. Ich habe sogar noch ein Foto davon. 



Warum ich das nun alles erzähle? Weil ich an ein nobles Gedicht nicht glauben mag. Griechenland muss man mit dem Herzen begreifen, um es mit dem Herzen verteidigen zu können. Wenn also Günter Grass Jürgen Habermas für einen Effekt beklaut, jenen Habermas, der angesichts der sich anbahnenden Griechenlandkatastrophe schon 2011 in der FAZ ausrief: „Rettet die Würde der Demokratie“ und „Es fehlt am politischen Willen zur globalen Einigung, weil die Institutionen fehlen, die eine supranationale Willensbildung und die globale Durchsetzung von Beschlüssen erst ermöglichen würden“, dann lügt ein großes deutsches, nein: ein europäisches Herz!

Und dann spielt und fummelt er doch nur wie Habermas an einer intellektuellen, einer ökonomischen oder noch ärger: an einer philosophisch unterfütterte Lösung herum. 


Aber was bedeutet es nun, etwas als Herzensangelegenheit zu begreifen? Ein Romantikergefasel? Wie kann man einerseits Grass und andererseits diese Wirtschaftshalbweisen hinter sich lassen? Diese ewig falschen Propheten? Gibt es tatsächlich so etwas wie eine Sehnsucht nach der Antike, als Teil unseres kollektiven Unbewussten, als Teil unserer Identität? Und werden wir, wenn wir das aufgeben, zu US-Amerikanern? Kann es sein, dass uns Griechenland als Teil von uns von den Amis unterscheidet?

Damals als Griechenland in die EU aufgenommen wurde, ist das wohl noch so verstanden worden. Mit dem Fall der Mauer ist es wieder in Vergessenheit geraten. Und diese Merkels verstehen das natürlich nicht mehr. Ähnliches trifft übrigens auch auf Portugal zu. Wer schon einmal in Portugal war, wird die Brückenfunktion dieses Landes sofort gefühlt haben. 


Ich bin also sicher: Griechenland ist nur zu retten, wenn wir dieses wunderbare Land mit diesen wunderbaren Menschen endlich mal als unsere Herzensangelegenheit begreifen. Und ja: zu diesem Bekenntnis gibt es dann auch keine irgendwie geartete Gegenposition mehr.

Diesmal mit ganz herzlichem Dank an Bernhard und unsere Elfe.